„Ausreisezentrum“ muss geschlossen werden

Auf Antrag der Grünen hat der Trierer Stadtrat in seiner Sitzung vom 02.02.2011 einstimmig – bei vier Enthaltungen – eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung gebeten wird, die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in der Trierer Dasbachstraße zu schließen. Der zuständige Innenminister Karl Peter Bruch hat in einer Reaktion auf diesen Beschluss die Einrichtung als unverzichtbar bezeichnet. Corinna Rüffer, Initiatorin des Antrags, fordert nun in einer Presseerklärung den Innenminister auf, das Scheitern des inhumanen „Modellprojekts“ endlich einzugestehen.

In seiner Reaktion auf den einstimmigen Beschluss des Trierer Stadtrats, in dem die Landesregierung um die Schließung des „Ausreisezentrums“ gebeten wird, erklärt der rheinland-pfälzische Innenminister Bruch, die Einrichtung sei unverzichtbar, um die Kommunen zu entlasten.

„Diese Aussage ist natürlich Unsinn. Derzeit sind 22 Personen zum Aufenthalt im „Ausreisezentrum“ verpflichtet. Es kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, dass man für diese Personen außerhalb der Trierer Dasbachstraße im gesamten Bundesland keinen Wohnraum finden könnte!“, so Corinna Rüffer (Kreisvorstandssprecherin) und weiter: „Ich unterstelle der Landesregierung ein ganz anderes Motiv: Ihr fehlt der Mut, das in Rheinland-Pfalz gestartete Modellprojekt, welches ein deutschlandweites „Exportprodukt“ werden sollte, endlich als gescheitert zu erklären. Selbst in Bayern, das nicht für seinen humanen Umgang mit Flüchtlingen bekannt ist, hat man eine vergleichbare Einrichtung geschlossen, weil der öffentliche Druck zu groß geworden ist.“

Bruch verweist in seiner Stellungnahme u.a. darauf, die Unterbringung im „Ausreisezentrum“ stelle im Vergleich zur „ultima ratio“ der Inhaftierung im Abschiebeknast Ingelheim das mildere Mittel dar. „Diese Argumentation deutet entweder darauf hin, dass Bruchs Rechtskenntnisse ausbaufähig sind oder er versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Abschiebeknast und „Ausreisezentrum“ stellen keine Alternativen dar, sondern dienen unterschiedlichen Zwecken und setzen unterschiedliche Tatbestände voraus“, so Rüffer und weiter: „Im Gegensatz zum Abschiebegefängnis, dessen Schließung die Grünen im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik übrigens auch fordern, wo der Aufenthalt zeitlich befristet ist, sollen die Menschen im „Ausreisezentrum“ so lange unter Druck gesetzt werden, bis sie „freiwillig“ die Bundesrepublik verlassen. In einem Gerichtsurteil wurde die dortige Unterbringung aufgrund der fehlenden zeitlichen Perspektive als unrechtmäßige Beugemaßnahme gewertet. Dies verdeutlicht, dass das „Ausreisezentrum“ nicht nur politisch sondern auch rechtlich auf höchst unsolidem Grund steht. Dessen sollte sich Bruch bewusst sein, wenn er so vollmundig argumentiert“, so die Parteisprecherin abschließend.

Triers Kohlekraft-Beteiligung in Hamm

„Wir sehen uns in unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, so kommentiert Gerd Dahm, der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion in Trier die aufkommende Debatte und Berichterstattung über den Bau des Kohlekraftwerkes Hamm-Uentrop. Nach neuesten Informationen verzögere sich die Inbetriebnahme des Kraftwerkes auf heute unbestimmte Zeit. 2012 ist nicht mehr realistisch. „Dass die Dreckschleuder deutlich später ans Netz geht, als in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen vom RWE damals vorhergesagt, ist ja ein ökologischer Segen, aber er wird die Stadtwerke Trier Unsummen kosten. Das werden wir nicht hinnehmen“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende. Offensichtlich seien die Risiken, die im Bau eines solchen Milliardenprojektes stecken, in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen des RWE nicht ausreichend abgebildet worden. Sonst sähen sich die beteiligten Unternehmen nicht mit ständigen Nachforderungen konfrontiert.

Die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten wird den Preis am Stromerzeugermarkt deutlich niedriger halten als beim Beteiligungsbeschluss vorhergesagt. „Das haben RWE und Konsorten in einem beispiellosen Geschäft mit der schwarz-gelben Bundesregierung selbst so herbeigeführt. Die Milliarden, die da in 14 Jahren von den Konzernen verdient werden, fließen in die Kassen der Strommonopolisten. Die Verluste im Kohlekraftwerk Hamm werden, was die Beteiligung von öffentlich-rechtlichen Stadtwerken angeht, sozialisiert; das zahlen die Bürger am Ende.“

„Man hat seinerzeit versucht, uns als Ökospinner ohne wirtschaftlichen Sachverstand hinzustellen, nur weil wir uns von den Hochglanzblättchen des RWE und den sog. Sachverständigen nicht haben blenden lassen. Wir setzen uns schon sehr lange und sehr intensiv mit der Materie auseinander und haben auch mit ökonomischen Argumenten eindringlich vor einer Beteiligung gewarnt, deshalb überrascht uns das heraufziehende Debakel nicht wirklich“, so der GRÜNEN-Sprecher.

Zurzeit prüfen die Stadtwerke, mit welchen finanziellen Folgen bei einem Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt für die Stadt Trier zu rechnen sein wird. Die Grünen gehen davon aus, dass belastbare Zahlen in den nächsten 1-2 Monaten vorliegen werden.

„Wenn wir die nötigen Zahlen haben, werden wir gegebenenfalls den Ausstieg der Stadt Trier aus dem Kraftwerk Hamm beantragen und dafür werben, dass dieses Geld in ökonomisch und ökologisch sinnvolle Projekte investiert wird. Wenn das RWE der Ansicht ist, dass die Beteiligung ein gutes Geschäft für die Stadtwerke war, werden sie die Anteile sicher gerne zurücknehmen“, so Gerd Dahm abschließend.

Notfallpan für Unfälle mit Gefahrstoffen

Rede zur „Erstellung eines Notfallplanes für Unfälle mit Uranhexafluorid, Heels und anderen hochgiftigen Gefahrstoffen“
von Petra Kewes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sobald es um Atomenergie geht, und alles was damit im Zusammenhang steht, werden wir Grüne gerne belächelt, wenn wir unsere Stimme erheben, und es heißt: „Ach, die schon wieder!“. Wir möchten auch nicht den Teufel an die Wand malen. Aber hier geht es uns heute in unserem Antrag um weitaus mehr. Nämlich um Transporte mit hochgiftigen Gefahrstoffen. Das bedeutet nicht nur Uranhexafluorid und dessen Zerfallprodukt Heels. Gefahrstoffe tragen diese Bezeichnung aus besonderem Grund, denn es geht eine besonders hohe Gefahr von ihnen aus. Und diesem Risiko muss Rechnung getragen werden.

Als erstes möchte ich für die Beantwortung unserer Anfrage danken, die größten Teils bereits am Samstag im Trierischen Volksfreund zu lesen war. Ich zitiere: „Die Stadt Trier weiß, dass sie nichts weiß.“ Das ist erschreckend welche Defizite beim Umgang mit den Gefahren herrschen. Und aus dieser Erkenntnis heraus, fordert Dezernent Egger im Vorfeld Informationen über die Transporte von Uranhexafluorid, kurz UF-6 genannt, um im Fall der Fälle schon bei der Alarmierung genauer Bescheid zu wissen und reagieren zu können.

Nach Angaben des Betreibers der Urananreicherungsanlage, führen pro Jahr etwa 40 LKW- und 20 Bahn-Transporte mit Uranhexafluorid von und nach Gronau durch Rheinland-Pfalz.

Aber was genau ist UF-6? UF-6 ist eine hochgiftige und radioaktive Verbindung. Aufgrund seiner Radioaktivität und seiner chemischen Eigenschaften ist es sehr gefährlich. Denn wenn es aus seinem Behälter entweicht, reagiert es mit der in der Luft enthaltenen Feuchtigkeit zu der hochgiftigen Flusssäure. Diese ist sehr aggressiv und wirkt schon in kleinen Mengen tödlich.

Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium hält man die Freisetzung des Stoffes bei einem Unfall, die zu akuten Gefährdungen führen könnte, für „sehr unwahrscheinlich“. Da die Transportbehälter sehr stabil sind, ist sei weltweit kein einziger Fall bekannt, in dem es zu einer Freisetzung von Uranhexafluorid gekommen sei.

Aber was bedeutet das? Das alles sicher ist? Nein! Denn was passieren kann, wird auch irgendwann passieren. So verunglückte am 21.05.2003 auf der Autobahn A1 bei Bathmen in den Niederlanden ein Lastwagen mit einer Ladung UF-6 die aus England kam und in die Anreicherungsanlagen nach Almelo und Gronau gebracht werden sollte. Der Transporter kollidierte mit einem anderen LKW, der Paraffin geladen hatte.

Paraffin ist ja bekanntlich brennbar. So brach in der Nacht vom 11. zum 12.06.2009 im Kieler Hafen ein Großbrand in einem Paraffin-Lager aus. Erst nach vier Stunden konnte dieser unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wenn aber ein UF-6-Behälter in einem solchen extern gespeisten Brand gerät, dann steigt nach ca. einer halben Stunde der Druck im Behälter so stark an, dass er platzt und der ganze Inhalt auf einen Schlag freigesetzt wird. Dann ist mit tödlichen Konzentrationen der entstehenden Gase in 1 km Umkreis zu rechnen.

Ist der Behälter in der Anreicherungsanlage angekommen, wird er dort durch Erhitzen entladen: dabei geht das UF-6 direkt vom festen in den gasförmigen Zustand über. Die Zerfallprodukte des Urans, Heels genannt, bleiben im Behälter zurück, da sie keine flüchtigen Verbindungen mit dem Fluor eingehen. Sobald das UF-6 aus dem Behälter entleert ist, kann die Strahlung von Heels ungehindert durch die Behälterwand gelangen, da sie nicht mehr durch das Uran abgeschirmt wird. Im Endeffekt ist die Strahlung am entleerten Behälter 50 – 100 mal so hoch wie am vollen Behälter! Die vermeidlich „leeren“ Behälter werden auch durch Trier und den Landkreis verfrachtet.

Es geht vor allem darum, „ein Bewusstsein zu schaffen, was alles an radioaktiver Fracht durch die Region, auch durch dicht besiedeltes Gebiet, fährt. Das gehört mit zu dem, was die Atomenergie-Nutzung bedingt.“

Deshalb heute unser Antrag auf Erstellung eines Notfallplanes inklusive Organisations- und Ablaufplanung, inklusive Ablaufschema über die Information der Öffentlichkeit, Benennung eines Zwischenlagers und Festlegung des Turnus der Notfallübungen und Schulungen der Rettungsdienste aus Stadt und Landkreis.

Andere Städte sind da bereits sehr viel weiter. Die Feuerwehr von Lünen bei Gronau, in NRW, hat 2008 bereits ein Sicherheitstraining für Gefahrguttransporte mit UF-6 absolviert. Zusammen mit dem Betreiber der Urananreicherungsanlage, Urenco Deutschland, und dem Bundesamt für Strahlenschutz wurde ein Einsatzplan für Notfälle erarbeitet.

Wir fordern die Verwaltung auf sich über das Lünener Sicherheitstraining zu informieren, um für unsere Rettungsdienste das Risiko zu minimieren. Schlecht oder uninformiert am Unfallort einzutreffen, bedeutet für sie nämlich Lebensgefahr, und ein unnötiges erhöhtes Risiko für Öffentlichkeit und Umwelt.

Bereits am 02. November 2010 hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag eine ähnliche Anfrage zu Transporten von Uranhexafluorid, gestellt, und ebenfalls einen Antrag auf Erstellung eines Notfallplanes. Diesem wurde angesichts der Fakten einstimmig zugestimmt. Das gleiche erwarten wir in diesem Gremium, damit die Zusammenarbeit Synergien erwachsen lässt, die zusätzlich ein Mehr an Sicherheit bringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Petra Kewes
Bündnis 90/Die Grünen

Brot und Spiele

Rede zu „Brot und Spiele“

Ich möchte meine Rede in zwei Teilen halten:

1. Der organisatorische und finanzielle Aspekt

Die Verlegung der Veranstaltung in den Herbst sehe ich aus touristischer Perspektive eher kritisch:

Es ist klar und wurde auch so von der Vertreterin des Hotel- und Gaststättenverbandes gesagt: Im Herbst – was die Hotelbelegung betrifft – ist sowieso die stärkte Zeit .

Dass heißt unter dem Tourismusaspekt ist die Veranstaltung keine „Bringer“, sondern ein weiteres Angebot für die anwesenden Gäste in Stadt.

Allerdings werden eher Familien – bisher die Hauptzielgruppe – wegen der schulpflichtigen Kinder weniger zu einer Anreise motiviert.

Die Auslastung der Aufführung an zwei Wochenenden muss man abwarten;
es ist sicher ein Risiko für die Stadt und die Medienfabrik.

Das Budget weitet sich um 100.000 Euro aus; der Zuschuss der Stadt bleibt gleich mit 50.000,- Euro;

allerdings verlangt das Land einen Rückfluss seiner Subvention, indem es und das ist neu – von jeder gekauften Eintrittskarte 30 Cent wiederhaben will;

ebenso gehen 30 Cent jeder Karte als Tantiemen an den Autor.
Diese neuen Ausgaben betragen etwa 8000,- Euro.

2. Die inhaltliche und kulturpolitische Aspekt

Die Veranstaltung in den Kaiserthermen mit den vielfältigen Angeboten, die Begegnung mit antikem Handwerk und auch die Zusammenarbeit mit dem Landesmuseum ist zu begrüßen und wertet die Veranstaltung insgesamt positiv auf.

Die Aufführungen im Amphitheater halte ich allerdings nach kulturpolitischen Kriterien für nicht förderwürdig.

„Herkules und die Königin der Amazonen“ nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Abenteuerfilm von 1958.

Die Spiele vermitteln weder ein annähernd realistisches Bild der Antike, noch geht davon irgendeine künstlerische Qualität aus.
Natürlich finden sie ihr Publikum, aber gerade in Zeiten klammer Kassen muss eine strenger Kriterienkatalog angelegt werden, was aus dem Kulturhaushalt zu fördern ist.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung:

Stellen sie sich ein Szenario an der Berliner Mauer vor, ein Theaterstück „Flucht in die Freiheit“: Das Publikum entscheidet, wer erschossen wird und wem die Flucht gelingt.

Es ist für mich ein absurdes und perverses Spiel, die Tötungsrituale aus Zeit der Römer heute aus Spaß zu wiederholen: das Publikum soll bekanntlich am Ende der Kämpfe im Amphitheater abstimmen, welcher Kämpfer getötet wird und wer weiterleben soll.

Letzte Nachricht:

Die im Kulturausschuss von der Medienfabrik angekündigte internationale Hauptdarstellerin Katy Karrenbauer aus der soap „Hinter Gittern – Der Frauenknast hat als Kandidatin fürs RTL-Dschungelcamp „ Ich bin eine Star holt mich hier raus“ zugesagt.
Das berichtet Bild in der heutigen aktuellen Ausgabe.
Veranstalter in Trier ist übrigens das Kulturbüro.

Die Fraktion wird unterschiedlich abstimmen.

Uschi Britz
Bündnis 90/Die Grünen

Mehr Klarheit bei Schadstoffbelastung der Saar- und Moselfische

Bessere Koordinierung der Anrainerstaaten gefordert

Rund 30 Teilnehmer diskutierten auf der Informationsveranstaltung des Ortsverband Konz von Bündnis 90/Die Grünen am 16. Februar Ausmaß und Lösungsmöglichkeiten der Schadstoffbelastung der Saar- und Moselfische. Zu Gast waren Adam Schmitt, Referent im saarländischen Umweltministerium und Stephanie Nabinger, Kandidatin für den rheinland-pfälzischen Landtag.

Nabinger wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass Fische nicht nur Schadstoffe Dioxine und PCB anreichern, sondern auch Tritium, welches durch das AKW Cattenom abgesondert wird und forderte dazu eigene Untersuchungen der Landesregierung. Studien im Umfeld der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield hätten hier bedenkliche Ergebnisse geliefert. Scharf in der Kritik bei Anglerverbänden stand Adam Schmitt. Anlass war eine Pressemitteilung mit der Veröffentlichung von Untersuchungsdaten des saarländischen Umweltministeriums im Juli 2010, deren Darstellung in der Presse zu dem Missverständnis führte, dass alle Fische in der Saar ungenießbar seien. Dies hätte zu Überreaktionen bei Anglern und Touristen geführt. Adam Schmitt betonte die Notwendigkeit der fortlaufenden Veröffentlichung der Daten im Sinne des Verbraucherschutzes. Weitere Daten in Abstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium würden erhoben. Deren Verzehrempfehlungen seien vom Saarland übernommen worden, so Schmitt. Teilnehmer Georg Ohs, Präsident des Landesverbands Rheinland-Pfalz des deutschen Anglerverbands, erklärte im Vorfeld Kontakt mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium aufgenommen zu haben und präsentierte der Runde eine Mitteilung des Ministeriums vom gleichen Tag, wonach die im April 2010 veröffentlichten Verzehrempfehlungen durch weitere Erhebungen im Laufe des letzten Jahres bestätigt wurden. Dass eine Veranstaltung des grünen Ortsverbands Konz zu derlei Aktivität im Umweltministerium führen würde überraschte die Grünen, was jedoch für größere Klarheit für die Bevölkerung sorgt und als Erfolg der Veranstaltung gewertet wurde. Es wurde klar von Schmitt herausgestellt, dass es in der Saar unterhalb des saarländisch-lothringischen Bergbaureviers (industrieller Schwerpunkte Kohle und Stahl) seit vielen Jahren einen Belastungsschwerpunkt für PCB in Fischen gibt, mit einer  aktuellen Belastung in Fischen durch WHO-PCB, die  vergleichbar ist mit der Belastung von Fischen des Rheins in Bimmen unterhalb des Ruhrgebietes. Die Belastung komme aus dem Einzugsgebiet der Saar und ihrer Nebenflüsse, auch aus dem französischen Einzugsgebiet der Rossel. Man wisse wenig über die konkreten Verursacher, der Bergbau sei eine der bekannten Quellen. Mit den laufenden Messprogrammen versuche man, Klarheit zu gewinnen.
Den Teilnehmern wurde klar, dass ein Sanierungsprogramm in Sachen PCB und Dioxin in Mosel und Saar nur zwischenstaatlich in Angriff zu nehmen ist und die Sanierungkosten im Zweifelsfall am Steuerzahler hängen bleiben.. Nabinger sagte zu, bei erfolgreichem Einzug in den Landtag sich dafür einzusetzen, die PCB-Belastung von Mosel und Saar zu reduzieren.

Nachfolgend die aktuellen Verzehrempfehlungen. Sie sind zu finden unter:

PM Umweltministerium RLP http://www.mufv.rlp.de/aktuelles/einzelansicht/archive/2011/february/article/rheinland-pfalz-untersucht-seit-jahren-fische-in-saar-und-mosel/ Verzehrempfehlung http://www.wasser.rlp.de/servlet/is/2027/Merkblatt_April2010.pdf?command=downloadContent&filename=Merkblatt_April2010.pdf

Auch der TV schickte eine Redakteurin – deren Artikel befindet sich hier

Loebstraße

Aktuelle Pressemitteilungen lassen befürchten, dass das Trauerspiel um die Loebstraße trotz dieser Vorlage mit juristischem Geplänkel Einzelner in die Verlängerung geht.

Dabei geht es längst nicht mehr um sachliche Argumente, sondern um gezielte Blokadepolitik – geschürt von persönlichen Befindlichkeiten. Befremdlich, wenn sich Andere vor diesen Karren spannen lassen.

Die Meisten der vermeintlichen Probleme sind hausgemacht und ließen sich ohne weiteres von den Beschwerdeführern selber beheben:

– so ist eine Zufahrten mit einem Betonpfosten verstellt,
– an anderer Stelle wird sich geweigert, einen Torpfosten zu versetzen, um LKWs die Einfahrt auf das Grundstück zu ermöglichen.

Diese Vorlage beweist mit all ihren Varianten und Kommentierungen, wie ernsthaft sich die Stadtverwaltung mit den Bedenken der Anlieger auseinandergesetzt und konstruktive Lösungen gesucht hat. Die zahlreichen Planungsüberlegungen haben dabei zu hohen Verwaltungskosten geführt und gleichzeitig die Bearbeitung andere Bereiche der Trierer Verkehrsplanung behindert.

Dieser Entwurf des Bebauungsplanes zum Ausbau der Loebstraße beinhaltet einige Zugeständnisse an die Bedenkenträger. Nun ist ein Standstreifen vorgesehen, der eigentlich nicht erforderlich ist und weitere Mehrkosten von mindestens 100.000 € verursacht. Können wir es uns Angesichts der prekären Haushaltssituation leisten, Einzelnen Extrawürste zu braten?

Ich hoffe nicht, dass hiermit ein Präzedenzfall geschaffen wird und an anderer Stelle Begehrlichkeiten bei Unternehmen und Gewerbetreibenden geweckt wird.

Vorhin haben wir die Haushaltssatzung beschlossen und uns damit auch verpflichtet, den Maßnahmekatalog der KGSt bei der Konsolidierung des Haushaltes heranzuziehen. Ein wesentlicher Vorschlag der KGSt ist die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Forderungen und das Verhalten der Bedenkenträger in der Loebstraße zeigen, dass diese Erhöhung erforderlich ist.

Diesem Antrag stimmen wir zu. Wir hoffen auf schnelle Umsetzung.

Dominik Heinrich
Bündnis 90/Die Grünen

Wer bestellt, muss bezahlen!

Im April 2006 stellte unsere Fraktion bereits einen Antrag der einstimmig beschlossen wurde. Dessen Beschlusstest lautete: „Der Stadtvorstand wird aufgefordert zu prüfen, ob eine kommunale Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Landesfinanzausgleichgesetzes Aussicht auf Erfolg hat.“ Und was ergab die Prüfung? Das Resultat war leider nicht mehr zu recherchieren.

Nach dem Konnexitätsprinzip muss ein Land, wenn es eine Aufgabe auf die kommunale Ebene überträgt, die dadurch verursachten Mehrbelastungen der Kommunen ausgleichen. Aktuelles Beispiel, wie das Konnexitätsprinzip umgesetzt werden kann, ist das richtungsweisende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen. Das Gericht hatte klargestellt, dass das Land NRW verpflichtet ist, den Kommunen die Kosten für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder zu erstatten.

Und genau da setzen wir mit unserem heutigen Antrag an, und gehen noch einen Schritt weiter in Sachen Verfassungsbeschwerde. Wir möchten, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Landesgesetze die dem Konnexitätsprinzip nicht genügen, auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.

Um solche gerichtlichen Schritte einleiten zu können, muss selbstverständlich einige Arbeit vorausgehen. Erstens muss geprüft werden welche Landesgesetze seit Juni 2004 inkraft traten, und welche daraus resultieren Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden. Zweitens sind dann diese Aufgaben auf ihre Ausfinanzierung durch das Land zu überprüfen.

Da die Aufgabe gewaltig, und die Frist von sechs Monaten im Vergleich recht kurz bemessen, machen wir folgenden Vorschlag:

Exemplarisch für viele kommunale Pflichtaufgaben picken wir doch drei heraus:

Zum einen wären da die Kitaplätze für unter Zweijährige. Dabei sind wir uns ja alle darüber im Klaren, dass die Unterbringung der Einjährigen in Krippen besonders teuer ist.

Zum anderen bietet sich die Schulbuchausleihe an. Als Oberzentrum mit vielen Schülern aus dem Kreis, die mit zu versorgen sind, ist diese Pflichtaufgabe zum Großprojekt geworden. Zum Glück konnten mit dem BÜS einen günstigen Dienstleister damit beauftragen. Trotzdem liefen horrende Kosten auf. Was im Sommer mit den Rückläufen der Schulbücher auf die Verwaltung zu kommt kann nur geahnt werden. Ganz zu schweigen davon, wenn alle Schulen in dieses Projekt einbezogen werden.

Als drittes schlagen wir die Unterkunftskosten der Bezieher von Transferleistungen, sprich Hartz IV-Empfänger, vor. Dies ist eine vom Bund auf die Kommune übertragene Pflichtaufgabe. Sie stellt eine besonders große Belastung für die Kommunen dar. Denn die Problematik ist auch hier klar: Der vom Land berechnete Finanzierungsausgleich wird auf der Basis der Anzahl von Bedarfsgemeinschaften ermittelt. Das ist natürlich an der Realität vorbei, denn die realen Mieten müssten in Betracht gezogen werden, wie uns allen bewusst ist.

Die Verwaltung soll die tatsächlichen Kosten für die Leistungen anhand der Zahlen von 2010 ermitteln. Dem gegenüber zu stellen ist dann der berechnete Finanzierungsausgleich. Bereits nach sechs Monaten bitten wir, unter Vorlage der entsprechenden Zahlen, um einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung. Dieses wird eine Finanzierungslücke in Millionenhöhe sein. Es sollte möglich sein mit diesen zwei unterfinanzierten Pflichtaufgaben eine kommunale Verfassungsbeschwerde anzustrengen. Wollen wir doch, dass die betreffenden Landesgesetze durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.

Da wir diesen Antrag als wichtigen Schritt in Sachen Haushaltskonsolidierung unserer Stadt sehen, bitten wir sie unserem Antrag zu zu stimmen.

Verantwortung tragen

Zur Erläuterung: Der Haushalts-Entwurf Nr.1 wurde am 16.12.10 gegen die Stimmen der Ampel (SPD/Grüne/FDP) und mit den Stimmen CDU/FWG sowie Spang (SPD), Brand (FDP), Linken und NPD abgelehnt.

Rede in der Stadtratssitzung vom 02.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der heutigen Sitzung wird wohl das eintreten, was zu erwarten war.

Die Mitglieder des Rates, die im Dezember den Haushalt abgelehnt haben, werden begründen – für den Fall, dass sie nun zustimmen -, dass die Änderungen, die herbeigeführt wurden, weitreichend sind und entscheidend für den Meinungsumschwung.

Diejenigen, die schon im Dezember zugestimmt haben, werden sagen, dass die Veränderungen nicht so weit reichend sind, dass man nun nicht mehr zustimmen könne.

Und diejenigen, die auch heute nicht zustimmen werden, werden dies damit begründen, dass die Veränderungen nicht weit reichend genug sind.

Ich bin sicher, es wird in fast jedem Fall eine Begründung gelingen.

Deshalb ist es müßig, an dieser Stelle die Veränderungen tiefgreifend zu diskutieren.

Viel wichtiger ist die Frage, warum all das, was nun als Änderung eingefügt wurde, warum all dies nicht schon im Dezember in die Diskussion gebracht wurde.

Man muss sich seitens der ablehnenden Fraktionen die Frage gefallen lassen, warum man sich im Dezember in eine Fundamental-Oppositions-Verweigerungshaltung kapriziert hat? Obwohl doch der Vorsitzende der CDU-Fraktion noch im Spätjahr in der Rathauszeitung gesagt hat, man befände sich nicht in der Opposition, sondern trage seitens der CDU-Fraktion Verantwortung für die Stadt.

Diese Verantwortung zu tragen ist auch wohl das Mindeste, vor dem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion über 60 Jahre Verantwortung für die Entscheidungen in diesem Rat getragen hat. Dass die Stadt sich heute in dieser katastrophalen finanziellen Schieflage befindet, ist nicht nur dem Bund und dem Land zuzuschreiben, diese desolate Situation ist in weiten Teilen hausgemacht.

Nun zu den Änderungen: Wer hätte sich im Dezember dagegen gesperrt, in die Haushaltssatzung das Ziel einer schlanken Verwaltung hinein zu schreiben?

Wer hätte sich ernsthaft dagegen gesperrt, Planungskosten zu streichen oder zu reduzieren, von denen sowieso klar ist, dass sie sich aufgrund mangelnder personeller Ressourcen im Dezernat IV nicht umsetzen lassen?

Wer hätte sich dagegen gesperrt, die Vorbereitungen zu treffen, um 2012 dem Entschuldungsfond beizutreten? (Hier gestatten Sie mir die Anmerkung, dass so manch einer im Rat, der heute nach dem Entschuldungsfond allzu laut ruft, sich im nächsten Jahr fragen wird, wie er die Geister wieder los wird, die er rief.)

Wer hätte sich dagegen gesperrt, mit den Trägern von Sozialleistungen Zielvereinbarungen zu treffen? (Hier gestatten Sie mir die Anmerkung, dass diese Maßnahme schon vor den Haushaltsberatungen von der zuständigen Bürgermeisterin auf den Weg gebracht worden ist.)

Was hat daran gehindert, diese Vorschläge schon frühzeitig in die Beratungen einzubringen? Es war wohl die Aussicht, sich im heraufziehenden Landtagswahlkampf profilieren zu können.

Nun möchte ich einige grundlegende Dinge zu den so genannten freiwilligen Leistungen, die in den letzten Wochen immer wieder diskutiert wurden, sagen.

Freiwillige Leistungen sind kein Luxus. Eine freiwillige Leistung ist eine Leistung, zu der die Stadt nicht verpflichtet ist. Das bedeutet aber keineswegs, dass es nicht die Pflicht der Stadt ist, sich um solche Leistungen zu kümmern.

Es bedeutet lediglich, dass sie von höheren Instanzen dazu weder per Gesetz noch Verordnung verpflichtet wurde. Daraus schließt: eine freiwillige Leistung ist nicht gleichzeitig eine verzichtbare Leistung.

Viel wichtiger ist doch die Frage, ob eine Leistung sinnvoll oder unsinnig ist, ob sie rentabel oder unrentabel ist, ob sie zukunftsorientiert ist oder ob sie den Stillstand zementiert.

Die Investition in eine Sozialarbeiterstelle ist schon dann eine rentierliche, wenn eine Sozialarbeiterin es schafft, in ihrer Laufbahn zwei oder drei Kinder vor einem langfristigen Heimaufenthalt zu bewahren

Mal abgesehen davon, dass solche Leistungen wesentlich bestimmend sind für das Schicksal von Menschen in besonderen Lebenslagen und oft auch von Menschen am Rande der Gesellschaft. Da kann die Frage nach der Rentierlichkeit schon einen zynischen Zungenschlag bekommen.

Viele zukunftsweisende Investitionen bestimmen wesentlich die Qualität von Städten und sind per Definition freiwillige Leistungen.

Erst kürzlich wurden wir Zeuge einer Diskussion, die zum Inhalt hatte, ob z.B. der Erhalt und die Sicherung der städtischen Buchschätze (hier geht es um zweistellige Millionenwerte) eine freiwillige Leistung sei oder nicht. Solche Diskussionen sind in weiten Teilen nicht nachvollziehbar.

Die Kategorisierung einer Maßnahme oder Investition in die Rubrik „freiwillige Leistung“ darf nie zum alleinigen Maßstab für politische Entscheidungen in diesem Rat werden. Damit würden wir uns der politischen Gestaltungsmöglichkeiten  in unserer Stadt vollends berauben.

Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum Thema Mangelverwaltung. Vor dem Hintergrund eines defizitären Haushaltes stellt sich natürlich ständig die Frage, welche Maßnahme soll noch umgesetzt werden und welche nicht.

Es widerspricht dem Selbstverständnis des Rates, wenn solche Entscheidungen nicht durch den Rat selbst getroffen werden, sondern durch die Verwaltung. Wenn die Verwaltung aufgrund fehlender finanzieller oder personeller Ressourcen nicht in der Lage ist, alle anstehenden Projekte anzugehen, ist dies zwar durchaus nachvollziehbar. Es ist aber  Sache des Rates und seiner Ausschüsse, darüber zu beraten, welche Projekte gegebenenfalls hinten anstehen sollen.

Wir werden es nicht mehr hinnehmen, wenn weiterhin Beschlüsse von Ortsbeiräten und Rat mit dem Verweis auf die Überlastung der MitarbeiterInnen  oder mangelnden finanziellen Ressourcen auf den

St. Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Die Grüne Ratsfraktion hat schon der Dezembervorlage zugestimmt. Da die politische Zielrichtung des Haushaltes nicht verändert wurde, das ist das entscheidende Kriterium, werden wir auch heute zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Gerd Dahm
Bündnis 90/Die Grünen

Bitburger: Teure Augenwischerei

Rede in der Stadtratssitzung am 02.02.2011 zum CDU-Antrag „Optimierung der Straßenführung Kaiser-Wilhelm-Brücke“ und der Vorlage 549/2010: „Bitburger Straße, 3. Fahrspur, Kostenfortschreibung und Baubeschluss“

„Auf die Schnelle betrachtet, könnte man diesem Antrag der CDU Effekthascherei und Wahlkampfgeplänkel unterstellen: ein „unverbindlicher“ Prüfauftrag, der bei staugeplagten Autofahrern Pluspunkte und Wählerstimmen sammeln soll.

Dieser Antrag beweist, dass auch die „neue CDU“ nicht imstande ist, die Windschutzscheibenperspektive zu verlassen und ist im Kontext zur Diskussion um die dritte Fahrspur der Bitburger Straße zu sehen.

Nach über zwei Jahren Diskussion haben Sie endlich begriffen, dass eine Verbreiterung der Bitburger Straße den Stau dort nicht auflöst, solange die Kaiser-Wilhelm-Brücke ein Nadelöhr ist. Und wenn Sie weiträumiger denken würden, erkennen Sie schnell, dass auch eine wechselseitige Verkehrsführung auf der Kaiser-Wilhelm-Brücke die Verkehrsprobleme nicht löst. Diese Maßnahmen sind Abführmittel, die zur Verstopfung führen! Sie lösen den Stau nicht auf, Sie verlagern ihn. Zusätzlich wird weiterer Individualverkehr angezogen.

Unsere Stadt ist voller Nadelöhre und einspuriger Straßen: z.B. die Friedrich-Ebert-Allee und Nordallee, die direkt von der Kaiser-Wilhelm-Brücke angesteuert werden.

Welche weiteren Prüfaufträge und Anträge können wir demnächst von Ihnen erwarten? Das Fällen von Bäumen, um im Alleenring zusätzliche Fahrspuren zu schaffen? Neue Abbiegespuren in der Innenstadt zu Lasten von Grünflächen, Rad- und Gehwegen? Der Ausbau der Deutschherrenstraße zur zweispurigen Hauptzufahrt zu den Parkhäusern? Die Verbreiterung der Römerbrücke?

Unsere mittelalterlich geprägte Stadt lässt sich nicht „autogerecht“ und „staufrei“ umgestalten.

Haben wir nicht vor über einem Jahr die Zielvorgaben zum Modal Split beschlossen – auch um die innerstädtischen Verkehrsprobleme zu mindern? Dieser Antrag unterwandert das gesetzte Ziel, den motorisierten Individualverkehr auf 45 % zu senken und alternative Fortbewegungsmittel zu fördern. Erst wenn uns das fertige Mobilitätskonzept vorliegt, macht es Sinn, über gravierende Eingriffe in das Verkehrsnetz und Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Aus diesem Grund ist auch der Ergänzungsantrag der SPD kritisch zu bewerten. Auf dieses Trittbrett springen wir nicht auf.

In der letzten Sitzung haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sich zum Gralshüter des Haushaltes erschwungen und Einsparungen eingefordert. Ohne mit der Wimper zu zucken, bringen Sie heute eine kostenintensive Maßnahme in die Diskussion und machen sich damit unglaubwürdig. Oder glauben Sie ernsthaft, das Ändern von Fahrspuren, das Aufstellen neuer Ampelanlagen und das erforderliche Umstellen weiterer Ampelanlagen im Stadtgebiet gäbe es zum Nulltarif?

Auch ein Prüfauftrag ist mit Planungskosten verbunden und bindet Personal. Personal, das wir bitter benötigen, um das Mobilitätskonzept endlich zum Abschluss zu bringen, um Verkehrsprobleme in Wohngebieten zu lösen und weitere Anwohnerparkzonen einzuführen (z.B. Stadtteil Gartenfeld).

Zu der Vorlage der Stadtverwaltung ist unsere Position bekannt: notwendigen Sanierungsmaßnahmen stehen wir nicht entgegen. Eine dritte Fahrspur für die Bitburger Straße ist aus vorhin genannten Gründen und insbesondere in Hinblick auf die Haushaltslage unserer Stadt widersinnig.

Der Bau des Fahrradweges und die Busbeschleunigung sind Maßnahmen, die nicht mit der Verbreiterung der Bitburger Straße gekoppelt sind und ließen sich unabhängig davon realisieren.

Beiden Anträgen stimmen wir nicht zu.“

Dominik Heinrich

Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen

Am 16.12.2010 war die Stadtratsitzung, in der der Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet werden sollte. Entgegen bisheriger Gewohnheit, wurden von den im Rat vertretenen Parteien keine Haushaltsreden gehalten. Sie werden dem Sitzungsprotokoll angehängt und wurden an die Medie verteilt.

Für Alle, die interessiert, was wir zu dem Haushalt 2011 zu sagen hatten, veröffentlichen wir im folgenden der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Dahm:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich werde Ihnen im Folgenden die Position meiner Fraktion zum vorliegenden Haushalt in vier Abschnitten verdeutlichen:

Klagen in Richtung Mainz, Berlin und Trier (Brüssel)

Die eigenen Hausaufgaben machen

Die eigenen Strukturen kritisch betrachten und an veränderte Bedingungen anpassen

Ausblick

Ich beginne mit lautem Klagen in Richtung Mainz, Berlin und Trier.

Ich klage in Richtung Mainz

Das Land muss endlich die Verfassung einhalten und den Kommunen im Sinne des Konnexitätsprinzips einen finanziellen Ausgleich für übertragene Aufgaben gewähren. Wir klagen Richtung Mainz, damit das Land die Kommunen endlich aus der Handlungsunfähigkeit, bedingt durch eine nicht selbst verschuldete finanzielle Schieflage, befreit.

Ich klage in Richtung Berlin.

Berlin muss damit aufhören, die Kommunen mit Maßnahmen zu traktieren, die Unsummen verschlingen und die kommunalen Verwaltungen blockieren. Ich möchte hier nur die uns jetzt zur Jahreswende blühenden Bildungsgutscheine erwähnen.

Ich klage in Richtung Augustinerhof.

In Trier ist der Stadtvorstand nach wie vor damit beschäftigt, die Altlasten der Vorgänger zu beseitigen. Die Verwaltung kämpft mit nicht vorhandenen Konzepten, mit nicht besetzten Stellen und Folgekosten, die aus der Untätigkeit ihrer Vorgänger resultieren.

Damit möchte ich das Klagen abschließen, denn es hilft auch nicht wirklich.

Was hilft?

Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen die Ausgaben senken und da, wo es verantwortbar ist, die Einnahmen erhöhen.

Wobei ich hier besonderen Wert auf die Feststellung legen möchte, dass der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln immer geboten ist, nicht nur in Zeiten leerer Kassen.

Wir haben schmerzhafte Einnahmeerhöhungen beschließen müssen, wir haben den Elternbeitrag für das Schulessen erhöht, wir haben den Eigenanteil an den Fahrtkosten der Schulkinder erhöht, wir haben die Kursgebühren für die städtische Musikschule erhöht. Dies fällt uns zugegebenermaßen vor dem Leitspruch, dass Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft sind, nicht leicht, wiewohl die Erhöhungen in einem Umfang stattfinden, der uns als vertret- und verantwortbar erscheint.

Auch im Bereich der Steuern wird es Erhöhungen geben, wobei ich sehr deutlich machen möchte, dass es uns lieber gewesen, wenn auch hier eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten stattgefunden hätte. So erhöhen wir beispielsweise die Hundesteuer, nicht aber die Jagdsteuer. Das muss man den Senioren mit ihren Hunden auch erst mal erklären. Und es ging hier nicht um exorbitante Beträge.

Bei der Gewerbesteuer wären wir Grüne den Empfehlungen der KGST gefolgt und hätten eine moderate Erhöhung mitgetragen. Leider gab es dafür keine Mehrheit dafür. Wir sind aber sicher, dass eine Anpassung der Gewerbesteuer damit nicht von der Agenda ist. Sie ist aufgeschoben.

Festzustellen bleibt: wenn man die Beratungen Revue passieren lässt, dass das Sparen sowohl der Verwaltung als auch uns Kommunalpolitikern deutlich schwerer fällt als das Erhöhen der Einnahmen.

Wichtig bleibt bei allen Sparbemühungen, dass die Stadt nicht kaputt gespart wird. Wir müssen die Mittel vorhalten, die notwendig sind, um unsere Infrastruktur, die Bildungsangebote und letztendlich die Lebensqualität der Stadt zu erhalten und wenn möglich zu verbessern.

Wir müssen die entsprechenden finanziellen Mittel einsetzen, um zum Beispiel das Mobilitätskonzept und das Wohnraumkonzept in die Umsetzungsphase zu bringen.

Es ist schädlich für eine Stadt, wenn sie wertvolle Visionen auf eine unglaublich lange Bank schieben muss, weil die Mittel für die schrittweise Umsetzung solcher Visionen nicht mehr eingestellt werden. Ich möchte hier im Besonderen auf das Projekt „Stadt am Fluss“ hinweisen.

Des Weiteren müssen wir dringend dafür sorgen, dass wir dem städtebaulichen Wildwuchs nicht nur mit dem Erlassen von Veränderungssperren begegnen. Wir müssen Bebauungspläne erlassen. Meine Fraktion hat die dafür notwendigen Mittel beantragt. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Rat diesem Vorschlag gefolgt ist.

Wir sollten uns davor hüten, da zu sparen, wo das Sparen letztendlich Mehrkosten verursacht. Ich möchte hier besonders den nicht vorhandenen Energiebericht erwähnen. Dass wir offensichtlich kein Personal haben, um einen städtischen Energiebericht zu erstellen, führt dazu, dass wir das Einsparvolumen im Energieverbrauch der Stadtverwaltung nicht kennen und deshalb auch nicht ausschöpfen.

Wir müssen darauf achten, dass das kulturelle Angebot unserer Stadt erhalten bleibt. Dieses Angebot ist als weicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen nicht zu unterschätzen.

Das bedeutet, dass wir trotz knapper Mittel die Theatersanierung nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben dürfen, dass wir die unabdingbaren Maßnahmen zum Brandschutz im Theater auf den Weg bringen müssen.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung zur Sparmaßnahme „Einstellung der Antikenfestspiele“. Unbestritten ist, dass wir mit der Einstellung der Antikenfestspiele natürlich das Risiko vermeiden können, ein Defizit zu produzieren. Dagegen steht eine Einsparung von netto sage und schreibe 99.000 Euro per anno. Das ist in etwa der Betrag, der im städtischen Haushalt immer wieder zur Durchführung der ADAC-Rallye auftaucht. Meine Fraktion hätte diese 100.000 Euro lieber auf dem Asphalt als in der Arena eingespart.

Dass der Ausstellungsetat des Museums in seinem Volumen eingefroren wird, ist bedauerlich, aber vertretbar.

Trier soll auch in Zukunft eine moderne Stadt sein mit einem hochwertigen kulturellen Angebot, eine Stadt, die eine weltoffene Gesellschaft repräsentiert, eine Stadt, die offen ist für Fremde und ein großes Interesse daran hat, auch Menschen aus anderen Ländern und Kulturen eine Heimat zu bieten.

Wir müssen unsere Strukturen kritisch betrachten und an veränderte Bedingungen anpassen

Im Bereich der Kontrolle städtischer Satzungen und Verordnungen sind die Strukturen stark verbesserungsbedürftig. Wir erlassen Satzungen, legen Steuern fest und kontrollieren die Umsetzung nicht. Da ist es schon sehr bedenklich, wenn die KGST in einem Vorschlag zur Einnahmenerhöhung empfiehlt, die Hundesteuer nicht nur zu erhöhen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Abgaben auch gezahlt werden.

Ebenso erhöhen wir die Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichen Flächen, haben aber auf der anderen Seite kein Personal, um die Einhaltung solcher Satzungen und der damit fälligen Abgaben zu überprüfen. Hier hat meine Fraktion die dafür dringend notwendige halbe Stelle in den Beratungen beantragt.

Es stellt sich uns auch die Frage, und diese Frage stellt sich auch so manche Bürger/in, warum es nicht möglich sein soll, dass ein Kontrolleur der Stadtverwaltung mehrere Satzungen und Verordnungen im Auge hat. Es ist nur schwer erklärbar, dass zum Beispiel ein Hilfspolizist, der den ruhenden Verkehr kontrolliert, nicht auch mit dafür sorgen kann, dass Hunde eine Steuermarke tragen, die Besitzer die Hinterlassenschaften ihrer vierbeinigen Freunde nicht im Park oder auf dem Bürgersteig liegenlassen und der vorgeschriebenen Anleinpflicht nachkommen.

Es gibt sicher noch weitere Bereich, die bei einer Erweiterung der Kontrollbefugnis Berücksichtigung finden könnten. Ich möchte hier nur noch auf zwei Bereiche hinweisen, nämlich die Sondernutzungssatzung und das Problem der illegalen Müllentsorgung.

Auch in anderen Bereich der städtischen Verwaltungsstruktur gibt es dringenden Handlungsbedarf. Dass wir bei der Besetzung von Planstellen eine Wiederbesetzungssperre beschlossen haben, ist nur ein möglicher Schritt.

Dass das Einstellen von zusätzlichem Personal mittelfristig zu erheblichen Einsparungen führen kann, zeigt die Vorlage der Umstrukturierung des Jugendamtes. Die dort zusätzlichen Personalstellen sollen und werden sich dadurch amortisieren, dass zukünftig Maßnahmen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zielgenauer veranlasst werden. Hier sehen wir noch einen deutlich größeren Spielraum, wenn man auch die Hilfemaßnahmen aus dem Bereich des Sozialamtes mit den Möglichkeiten des Kinder- und Jugendschutzes verbindet. Im Vertriebs- und Handelsgeschäft gibt es das Prinzip „One face to the customer“. Ein Gesicht, ein Ansprechpartner, der alle Hilfemöglichkeiten anbieten kann, wäre für Familien, die Hilfe benötigen, effizienter.

Im Bereich des Baudezernates ist es höchste Zeit, dass wir städtische Baumaßnahmen anders organisieren, die Vergaben über die Stadtverwaltung und ihre Ämter hat in der Vergangenheit zu einem unerträglichen Wildwuchs bei den Handwerkerpreisen geführt. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Sportlerheim an einem Fußballplatz mit über 600.000€ doppelt so teuer wird wie ein Einfamilienhaus. Wirtschaftsförderung im Bereich des Handwerks sieht für uns anders aus. Die notwendigen organisatorischen Schritte sind überfällig und dulden keinen Aufschub mehr.

Zum Bereich der Strukturprobleme gehört auch die Art und Weise, wie ein städtischer Haushalt aufgestellt wird. Die bisher praktizierte Methode, die so aussieht, dass jedes Amt seinen Bedarf anmeldet, führt dazu, dass Bedarfe eigentlich immer steigen und nie sinken.

Wie hat eine Dezernentin bei den Beratungen gesagt: „Jede Anschaffung war auf dem Prüfstand.“ Natürlich gehen wir davon aus, dass alle Anschaffungen auf dem Prüfstand waren; die Frage ist nur, wer prüft denn? Es prüfen in der Regel die gleichen Menschen, die auch den Bedarf anmelden. Wie sagte ein Mitglied des Steuerungsausschusses: Da tun sich dopische Abgründe auf!“

Diese Praxis der Haushaltsaufstellung von unten nach oben kann schon strukturell nicht dazu führen, dass der Bedarf sinkt. Wir müssen zwingend dazu übergehen, den städtischen Haushalt zukünftig von oben nach unter zu definieren. Das bedeutet, dass die Ämter Limits vorgegeben bekommen, in denen sie sich bei der Haushaltsplanung bewegen müssen. Dies und nur dies kann zu einer Absenkung des Bedarfes führen.

Lassen Sie mich in einem kurzen Ausblick die Punkte erwähnen, an denen deutlich wird, warum meine Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.

Es freut uns, dass wir mit dem 2. Bürgerhaushalt an dem Erfolg des letzten Jahres anknüpfen konnten. Obwohl nur 9 Monate zwischen den beiden Beteiligungsverfahren lagen und viele Vorschläge aus dem ersten Jahr noch nicht umgesetzt werden konnten, beteiligen sich mittlerweile über 2.000 Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess.

Gegenüber dem letzten Jahr hat sich auch der Umgang mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Bei den Kommentaren der Verwaltung hat man sich deutlich mehr Mühe gegeben. Der längere Beratungszeitraum hat sich durchaus bezahlt gemacht.

Auch die Beratungen des Stadtrates waren deutlich intensiver als im letzten Jahr, wenn auch hier noch Verbesserungsbedarf gegeben ist.

Wir sehen den Bürgerhaushalt nicht als einen statischen Vorgang sondern als Prozess, der von Jahr zu Jahr weiterentwickelt werden muss, damit sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die Ideen der Verwaltung und des Beirates für ein Ideen- und Beschwerde­management, denen wir mit diesem Bürgerhaushalt vom Grundsatz her zugestimmt haben, gehen in die richtige Richtung. Dadurch kann der Bürgerhaushalt von vielen kleinen Maßnahmen, die nicht haushaltsrelevant sind, entlastet werden.

Stattdessen sollten die Bürgerinnen und Bürger stärker an den konkreten Haushaltsdiskussionen beteiligt werden. Hier bietet sich das Thema Konsolidierung an.

Bereits in diesem Jahr war vorgesehen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern zur Bewertung vorgelegt und bewertet werden sollen .Die Diskussionen waren in diesem Jahr noch nicht so weit, dass sollte beim nächsten Bürgerhaushalt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Die hohe Zahl an Spar- und Einnahmevorschlägen zeigt, dass das Thema Konsolidierung von den Bürgerinnen und Bürgern sehr verantwortungsvoll diskutiert wird.

Ein weiteres Thema könnten die Investitionspläne der Verwaltung sein. Auch hier könnte ein Bürgervotum eingeholt werden, so dass die Entscheidung des Rates auf eine breitere Basis gestellt würden. Wenn die Verwaltung das rechtzeitig angeht, müsste das im nächsten Jahr möglich sein.

Wo sind die positiven Seiten dieses Haushaltes? Ich möchte nur einig hervorheben.

Die Investitionen im Bereich der Schulsanierung werden wieder ein erhebliches Volumen haben. Das nun vorliegende Schulentwicklungskonzept zeigt noch einmal deutlich, welche Mamutaufgabe wir da noch vor uns haben.

Die Bedingungen für Radfahrer können verbessert werden. Die Stadt wird durch das Aufbringen von Radfahrstreifen fahrradfreundlicher, ein zugegeben kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Das Schulentwicklungskonzept ist dem Rat vorgelegt worden. Es werden bald Beschlüsse folgen, die im Haushalt fiskalisch schon abgebildet sind.

Das Wohnraumkonzept ist auf den Weg gebracht, die noch notwendigen Mittel sind veranschlagt.

Das Jugendparlament wird eingerichtet und die notwendige pädagogische Begleitung ist finanziert.

Eine weitere dringend notwendige Streetworker-Stelle ist vorgesehen. Wenn wir hier sparen, werden uns die Kosten sehr bald in anderen Bereichen einholen.

Die Schulsozialarbeit ist finanziell gesichert und kann ihre wertvolle Arbeit fortsetzen.

Im Bereich der Kulturentwicklung wird es eine zielorientierte Planung geben, die Mittel hierfür sind ebenfalls im Haushalt veranschlagt.

Die Stadtverwaltung hat den Auftrag erhalten, auch im operativen Bereich stärker Energie zusparen, eine zeitlich befristete Stelle zur Erstellung des längst überfälligen Energieberichtes kann eingerichtet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich kann mich auch nach vielen Jahren kommunalpolitischer Arbeit nicht an Haushaltsberatungen erinnern, die im Ergebnis zu einer Absenkung des Defizits geführt haben. In den Beratungen hat der Rat mit Hilfe der KGST und der Verwaltung ca. 1,1 Millionen Euro an Haushaltsverbesserungen beschlossen. Es hat sich gezeigt, dass fast alle Beteiligten den Ernst der Lage verstanden haben.

Wir haben den Schuss sehr wohl gehört! (TV)

Wenn wir in der Konsolidierung des Haushaltes erfolgreich sein wollen, müssen wir zukünftig Einsparungen von größer 10 Mio. Euro pro Jahr beschließen. Das wird sowohl beim Personal als auch in der Struktur zu schmerzhaften Veränderungen führen.

Das Defizit des Haushaltes heute ist nicht nur eine Folge von Landes- und Bundespolitik. Sie ist auch in weiten Teilen hausgemacht und die Folge einer Politik, die maßgeblich von der CDU zu verantworten ist. Statt die Verantwortung für das Ergebnis dieser Politik zu übernehmen, schlägt sich die CDU mit einem lauten „Haltet den Dieb“ in die Büsche. Die Art und Weise der Beteiligung in den Haushaltsberatungen hat von der ersten Minute an deutlich gemacht, dass eine konstruktive Mitarbeit nicht beabsichtigt war.

Obwohl wir GRÜNE im Gegensatz zur CDU und hier kann man auch die UBM als jahrelange Mehrheitsmacherin nicht verschonen, obwohl wir nicht die politisch Verantwortung für diese strukturellen und finanziellen Altlasten tragen, stellen wir uns der Verantwortung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.