Gerd Dahm

10 Gründe, warum Sie mir Ihre Stimme geben sollten:

Ich setze mich dafür ein, dass Kindergärten gebührenfrei, die Gruppen kleiner und die Erzieher und Erzieherinnen angemessen bezahlt werden.

Ich setze mich dafür ein, dass Schulklassen maximal 25 Schüler umfassen und dass alle Kinder gemeinsam länger miteinander lernen dürfen.

Ich setze mich dafür ein, dass junge Menschen einen bezahlten Arbeitsplatz erhalten, statt jahrelang unbezahlte Praktika absolvieren zu müssen.

Ich setze mich dafür ein, dass ein Mensch, der arbeitet, davon auch angemessen leben kann.

Ich setze mich dafür ein, dass Familien zukünftig nicht auf zwei Gehälter angewiesen sind, wenn sie mit Kindern nicht verarmen wollen.

Ich setze mich dafür ein, dass älter werdende Menschen die Möglichkeit erhalten, in altersgerechten Wohnformen selbstbestimmt zu leben.

Ich setze mich dafür ein, dass Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden und der Umbau auf umweltfreundliche Energien fortgesetzt wird.

Ich setze mich dafür ein, dass Stadtwerke eigenständige, kommunale Unternehmen bleiben und das Preisdiktat der Strommonopolisten beendet wird.

Ich setze mich dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden.

Ich setze mich dafür ein, dass unsere Umwelt wirklich geschützt wird.

Gerd Dahm,
Ihr Direktkandidat für den Landtag

Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen

Am 16.12.2010 war die Stadtratsitzung, in der der Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet werden sollte. Entgegen bisheriger Gewohnheit, wurden von den im Rat vertretenen Parteien keine Haushaltsreden gehalten. Sie werden dem Sitzungsprotokoll angehängt und wurden an die Medie verteilt.

Für Alle, die interessiert, was wir zu dem Haushalt 2011 zu sagen hatten, veröffentlichen wir im folgenden der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Dahm:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich werde Ihnen im Folgenden die Position meiner Fraktion zum vorliegenden Haushalt in vier Abschnitten verdeutlichen:

Klagen in Richtung Mainz, Berlin und Trier (Brüssel)

Die eigenen Hausaufgaben machen

Die eigenen Strukturen kritisch betrachten und an veränderte Bedingungen anpassen

Ausblick

Ich beginne mit lautem Klagen in Richtung Mainz, Berlin und Trier.

Ich klage in Richtung Mainz

Das Land muss endlich die Verfassung einhalten und den Kommunen im Sinne des Konnexitätsprinzips einen finanziellen Ausgleich für übertragene Aufgaben gewähren. Wir klagen Richtung Mainz, damit das Land die Kommunen endlich aus der Handlungsunfähigkeit, bedingt durch eine nicht selbst verschuldete finanzielle Schieflage, befreit.

Ich klage in Richtung Berlin.

Berlin muss damit aufhören, die Kommunen mit Maßnahmen zu traktieren, die Unsummen verschlingen und die kommunalen Verwaltungen blockieren. Ich möchte hier nur die uns jetzt zur Jahreswende blühenden Bildungsgutscheine erwähnen.

Ich klage in Richtung Augustinerhof.

In Trier ist der Stadtvorstand nach wie vor damit beschäftigt, die Altlasten der Vorgänger zu beseitigen. Die Verwaltung kämpft mit nicht vorhandenen Konzepten, mit nicht besetzten Stellen und Folgekosten, die aus der Untätigkeit ihrer Vorgänger resultieren.

Damit möchte ich das Klagen abschließen, denn es hilft auch nicht wirklich.

Was hilft?

Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen die Ausgaben senken und da, wo es verantwortbar ist, die Einnahmen erhöhen.

Wobei ich hier besonderen Wert auf die Feststellung legen möchte, dass der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln immer geboten ist, nicht nur in Zeiten leerer Kassen.

Wir haben schmerzhafte Einnahmeerhöhungen beschließen müssen, wir haben den Elternbeitrag für das Schulessen erhöht, wir haben den Eigenanteil an den Fahrtkosten der Schulkinder erhöht, wir haben die Kursgebühren für die städtische Musikschule erhöht. Dies fällt uns zugegebenermaßen vor dem Leitspruch, dass Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft sind, nicht leicht, wiewohl die Erhöhungen in einem Umfang stattfinden, der uns als vertret- und verantwortbar erscheint.

Auch im Bereich der Steuern wird es Erhöhungen geben, wobei ich sehr deutlich machen möchte, dass es uns lieber gewesen, wenn auch hier eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten stattgefunden hätte. So erhöhen wir beispielsweise die Hundesteuer, nicht aber die Jagdsteuer. Das muss man den Senioren mit ihren Hunden auch erst mal erklären. Und es ging hier nicht um exorbitante Beträge.

Bei der Gewerbesteuer wären wir Grüne den Empfehlungen der KGST gefolgt und hätten eine moderate Erhöhung mitgetragen. Leider gab es dafür keine Mehrheit dafür. Wir sind aber sicher, dass eine Anpassung der Gewerbesteuer damit nicht von der Agenda ist. Sie ist aufgeschoben.

Festzustellen bleibt: wenn man die Beratungen Revue passieren lässt, dass das Sparen sowohl der Verwaltung als auch uns Kommunalpolitikern deutlich schwerer fällt als das Erhöhen der Einnahmen.

Wichtig bleibt bei allen Sparbemühungen, dass die Stadt nicht kaputt gespart wird. Wir müssen die Mittel vorhalten, die notwendig sind, um unsere Infrastruktur, die Bildungsangebote und letztendlich die Lebensqualität der Stadt zu erhalten und wenn möglich zu verbessern.

Wir müssen die entsprechenden finanziellen Mittel einsetzen, um zum Beispiel das Mobilitätskonzept und das Wohnraumkonzept in die Umsetzungsphase zu bringen.

Es ist schädlich für eine Stadt, wenn sie wertvolle Visionen auf eine unglaublich lange Bank schieben muss, weil die Mittel für die schrittweise Umsetzung solcher Visionen nicht mehr eingestellt werden. Ich möchte hier im Besonderen auf das Projekt „Stadt am Fluss“ hinweisen.

Des Weiteren müssen wir dringend dafür sorgen, dass wir dem städtebaulichen Wildwuchs nicht nur mit dem Erlassen von Veränderungssperren begegnen. Wir müssen Bebauungspläne erlassen. Meine Fraktion hat die dafür notwendigen Mittel beantragt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Rat diesem Vorschlag gefolgt ist.

Wir sollten uns davor hüten, da zu sparen, wo das Sparen letztendlich Mehrkosten verursacht. Ich möchte hier besonders den nicht vorhandenen Energiebericht erwähnen. Dass wir offensichtlich kein Personal haben, um einen städtischen Energiebericht zu erstellen, führt dazu, dass wir das Einsparvolumen im Energieverbrauch der Stadtverwaltung nicht kennen und deshalb auch nicht ausschöpfen.

Wir müssen darauf achten, dass das kulturelle Angebot unserer Stadt erhalten bleibt. Dieses Angebot ist als weicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen nicht zu unterschätzen.

Das bedeutet, dass wir trotz knapper Mittel die Theatersanierung nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben dürfen, dass wir die unabdingbaren Maßnahmen zum Brandschutz im Theater auf den Weg bringen müssen.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung zur Sparmaßnahme „Einstellung der Antikenfestspiele“. Unbestritten ist, dass wir mit der Einstellung der Antikenfestspiele natürlich das Risiko vermeiden können, ein Defizit zu produzieren. Dagegen steht eine Einsparung von netto sage und schreibe 99.000 Euro per anno. Das ist in etwa der Betrag, der im städtischen Haushalt immer wieder zur Durchführung der ADAC-Rallye auftaucht. Meine Fraktion hätte diese 100.000 Euro lieber auf dem Asphalt als in der Arena eingespart.

Dass der Ausstellungsetat des Museums in seinem Volumen eingefroren wird, ist bedauerlich, aber vertretbar.

Trier soll auch in Zukunft eine moderne Stadt sein mit einem hochwertigen kulturellen Angebot, eine Stadt, die eine weltoffene Gesellschaft repräsentiert, eine Stadt, die offen ist für Fremde und ein großes Interesse daran hat, auch Menschen aus anderen Ländern und Kulturen eine Heimat zu bieten.

Wir müssen unsere Strukturen kritisch betrachten und an veränderte Bedingungen anpassen

Im Bereich der Kontrolle städtischer Satzungen und Verordnungen sind die Strukturen stark verbesserungsbedürftig. Wir erlassen Satzungen, legen Steuern fest und kontrollieren die Umsetzung nicht. Da ist es schon sehr bedenklich, wenn die KGST in einem Vorschlag zur Einnahmenerhöhung empfiehlt, die Hundesteuer nicht nur zu erhöhen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Abgaben auch gezahlt werden.

Ebenso erhöhen wir die Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichen Flächen, haben aber auf der anderen Seite kein Personal, um die Einhaltung solcher Satzungen und der damit fälligen Abgaben zu überprüfen. Hier hat meine Fraktion die dafür dringend notwendige halbe Stelle in den Beratungen beantragt.

Es stellt sich uns auch die Frage, und diese Frage stellt sich auch so manche Bürger/in, warum es nicht möglich sein soll, dass ein Kontrolleur der Stadtverwaltung mehrere Satzungen und Verordnungen im Auge hat. Es ist nur schwer erklärbar, dass zum Beispiel ein Hilfspolizist, der den ruhenden Verkehr kontrolliert, nicht auch mit dafür sorgen kann, dass Hunde eine Steuermarke tragen, die Besitzer die Hinterlassenschaften ihrer vierbeinigen Freunde nicht im Park oder auf dem Bürgersteig liegenlassen und der vorgeschriebenen Anleinpflicht nachkommen.

Es gibt sicher noch weitere Bereich, die bei einer Erweiterung der Kontrollbefugnis Berücksichtigung finden könnten. Ich möchte hier nur noch auf zwei Bereiche hinweisen, nämlich die Sondernutzungssatzung und das Problem der illegalen Müllentsorgung.

Auch in anderen Bereich der städtischen Verwaltungsstruktur gibt es dringenden Handlungsbedarf. Dass wir bei der Besetzung von Planstellen eine Wiederbesetzungssperre beschlossen haben, ist nur ein möglicher Schritt.

Dass das Einstellen von zusätzlichem Personal mittelfristig zu erheblichen Einsparungen führen kann, zeigt die Vorlage der Umstrukturierung des Jugendamtes. Die dort zusätzlichen Personalstellen sollen und werden sich dadurch amortisieren, dass zukünftig Maßnahmen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zielgenauer veranlasst werden. Hier sehen wir noch einen deutlich größeren Spielraum, wenn man auch die Hilfemaßnahmen aus dem Bereich des Sozialamtes mit den Möglichkeiten des Kinder- und Jugendschutzes verbindet. Im Vertriebs- und Handelsgeschäft gibt es das Prinzip „One face to the customer“. Ein Gesicht, ein Ansprechpartner, der alle Hilfemöglichkeiten anbieten kann, wäre für Familien, die Hilfe benötigen, effizienter.

Im Bereich des Baudezernates ist es höchste Zeit, dass wir städtische Baumaßnahmen anders organisieren, die Vergaben über die Stadtverwaltung und ihre Ämter hat in der Vergangenheit zu einem unerträglichen Wildwuchs bei den Handwerkerpreisen geführt. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Sportlerheim an einem Fußballplatz mit über 600.000€ doppelt so teuer wird wie ein Einfamilienhaus. Wirtschaftsförderung im Bereich des Handwerks sieht für uns anders aus. Die notwendigen organisatorischen Schritte sind überfällig und dulden keinen Aufschub mehr.

Zum Bereich der Strukturprobleme gehört auch die Art und Weise, wie ein städtischer Haushalt aufgestellt wird. Die bisher praktizierte Methode, die so aussieht, dass jedes Amt seinen Bedarf anmeldet, führt dazu, dass Bedarfe eigentlich immer steigen und nie sinken.

Wie hat eine Dezernentin bei den Beratungen gesagt: „Jede Anschaffung war auf dem Prüfstand.“ Natürlich gehen wir davon aus, dass alle Anschaffungen auf dem Prüfstand waren; die Frage ist nur, wer prüft denn? Es prüfen in der Regel die gleichen Menschen, die auch den Bedarf anmelden. Wie sagte ein Mitglied des Steuerungsausschusses: Da tun sich dopische Abgründe auf!“

Diese Praxis der Haushaltsaufstellung von unten nach oben kann schon strukturell nicht dazu führen, dass der Bedarf sinkt. Wir müssen zwingend dazu übergehen, den städtischen Haushalt zukünftig von oben nach unter zu definieren. Das bedeutet, dass die Ämter Limits vorgegeben bekommen, in denen sie sich bei der Haushaltsplanung bewegen müssen. Dies und nur dies kann zu einer Absenkung des Bedarfes führen.

Lassen Sie mich in einem kurzen Ausblick die Punkte erwähnen, an denen deutlich wird, warum meine Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.

Es freut uns, dass wir mit dem 2. Bürgerhaushalt an dem Erfolg des letzten Jahres anknüpfen konnten. Obwohl nur 9 Monate zwischen den beiden Beteiligungsverfahren lagen und viele Vorschläge aus dem ersten Jahr noch nicht umgesetzt werden konnten, beteiligen sich mittlerweile über 2.000 Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess.

Gegenüber dem letzten Jahr hat sich auch der Umgang mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Bei den Kommentaren der Verwaltung hat man sich deutlich mehr Mühe gegeben. Der längere Beratungszeitraum hat sich durchaus bezahlt gemacht.

Auch die Beratungen des Stadtrates waren deutlich intensiver als im letzten Jahr, wenn auch hier noch Verbesserungsbedarf gegeben ist.

Wir sehen den Bürgerhaushalt nicht als einen statischen Vorgang sondern als Prozess, der von Jahr zu Jahr weiterentwickelt werden muss, damit sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die Ideen der Verwaltung und des Beirates für ein Ideen- und Beschwerde­management, denen wir mit diesem Bürgerhaushalt vom Grundsatz her zugestimmt haben, gehen in die richtige Richtung. Dadurch kann der Bürgerhaushalt von vielen kleinen Maßnahmen, die nicht haushaltsrelevant sind, entlastet werden.

Stattdessen sollten die Bürgerinnen und Bürger stärker an den konkreten Haushaltsdiskussionen beteiligt werden. Hier bietet sich das Thema Konsolidierung an.

Bereits in diesem Jahr war vorgesehen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern zur Bewertung vorgelegt und bewertet werden sollen .Die Diskussionen waren in diesem Jahr noch nicht so weit, dass sollte beim nächsten Bürgerhaushalt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Die hohe Zahl an Spar- und Einnahmevorschlägen zeigt, dass das Thema Konsolidierung von den Bürgerinnen und Bürgern sehr verantwortungsvoll diskutiert wird.

Ein weiteres Thema könnten die Investitionspläne der Verwaltung sein. Auch hier könnte ein Bürgervotum eingeholt werden, so dass die Entscheidung des Rates auf eine breitere Basis gestellt würden. Wenn die Verwaltung das rechtzeitig angeht, müsste das im nächsten Jahr möglich sein.

Wo sind die positiven Seiten dieses Haushaltes? Ich möchte nur einig hervorheben.

Die Investitionen im Bereich der Schulsanierung werden wieder ein erhebliches Volumen haben. Das nun vorliegende Schulentwicklungskonzept zeigt noch einmal deutlich, welche Mamutaufgabe wir da noch vor uns haben.

Die Bedingungen für Radfahrer können verbessert werden. Die Stadt wird durch das Aufbringen von Radfahrstreifen fahrradfreundlicher, ein zugegeben kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Das Schulentwicklungskonzept ist dem Rat vorgelegt worden. Es werden bald Beschlüsse folgen, die im Haushalt fiskalisch schon abgebildet sind.

Das Wohnraumkonzept ist auf den Weg gebracht, die noch notwendigen Mittel sind veranschlagt.

Das Jugendparlament wird eingerichtet und die notwendige pädagogische Begleitung ist finanziert.

Eine weitere dringend notwendige Streetworker-Stelle ist vorgesehen. Wenn wir hier sparen, werden uns die Kosten sehr bald in anderen Bereichen einholen.

Die Schulsozialarbeit ist finanziell gesichert und kann ihre wertvolle Arbeit fortsetzen.

Im Bereich der Kulturentwicklung wird es eine zielorientierte Planung geben, die Mittel hierfür sind ebenfalls im Haushalt veranschlagt.

Die Stadtverwaltung hat den Auftrag erhalten, auch im operativen Bereich stärker Energie zusparen, eine zeitlich befristete Stelle zur Erstellung des längst überfälligen Energieberichtes kann eingerichtet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich kann mich auch nach vielen Jahren kommunalpolitischer Arbeit nicht an Haushaltsberatungen erinnern, die im Ergebnis zu einer Absenkung des Defizits geführt haben. In den Beratungen hat der Rat mit Hilfe der KGST und der Verwaltung ca. 1,1 Millionen Euro an Haushaltsverbesserungen beschlossen. Es hat sich gezeigt, dass fast alle Beteiligten den Ernst der Lage verstanden haben.

Wir haben den Schuss sehr wohl gehört! (TV)

Wenn wir in der Konsolidierung des Haushaltes erfolgreich sein wollen, müssen wir zukünftig Einsparungen von größer 10 Mio. Euro pro Jahr beschließen. Das wird sowohl beim Personal als auch in der Struktur zu schmerzhaften Veränderungen führen.

Das Defizit des Haushaltes heute ist nicht nur eine Folge von Landes- und Bundespolitik. Sie ist auch in weiten Teilen hausgemacht und die Folge einer Politik, die maßgeblich von der CDU zu verantworten ist. Statt die Verantwortung für das Ergebnis dieser Politik zu übernehmen, schlägt sich die CDU mit einem lauten „Haltet den Dieb“ in die Büsche. Die Art und Weise der Beteiligung in den Haushaltsberatungen hat von der ersten Minute an deutlich gemacht, dass eine konstruktive Mitarbeit nicht beabsichtigt war.

Obwohl wir GRÜNE im Gegensatz zur CDU und hier kann man auch die UBM als jahrelange Mehrheitsmacherin nicht verschonen, obwohl wir nicht die politisch Verantwortung für diese strukturellen und finanziellen Altlasten tragen, stellen wir uns der Verantwortung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.