Aral-Tankstelle: Transparente Vertragsverhandlung

Pressemitteilung vom 22.11.2011:

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages der Tankstelle in der Ostallee getroffen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen haben nun die Baudezernentin darum gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung die Beratung und Festlegung der Eckpunkte einer Vertragsverhandlung mit der Deutschen BP behandeln zu lassen.

Dabei soll es um die Höhe der zukünftigen Pachteinnahmen, die Dauer der Vertragsverlängerung und erforderliche Lärmschutzmaßnahmen gehen. Zur Diskussion soll auch die Frage gestellt werden, ob mit der Pachtverlängerung Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten verbunden werden. Des Weiteren soll darüber beraten werden, ob die für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Stellplätze an die Stadt zurückfallen und diese Fläche – entsprechend dem gültigen Vertrag teilfinanziert von der Deutschen BP – begrünt wird. Außerdem wollen die Grünen von der Stadtverwaltung wissen, wann und wie die Situation für Radfahrer und Fußgänger in der Ostallee trotz Verbleibs der Tankstelle verbessert werden kann und mit welchen Mehrkosten eine Übergangslösung verbunden ist.

Die Grünen hatten sich in den letzten Jahren für Fahrradstreifen im Alleenring eingesetzt. Ziel sei es jedoch im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer einzurichten. Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur habe die Machbarkeit eindrucksvoll bewiesen – der befürchtete Stau sei ausgeblieben.

In der letzten Stadtratssitzung wurde von Seiten der Befürworter einer Pachtverlängerung bedauert, dass die Beratungen 2009 in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgten. Hierzu sagte Dominik Heinrich von der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir freuen wir uns, dass damit endlich die Voraussetzung geschaffen ist, die Inhalte des Pachtvertrages öffentlich zu diskutieren.“ Gerade weil in der Diskussion die Höhe der Pachteinnahmen ein wichtiges Kriterium war, sollten der Öffentlichkeit sämtliche Vertragsinhalte bekannt gemacht werden.

In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt Trier wollen die Grünen nun weitere Pachtverträge und Vereinbarungen mit Unternehmen auf den Prüfstand stellen, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Aral-Tankstelle hat keine Zukunft!

Die Diskussion um den Erhalt der Aral-Tankstelle in der Ostallee hatte in den vergangenen Wochen wahrhaft bizarre Züge: Folgt man den Argumenten der Befürworter, würde in Trier mit der Tankstellenschließung die Nahversorgung zusammenbrechen. Völlig skuril war die Behauptung, dass diese – zur „Blauen Lagune“ verklärte – Tankstelle das Großstadtflair Triers ausmache.

Es ist völlig legitim, dass die Befürworter – und allen voran der Tankstellenpächter – alle Möglichkeiten nutzten, um für den Erhalt der Tankstelle zu kämpfen. Jedoch wurden mit falschen Behauptungen und leeren Versprechen Stimmungen erzeugt und Unterschriften gesammelt. Ich bedauere es sehr, dass die Gesetzeslage es uns verbietet, dieser Stimmungsmache mit Fakten zu entgegnen.

Obwohl die FWG sämtliche Hintergründe und Tatsachen kennt, schwingt sie sich mit diesem Antrag mal wieder auf ein populistisches Trittbrett:

ˉ Die Haushaltssituation der Stadt Trier ist heute genauso desaströs wie 2009, als der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, den Pachtvertrag nicht zu verlängern. Die tatsächlichen Pachteinnahmen sind derart marginal, dass der Verweis auf „den Verlust von Einnahmen der Stadt“ an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.

ˉ In der Begründung zu ihrem Antrag stellt die FWG die Tankstelle als „zentral gelegene Nahversorgungseinrichtung für eine Mehrheit der Bevölkerung“ dar. Eine Tankstelle ist eine Tankstelle und kein Supermarkt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Februar 2011 deutlich gemacht, dass der Verkauf an Tankstellen nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende (Kraftfahrer und deren Mitfahrer) und bei alkoholischen Getränken nur in kleineren Mengen erlaubt ist.

ˉ Die FWG stellt sich gerne als Fürsprecher der Bürger dar und kritisiert die Verwaltung (wie in der aktuellen Rathaus-Zeitung) wenn die „Ergebnisse der Bürgergutachten nicht mit Elan und Verbindlichkeit angegangen werden“. Sobald es jedoch an ihre heiligen Kühe geht – Autos, Straßen und Individualverkehr – sind diese Bürgergutachten für die FWG Makulatur.

Wieder einmal werden die Sicherheit und Bedürfnisse von Fahrradfahrern und Fußgängern missachtet. Das ist schlichtweg skandalös. Im Alleenring gibt es keine sicheren Radwege. An der Ampel Ecke Ostallee/Gartenfeldstraße warten Fußgänger eine halbe Ewigkeit. Die wichtige Fuß- und Radwegverbindung von der Schützenstraße zum Palastgarten ist insbesondere für ältere Menschen und Kinder hochgradig gefährlich. Hinzu kommen die hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen.

Diese Probleme blenden Sie aus und wollen den unsäglichen Status Quo bewahren. Anders ist ihr Antrag nicht zu verstehen.

Wir brauchen keinen vierspurigen „Autobahnring“ um die Kernstadt. Wir wollen im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer! Das ist keine Utopie und wäre auch jetzt schon durchführbar. Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur hat dies eindrucksvoll bewiesen.

Wir wollen den Alleenring städtebaulich aufwerten und neue Aufenthaltsqualitäten schaffen. Der Alleenring definiert als grüner Gürtel die mittelalterliche Stadtgrenze und ist ein prägendes Element der Stadtstruktur. Insbesondere die Nähe zu bedeutenden Kulturdenkmälern – Basilika, Kurfürstliches Palais, Dom, Liebfrauenkirche – verlangt einen sensiblen Umgang mit öffentlichen Räumen.

Und wenn wir dies alles fordern, dann entsprechen wir den Zielen von mehreren Bürgerbeteiligungen, Workshops und konkreten Planungsüberlegungen. Die Wettbewerbe zur Umgestaltung des Porta-Nigra- und des Römerbrückenbereiches basieren ebenfalls auf den Ergebnissen dieser Bürgerbeteiligungen und Ziele – die allesamt hier im Rat befürwortet wurden.

Wer in Trier städtebaulich etwas verändern, Bausünden und veraltete Verkehrskonzepte korrigieren will, braucht einen langen Atem. Die Haushaltssituation erlaubt uns nur eine Politik der kleinen Schritte.

Unweit der Aral-Tankstelle wurde im letzten Jahr ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Alleenringes getan: Die Umgestaltung des „Balduinspplatzes“. Wir sollten nun den nächsten Schritt gehen.

An der Schließung der Tankstelle führt kein Weg vorbei.

Rede von Dominik Heinrich in der Stadtratssitzung vom 17.11.2011 zum FWG-Antrag: Tankstelle Ostallee.