GRÜN schafft Zukunft – Diskussionsabend

Konkrete Wege aus der Atom- und Energiekrise nach der Katastrophe in Japan

Freitag, 25. März 2011, 19 Uhr

Volkshochschule Trier, Domfreihof 1b

Informationen von und Diskussion mit:

Bärbel Höhn (MdB), stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen

Ulrike Höfken (MdB), Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Bitburg, stellv. Vorsitzende des Agrarausschusses

Wolfgang Schlagwein, Träger des Deutschen Solarpreises 2010

Matthias Gebauer, Solarverein Trier

sowie den Grünen Landtagskandidatinnen Jutta Blatzheim-Roegler und Stephanie Nabinger

Einleitung/Moderation: Gerd Dahm, Grüner Direktkandidat

Fast 25 Jahre nach Tschnernobyl führt uns die Atom-Katastrophe in Japan drastisch erneut vor Augen, wie notwendig und dringlich der Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie ist. Welche Folgen hat diese Katastrophe für uns? Wie (un)sicher sind die Atomkraftwerke in Deutschland und bei unseren Nachbarn Frankreich und Belgien und wie groß ist die Gefahr einer Kernschmelze in diesen Anlagen? Was ist von dem geplanten Moratorium der Bundesregierung und ihrer Ankündigung von Sicherheitsüberprüfungen zu halten? Welche konkreten Konzepte haben die Grünen für einen schnellen Ausstieg und welche Schritte und Maßnahmen sind dafür notwendig?

Strompreisabzocke durch Energiekonzerne und steigende Ölpreise machen außerdem deutlich: Wir müssen auch weg von Monopolversorgern und der Abhängigkeit von Kohle, Uran, Öl und Gas. Wie können wir das konkret auch in Rheinland-Pfalz bzw. in der Region Trier erreichen? Und wie profitieren unser heimischer Mittelstand und das Handwerk von einer konsequenten Energiewende?

Wir laden alle Interessierten zur Diskussion ein!

Bündnis 90/Die Grünen KV Trier-Saarburg

info@gruene-trier-saarburg.de

www.gruene-trier.de

Notfallpan für Unfälle mit Gefahrstoffen

Rede zur „Erstellung eines Notfallplanes für Unfälle mit Uranhexafluorid, Heels und anderen hochgiftigen Gefahrstoffen“
von Petra Kewes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sobald es um Atomenergie geht, und alles was damit im Zusammenhang steht, werden wir Grüne gerne belächelt, wenn wir unsere Stimme erheben, und es heißt: „Ach, die schon wieder!“. Wir möchten auch nicht den Teufel an die Wand malen. Aber hier geht es uns heute in unserem Antrag um weitaus mehr. Nämlich um Transporte mit hochgiftigen Gefahrstoffen. Das bedeutet nicht nur Uranhexafluorid und dessen Zerfallprodukt Heels. Gefahrstoffe tragen diese Bezeichnung aus besonderem Grund, denn es geht eine besonders hohe Gefahr von ihnen aus. Und diesem Risiko muss Rechnung getragen werden.

Als erstes möchte ich für die Beantwortung unserer Anfrage danken, die größten Teils bereits am Samstag im Trierischen Volksfreund zu lesen war. Ich zitiere: „Die Stadt Trier weiß, dass sie nichts weiß.“ Das ist erschreckend welche Defizite beim Umgang mit den Gefahren herrschen. Und aus dieser Erkenntnis heraus, fordert Dezernent Egger im Vorfeld Informationen über die Transporte von Uranhexafluorid, kurz UF-6 genannt, um im Fall der Fälle schon bei der Alarmierung genauer Bescheid zu wissen und reagieren zu können.

Nach Angaben des Betreibers der Urananreicherungsanlage, führen pro Jahr etwa 40 LKW- und 20 Bahn-Transporte mit Uranhexafluorid von und nach Gronau durch Rheinland-Pfalz.

Aber was genau ist UF-6? UF-6 ist eine hochgiftige und radioaktive Verbindung. Aufgrund seiner Radioaktivität und seiner chemischen Eigenschaften ist es sehr gefährlich. Denn wenn es aus seinem Behälter entweicht, reagiert es mit der in der Luft enthaltenen Feuchtigkeit zu der hochgiftigen Flusssäure. Diese ist sehr aggressiv und wirkt schon in kleinen Mengen tödlich.

Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium hält man die Freisetzung des Stoffes bei einem Unfall, die zu akuten Gefährdungen führen könnte, für „sehr unwahrscheinlich“. Da die Transportbehälter sehr stabil sind, ist sei weltweit kein einziger Fall bekannt, in dem es zu einer Freisetzung von Uranhexafluorid gekommen sei.

Aber was bedeutet das? Das alles sicher ist? Nein! Denn was passieren kann, wird auch irgendwann passieren. So verunglückte am 21.05.2003 auf der Autobahn A1 bei Bathmen in den Niederlanden ein Lastwagen mit einer Ladung UF-6 die aus England kam und in die Anreicherungsanlagen nach Almelo und Gronau gebracht werden sollte. Der Transporter kollidierte mit einem anderen LKW, der Paraffin geladen hatte.

Paraffin ist ja bekanntlich brennbar. So brach in der Nacht vom 11. zum 12.06.2009 im Kieler Hafen ein Großbrand in einem Paraffin-Lager aus. Erst nach vier Stunden konnte dieser unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wenn aber ein UF-6-Behälter in einem solchen extern gespeisten Brand gerät, dann steigt nach ca. einer halben Stunde der Druck im Behälter so stark an, dass er platzt und der ganze Inhalt auf einen Schlag freigesetzt wird. Dann ist mit tödlichen Konzentrationen der entstehenden Gase in 1 km Umkreis zu rechnen.

Ist der Behälter in der Anreicherungsanlage angekommen, wird er dort durch Erhitzen entladen: dabei geht das UF-6 direkt vom festen in den gasförmigen Zustand über. Die Zerfallprodukte des Urans, Heels genannt, bleiben im Behälter zurück, da sie keine flüchtigen Verbindungen mit dem Fluor eingehen. Sobald das UF-6 aus dem Behälter entleert ist, kann die Strahlung von Heels ungehindert durch die Behälterwand gelangen, da sie nicht mehr durch das Uran abgeschirmt wird. Im Endeffekt ist die Strahlung am entleerten Behälter 50 – 100 mal so hoch wie am vollen Behälter! Die vermeidlich „leeren“ Behälter werden auch durch Trier und den Landkreis verfrachtet.

Es geht vor allem darum, „ein Bewusstsein zu schaffen, was alles an radioaktiver Fracht durch die Region, auch durch dicht besiedeltes Gebiet, fährt. Das gehört mit zu dem, was die Atomenergie-Nutzung bedingt.“

Deshalb heute unser Antrag auf Erstellung eines Notfallplanes inklusive Organisations- und Ablaufplanung, inklusive Ablaufschema über die Information der Öffentlichkeit, Benennung eines Zwischenlagers und Festlegung des Turnus der Notfallübungen und Schulungen der Rettungsdienste aus Stadt und Landkreis.

Andere Städte sind da bereits sehr viel weiter. Die Feuerwehr von Lünen bei Gronau, in NRW, hat 2008 bereits ein Sicherheitstraining für Gefahrguttransporte mit UF-6 absolviert. Zusammen mit dem Betreiber der Urananreicherungsanlage, Urenco Deutschland, und dem Bundesamt für Strahlenschutz wurde ein Einsatzplan für Notfälle erarbeitet.

Wir fordern die Verwaltung auf sich über das Lünener Sicherheitstraining zu informieren, um für unsere Rettungsdienste das Risiko zu minimieren. Schlecht oder uninformiert am Unfallort einzutreffen, bedeutet für sie nämlich Lebensgefahr, und ein unnötiges erhöhtes Risiko für Öffentlichkeit und Umwelt.

Bereits am 02. November 2010 hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag eine ähnliche Anfrage zu Transporten von Uranhexafluorid, gestellt, und ebenfalls einen Antrag auf Erstellung eines Notfallplanes. Diesem wurde angesichts der Fakten einstimmig zugestimmt. Das gleiche erwarten wir in diesem Gremium, damit die Zusammenarbeit Synergien erwachsen lässt, die zusätzlich ein Mehr an Sicherheit bringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Petra Kewes
Bündnis 90/Die Grünen

Trierer Umweltpolitik

Trier braucht ein Umweltdezernat

Viele Entscheidungen der nun zu Ende gehenden Wahlperiode beweisen erneut: die Einsicht in die Notwendigkeit einer modernen Naturschutz- und Umweltpolitik ist bis heute weder im Stadtrat noch in der Stadtverwaltung von Trier angekommen. Um dies zu ändern, wollen wir Grüne die Einrichtung eines Umweltamtes mit einem/r Dezernenten/n an der Spitze. Damit dieses Umweltamt weder Papiertiger noch Reparaturwerkstatt für ökologische Sünden bleibt, muss es mit Kompetenzen und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sein. Es soll stadtpolitische Entwicklungen nicht als Feigenblatt begleiten, sondern vielmehr federführend leiten. Insbesondere die Gebiete Stadtentwicklung, Energieversorgung und Verkehr sollen zukünftig vom Umweltamt in eine zukunftsfähige, ökologische Richtung gelenkt werden.

Ein Controlling der gesamten Stadtverwaltung nach Umweltschutzgesichtspunkten ist ebenso sinnvoll, wie die heutzutage stattfindende finanzielle Überwachung. Wir Grüne wollen die Einführung von Ökoaudit-Verfahren für alle öffentlichen und privatgewerblichen Einrichtungen innerhalb des Stadtgebietes. Auch hierfür würde sich das Umweltamt als maßgebliche verantwortliche Behörde anbieten. Hauptziele dieses Öko-Controlling müssen Energieeffizienz und CO2-Reduktion sein.

Die fortschreitende Versiegelung des Stadtgebietes durch Gewerbe- und Wohnungsneubauten muss gestoppt werden. Trier ist attraktiv als grüne Stadt – nicht jedoch als Beton- und Steinwüste. Es bedarf daher eines aktiven Entsiegelungsprogrammes ür städtische wie auch für private Flächen.

Bis heute mangelt es Trier an einer Baumschutzsatzung. Bäume erhöhen den Artenreichtum, verbessern die Luftqualität sowie das Kleinklima und sorgen bei vielen Menschen für eine wahrnehmbar höhere Lebensqualität. Daher wollen wir nicht nur eine Baumschutzsatzung, sondern auch ein Baumkataster und ein Baumpflanzungsprogramm. Es gibt noch genug Flächen, die ein Apfelbäumchen benötigen!

Dass Trier wegen seiner Tallage nicht die beste Luftqualität besitzt und deswegen alljährlich Menschen erkranken, ist bekannt. Der Reduzierung von Emissionen aus Verkehr, Industrie und privaten Haushalten muss daher Priorität eingeräumt werden. Hierzu ist auch die Zweckmäßigkeit einer Umweltzone zu prüfen. Eine weitere Verbauung der bestehenden Frischluftschneisen – z.B. durch die Ausführung des Moselaufstiegs oder durch die weitere Ausweisung von Bebauungsflächen – lehnen wir ab. Der Ehranger Wald und der Meulenwald sollen als zusammenhängendes Waldgebiet zu einem Naturschutzgebiet weiterentwickelt werden. Den Plänen zum Ausbau der A64 (Nordumfahrung Trier) werden wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen setzen.

Entchen schwimmen wieder!

Vor kurzem von uns noch als wunder Punkt der Trierer Grübflächen angesprochen, siehe das Video mit Uschi Britz auf http://uns-gruener-trier.de/?id=84376, ist heute Abhilfe geschaffen worden:

Der Entchenteich vor den Kaiserthermen ist wieder voll Wasser!

So schnell kann’s manchmal geh’n 🙂

Und wer die erste Ente sichtet, kriegt am Wochenende sicher noch eins von den CDU-Würstchen ab als Belohnung, nicht wahr, liebe CDU-BloggerInnen?

Anja Matatko

P.S.: Den SofACT an der Ampel Zuckerbergstraße und Reinhard Bütikofers Statement auf dem  Wochenmarkt gibt es unter o.g. Link nun auch zu bewundern!

H wie….HWP Feyen

Handwerkerpark Feyen:

Hatten wir in Trier nie nötig und brauchen wir auch heute nicht. Schluss mit dieser ökonomisch unsinnigen Planung. Brachflächen für Gewerbetreibende gibt es in Trier genug. Das Naturschutzgebiet Mattheiser Wald ist keine solche Brachfläche!

Siehe auch: Naturschutz

Auszug aus unserem A-Z für Trier 2009.