Aral-Tankstelle: Transparente Vertragsverhandlung

Pressemitteilung vom 22.11.2011:

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages der Tankstelle in der Ostallee getroffen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen haben nun die Baudezernentin darum gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung die Beratung und Festlegung der Eckpunkte einer Vertragsverhandlung mit der Deutschen BP behandeln zu lassen.

Dabei soll es um die Höhe der zukünftigen Pachteinnahmen, die Dauer der Vertragsverlängerung und erforderliche Lärmschutzmaßnahmen gehen. Zur Diskussion soll auch die Frage gestellt werden, ob mit der Pachtverlängerung Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten verbunden werden. Des Weiteren soll darüber beraten werden, ob die für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Stellplätze an die Stadt zurückfallen und diese Fläche – entsprechend dem gültigen Vertrag teilfinanziert von der Deutschen BP – begrünt wird. Außerdem wollen die Grünen von der Stadtverwaltung wissen, wann und wie die Situation für Radfahrer und Fußgänger in der Ostallee trotz Verbleibs der Tankstelle verbessert werden kann und mit welchen Mehrkosten eine Übergangslösung verbunden ist.

Die Grünen hatten sich in den letzten Jahren für Fahrradstreifen im Alleenring eingesetzt. Ziel sei es jedoch im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer einzurichten. Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur habe die Machbarkeit eindrucksvoll bewiesen – der befürchtete Stau sei ausgeblieben.

In der letzten Stadtratssitzung wurde von Seiten der Befürworter einer Pachtverlängerung bedauert, dass die Beratungen 2009 in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgten. Hierzu sagte Dominik Heinrich von der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir freuen wir uns, dass damit endlich die Voraussetzung geschaffen ist, die Inhalte des Pachtvertrages öffentlich zu diskutieren.“ Gerade weil in der Diskussion die Höhe der Pachteinnahmen ein wichtiges Kriterium war, sollten der Öffentlichkeit sämtliche Vertragsinhalte bekannt gemacht werden.

In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt Trier wollen die Grünen nun weitere Pachtverträge und Vereinbarungen mit Unternehmen auf den Prüfstand stellen, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Grün schafft Zukunft

Konkrete Wege aus der Atom- und Energiekrise, 25.03.2011 19:00 VHS Trier

Informationen von und Diskussion mit:

Bärbel Höhn (MdB), stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen

Ulrike Höfken (MdB), Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Bitburg, stellv. Vorsitzende des Agrarausschusses

Wolfgang Schlagwein, Träger des Deutschen Solarpreises 2010

Matthias Gebauer, Solarverein Trier

sowie den Grünen Landtagskandidatinnen Jutta Blatzheim-Roegler und Stephanie Nabinger

Einleitung/Moderation: Gerd Dahm, Grüner Direktkandidat

Fast 25 Jahre nach Tschnernobyl führt uns die Atom-Katastrophe in Japan drastisch erneut vor Augen, wie notwendig und dringlich der Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie ist. Welche Folgen hat diese Katastrophe für uns? Wie (un)sicher sind die Atomkraftwerke in Deutschland und bei unseren Nachbarn Frankreich und Belgien und wie groß ist die Gefahr einer Kernschmelze in diesen Anlagen? Was ist von dem geplanten Moratorium der Bundesregierung und ihrer Ankündigung von Sicherheitsüberprüfungen zu halten? Welche konkreten Konzepte haben die Grünen für einen schnellen Ausstieg und welche Schritte und Maßnahmen sind dafür notwendig?

Strompreisabzocke durch Energiekonzerne und steigende Ölpreise machen außerdem deutlich: Wir müssen auch weg von Monopolversorgern und der Abhängigkeit von Kohle, Uran, Öl und Gas. Wie können wir das konkret auch in Rheinland-Pfalz bzw. in der Region Trier erreichen? Und wie profitieren unser heimischer Mittelstand und das Handwerk von einer konsequenten Energiewende?

Wir laden alle Interessierten zur Diskussion ein!

Bündnis 90/Die Grünen KV Trier-Saarburg

info@gruene-trier-saarburg.de

www.gruene-trier.de

Veranstaltungs-Ort:
VHS Trier

VHS Trier
Domfreihof 1b
54290 Trier

Die kleinste Panne kann zur Katastrophe führen

Wenn es im Kernkraftwerk Cattenom in Lothringen zu einem atomaren Zwischenfall kommt, sind mehr Menschen gefährdet als in jedem anderen französischen Atomkraftwerk. Daher ist die Anlage an der französischen Obermosel riskanter als alle anderen.  Der Sparzwang ist schuld an der Pannenserie in französischen Atomanlagen.

Die Pannenserie an französischen Atomanlagen überrascht überhaupt nicht. Es passieren jedes Jahr in Frankreich zwischen 10 000 und 12 000 Zwischenfälle, von denen zwischen 600 und 800 als „signifikant“ eingestuft werden, Tendenz steigend.  Es liegt an der Liberalisierung des europäischen Strommarktes, der hat zu einer drastischen Sparpolitik geführt. Der frühere Präsident des staatlichen französischen Stromkonzerns EDF, seit 2005 nicht mehr Staatlich, hatte als Vorgabe eine allgemeine Kostensenkung von 30 Prozent in fünf Jahren angekündigt. Da musste überall gespart werden. Beim Betreiber der Brennstoff-Fabriken und Dekontaminierungsunternehmen ist die Situation nicht viel anders. Außerdem haben beide Betreiber gemeinsam, dass sie ein gewaltiges Nachwuchsproblem haben. Allein bei EDF gehen 40 Prozent des Betriebs- und Wartungspersonals bis 2015 in Rente. Es gibt Hinweise dass diese durch Zeit- und Leiharbeiter ersetzt werden sollen. Über die Sicherheit der Anlage und die Größe der Gefahr lässt sich sagen, dass ein schwerer Unfall mit weit reichenden radiologischen Folgen, immer mehr, absolut nicht auszuschließen ist. Die Häufigkeit der Störfälle in jüngster Zeit lassen hierbei größte bedenken wachsen.

Das AKW Cattenom gehört zu der Kategorie der 1300-Megawatt-Reaktoren, von denen insgesamt 20 in Frankreich betrieben werden. Auch hier ist ein schwerer Unfall nie 100-prozentig auszuschließen. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zu anderen Standorten, und das ist die hohe Bevölkerungsdichte, im Umkreis von 100 KM 1.000.000 Menschen, im Fall Cattenom. Der erste Chef der französischen Atomaufsichtsbehörde trat aus Protest gegen die Wahl des Standortes zurück, und auch der zweite schrieb an sein Ministerium, Cattenom habe „besonders im Hinblick auf die Verteilung der Bevölkerung erheblich schlechtere Merkmale“ als die meisten anderen Atomstandorte. Es gibt ein großes Problem in der Bewertung des Schweregrades von Zwischenfällen. Die französische Atomindustrie und ihre Aufsichtsbehörde haben eine Bewertungsskala von eins bis sieben erfunden, die den Schweregrad von Ereignissen widerspiegeln soll.  Es handelt sich ausschließlich um eine „Kommunikationsskala“, die keineswegs das Risiko für Mensch und Umwelt einordnet. Schrammt man haarscharf an einer großen Katastrophe vorbei, ohne dass es zu Freisetzung von Radioaktivität kommt, so reicht es zum Beispiel nur zu einem Level zwei. Der Unfall in Tricastin, wo mehrere Dutzend Kilogramm Uran in die Umwelt freigesetzt wurden, drei Gemeinden eine absolute Trinkwassersperre hatten und offensichtlich ein weiteres Leck übersehen wurde, ist nur als Level eins eingestuft worden. Wie sieht dann bitte Level vier aus? In der Datenbank der Atomaufsichtsbehörde werden für Cattenom in den 20 Jahren zwischen 1986 und 2006 insgesamt 710 „signifikante“ Zwischenfälle und Unfälle geführt.

Der größte Mangel in Frankreich ist das atemberaubende Defizit an unabhängigen Experten und einer gut informierten Presse. Die Atompolitik wird in Frankreich nicht von der Politik, sondern von einer Technokraten-Elite entwickelt, angewandt und beaufsichtigt, die jenseits demokratischer Kontrolle operiert. Eine offene kontroverse Debatte, deren Ausgang offen ist, wird nicht geführt. Alle Debatten, ob in Parlament oder Öffentlichkeit, haben nur einen Make-up-Charakter.
Und nach all diesem Wird ab 2011 Cattenom noch mal Aufgestockt mit der Gefahr!


Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der französische Stromkonzern Electricité de France (EDF) im Frühjahr 2009 bei der Atomaufsicht beantragt, in seinen 1300-MW-Reaktoren neue Kernbrennstoffe einsetzen zu dürfen. Zum 1300-MW-Atompark gehören auch die vier Reaktoren am Standort Cattenom im Dreiländereck SaarLorLux.
Die „Autorité de sûreté nucléaire“, die französische Atomaufsichtsbehörde, hat zwischenzeitlich dem Antrag stattgegeben und Anfang Dezember 2009 – nach Rücksprache mit EDF – einige Auflagen für den Betrieb mit dem neuen Nuklearmaterial erteilt.
Der neuartige Kernbrennstoff zeichnet sich durch einen wesentlich höheren Anteil an spaltbarem Uran-235 aus. Werden in den meisten Druckwasserreaktoren Brennstäbe eingesetzt, deren Uran-235-Anteil auf 3-4 % angereichert wurde, so sollen künftig an mindestens acht französischen Kraftwerksstandorten die neuartigen Brennstoffe mit 4,5 % Spaltmaterial zum Einsatz kommen. Bei EDF spricht man von Kernbrennstoffen „HTC“ (Haut Taux de Combustion = mit hoher Abbrandrate): Ihr „Abbrand“ – ein Maß für die energetische Nutzbarkeit des Brennstoffs – wird auf durchschnittlich 60 GWd/t (Gigawatt-Tage pro Tonne) geschätzt. Der herkömmliche Brennstoff bringt es bislang auf 40-50 GWd/t.
Mit dem schrittweisen Umstieg auf die neuen Kernbrennstoffe geht auch eine veränderte Reaktorführung einher. Das mit dem Kürzel „Galice“ (1) bezeichnete Verfahren geht von einem flexibleren Brennstoffeinsatz und längeren Zeitintervallen zwischen dem Wechsel der Brennelemente aus. Wurden bei dem derzeitigen Verfahren „Gemmes“ die 1.300-MW-Reaktoren nach 18 Monaten zum Brennelementwechsel abgeschaltet, so soll das Verfahren „Galice“ Intervalle bis zu 21 Monaten ermöglichen.
Die Einführung des neuen Brennstoffs und die geänderte Reaktorführung sind rein betriebswirtschaftlich begründet: Die längeren Intervalle zwischen dem Wechsel der Brennelemente vermeiden die langen Phasen des Stillstands der Reaktoren, erhöhen ihren Auslastungsgrad und senken die Arbeitskosten. Darüber hinaus erhofft sich EDF, Entsorgungs- und Transportkosten zur Wiederaufbereitungsanlage einzusparen, da mit weniger abgebrannten Brennelementen zu rechnen sei.
Dass die Einführung des HTC-Brennstoffs aber auf Kosten der Reaktorsicherheit und der Umweltqualität gehen kann, wird von den Kraftwerksbetreibern gerne verschwiegen. Entsprechende ernsthafte Bedenken wurden für Cattenom bereits im Rahmen des letzten Genehmigungsverfahrens für radioaktive Ableitungen im Jahr 2003 laut. Dort hatte EDF im Vorgriff auf die Einführung von HTC und „Galice“ eine Anhebung der Grenzwerte für das radioaktive Wasserstoffisotop Tritium im Abwasser beantragt. Schon im aktuellen Reaktorbetrieb stellt Tritium eine ärgerliche Begleiterscheinung dar. Die realen Tritium-Emissionen, die in die Mosel abgegeben werden, reichen bis nah an den genehmigten Grenzwert heran und können – laut EDF – nicht zurückgehalten werden. Im Genehmigungsverfahren 2003 hat EDF darüber hinaus erreicht, dass im Modus „Galice“ statt der bislang erlaubten 40 TBq pro Reaktor und Jahr Spitzen bis zu 130 TBq (über drei Jahre gemittelt) zulässig sind.
Neben dem Aspekt zusätzlich zu erwartender radioaktiver Umweltbelastungen sind bei „Galice“ auch Bedenken hinsichtlich der Reaktorsicherheit angebracht. Nicht zu Unrecht wies der unabhängige Informationsdienst WISE-Paris schon 2003 darauf hin, dass die Einführung von „Galice“ vergleichbare Probleme wie die Einführung des Modus „Gemmes“ ab dem Jahr 1996 mit sich bringen könnte. „Gemmes“, mit dem das Brennstoffwechsel-Intervall von 12 auf 18 Monate getrieben wurde, wird für das Phänomen des sog. Fretting verantwortlich gemacht: Vibrationserscheinungen im Reaktorkern, die serienmäßig in nahezu allen 1.300-MW-Reaktoren zur Beschädigung von Brennstäben und zur Kontamination des Primärkreislaufs führten. „Galice“ steht nun im Verdacht – angesichts der längeren Verweilzeiten der Brennelemente im Reaktor – diese Erfahrung zu verstärken.

Die EDF können uns nicht beweisen, dass Cattenom nicht zum Experimentierfeld für neue Brennstoffe und Betriebsmethoden werden soll, und wir werden nicht zu Gunsten der Gewinnmaximierung auf unser Grund-Recht der Gesundheit und Körperlichen Unversehrtheit verzichten.

Das tun wir nicht; und deshalb; Abschalten!!!

(1) Das Kürzel „Galice“ steht für „Gestion avec Augmentation Limitée de l’Irradiation pour les Combustibles en Exploitation“ (Reaktorführung mit beschränkt erhöhter Bestrahlung des eingesetzten Brennstoffs)

Stephanie Nabinger

www.cattenom-abschalten.de

Triers Kohlekraft-Beteiligung in Hamm

„Wir sehen uns in unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, so kommentiert Gerd Dahm, der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion in Trier die aufkommende Debatte und Berichterstattung über den Bau des Kohlekraftwerkes Hamm-Uentrop. Nach neuesten Informationen verzögere sich die Inbetriebnahme des Kraftwerkes auf heute unbestimmte Zeit. 2012 ist nicht mehr realistisch. „Dass die Dreckschleuder deutlich später ans Netz geht, als in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen vom RWE damals vorhergesagt, ist ja ein ökologischer Segen, aber er wird die Stadtwerke Trier Unsummen kosten. Das werden wir nicht hinnehmen“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende. Offensichtlich seien die Risiken, die im Bau eines solchen Milliardenprojektes stecken, in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen des RWE nicht ausreichend abgebildet worden. Sonst sähen sich die beteiligten Unternehmen nicht mit ständigen Nachforderungen konfrontiert.

Die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten wird den Preis am Stromerzeugermarkt deutlich niedriger halten als beim Beteiligungsbeschluss vorhergesagt. „Das haben RWE und Konsorten in einem beispiellosen Geschäft mit der schwarz-gelben Bundesregierung selbst so herbeigeführt. Die Milliarden, die da in 14 Jahren von den Konzernen verdient werden, fließen in die Kassen der Strommonopolisten. Die Verluste im Kohlekraftwerk Hamm werden, was die Beteiligung von öffentlich-rechtlichen Stadtwerken angeht, sozialisiert; das zahlen die Bürger am Ende.“

„Man hat seinerzeit versucht, uns als Ökospinner ohne wirtschaftlichen Sachverstand hinzustellen, nur weil wir uns von den Hochglanzblättchen des RWE und den sog. Sachverständigen nicht haben blenden lassen. Wir setzen uns schon sehr lange und sehr intensiv mit der Materie auseinander und haben auch mit ökonomischen Argumenten eindringlich vor einer Beteiligung gewarnt, deshalb überrascht uns das heraufziehende Debakel nicht wirklich“, so der GRÜNEN-Sprecher.

Zurzeit prüfen die Stadtwerke, mit welchen finanziellen Folgen bei einem Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt für die Stadt Trier zu rechnen sein wird. Die Grünen gehen davon aus, dass belastbare Zahlen in den nächsten 1-2 Monaten vorliegen werden.

„Wenn wir die nötigen Zahlen haben, werden wir gegebenenfalls den Ausstieg der Stadt Trier aus dem Kraftwerk Hamm beantragen und dafür werben, dass dieses Geld in ökonomisch und ökologisch sinnvolle Projekte investiert wird. Wenn das RWE der Ansicht ist, dass die Beteiligung ein gutes Geschäft für die Stadtwerke war, werden sie die Anteile sicher gerne zurücknehmen“, so Gerd Dahm abschließend.

Notfallpan für Unfälle mit Gefahrstoffen

Rede zur „Erstellung eines Notfallplanes für Unfälle mit Uranhexafluorid, Heels und anderen hochgiftigen Gefahrstoffen“
von Petra Kewes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Sobald es um Atomenergie geht, und alles was damit im Zusammenhang steht, werden wir Grüne gerne belächelt, wenn wir unsere Stimme erheben, und es heißt: „Ach, die schon wieder!“. Wir möchten auch nicht den Teufel an die Wand malen. Aber hier geht es uns heute in unserem Antrag um weitaus mehr. Nämlich um Transporte mit hochgiftigen Gefahrstoffen. Das bedeutet nicht nur Uranhexafluorid und dessen Zerfallprodukt Heels. Gefahrstoffe tragen diese Bezeichnung aus besonderem Grund, denn es geht eine besonders hohe Gefahr von ihnen aus. Und diesem Risiko muss Rechnung getragen werden.

Als erstes möchte ich für die Beantwortung unserer Anfrage danken, die größten Teils bereits am Samstag im Trierischen Volksfreund zu lesen war. Ich zitiere: „Die Stadt Trier weiß, dass sie nichts weiß.“ Das ist erschreckend welche Defizite beim Umgang mit den Gefahren herrschen. Und aus dieser Erkenntnis heraus, fordert Dezernent Egger im Vorfeld Informationen über die Transporte von Uranhexafluorid, kurz UF-6 genannt, um im Fall der Fälle schon bei der Alarmierung genauer Bescheid zu wissen und reagieren zu können.

Nach Angaben des Betreibers der Urananreicherungsanlage, führen pro Jahr etwa 40 LKW- und 20 Bahn-Transporte mit Uranhexafluorid von und nach Gronau durch Rheinland-Pfalz.

Aber was genau ist UF-6? UF-6 ist eine hochgiftige und radioaktive Verbindung. Aufgrund seiner Radioaktivität und seiner chemischen Eigenschaften ist es sehr gefährlich. Denn wenn es aus seinem Behälter entweicht, reagiert es mit der in der Luft enthaltenen Feuchtigkeit zu der hochgiftigen Flusssäure. Diese ist sehr aggressiv und wirkt schon in kleinen Mengen tödlich.

Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium hält man die Freisetzung des Stoffes bei einem Unfall, die zu akuten Gefährdungen führen könnte, für „sehr unwahrscheinlich“. Da die Transportbehälter sehr stabil sind, ist sei weltweit kein einziger Fall bekannt, in dem es zu einer Freisetzung von Uranhexafluorid gekommen sei.

Aber was bedeutet das? Das alles sicher ist? Nein! Denn was passieren kann, wird auch irgendwann passieren. So verunglückte am 21.05.2003 auf der Autobahn A1 bei Bathmen in den Niederlanden ein Lastwagen mit einer Ladung UF-6 die aus England kam und in die Anreicherungsanlagen nach Almelo und Gronau gebracht werden sollte. Der Transporter kollidierte mit einem anderen LKW, der Paraffin geladen hatte.

Paraffin ist ja bekanntlich brennbar. So brach in der Nacht vom 11. zum 12.06.2009 im Kieler Hafen ein Großbrand in einem Paraffin-Lager aus. Erst nach vier Stunden konnte dieser unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wenn aber ein UF-6-Behälter in einem solchen extern gespeisten Brand gerät, dann steigt nach ca. einer halben Stunde der Druck im Behälter so stark an, dass er platzt und der ganze Inhalt auf einen Schlag freigesetzt wird. Dann ist mit tödlichen Konzentrationen der entstehenden Gase in 1 km Umkreis zu rechnen.

Ist der Behälter in der Anreicherungsanlage angekommen, wird er dort durch Erhitzen entladen: dabei geht das UF-6 direkt vom festen in den gasförmigen Zustand über. Die Zerfallprodukte des Urans, Heels genannt, bleiben im Behälter zurück, da sie keine flüchtigen Verbindungen mit dem Fluor eingehen. Sobald das UF-6 aus dem Behälter entleert ist, kann die Strahlung von Heels ungehindert durch die Behälterwand gelangen, da sie nicht mehr durch das Uran abgeschirmt wird. Im Endeffekt ist die Strahlung am entleerten Behälter 50 – 100 mal so hoch wie am vollen Behälter! Die vermeidlich „leeren“ Behälter werden auch durch Trier und den Landkreis verfrachtet.

Es geht vor allem darum, „ein Bewusstsein zu schaffen, was alles an radioaktiver Fracht durch die Region, auch durch dicht besiedeltes Gebiet, fährt. Das gehört mit zu dem, was die Atomenergie-Nutzung bedingt.“

Deshalb heute unser Antrag auf Erstellung eines Notfallplanes inklusive Organisations- und Ablaufplanung, inklusive Ablaufschema über die Information der Öffentlichkeit, Benennung eines Zwischenlagers und Festlegung des Turnus der Notfallübungen und Schulungen der Rettungsdienste aus Stadt und Landkreis.

Andere Städte sind da bereits sehr viel weiter. Die Feuerwehr von Lünen bei Gronau, in NRW, hat 2008 bereits ein Sicherheitstraining für Gefahrguttransporte mit UF-6 absolviert. Zusammen mit dem Betreiber der Urananreicherungsanlage, Urenco Deutschland, und dem Bundesamt für Strahlenschutz wurde ein Einsatzplan für Notfälle erarbeitet.

Wir fordern die Verwaltung auf sich über das Lünener Sicherheitstraining zu informieren, um für unsere Rettungsdienste das Risiko zu minimieren. Schlecht oder uninformiert am Unfallort einzutreffen, bedeutet für sie nämlich Lebensgefahr, und ein unnötiges erhöhtes Risiko für Öffentlichkeit und Umwelt.

Bereits am 02. November 2010 hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag eine ähnliche Anfrage zu Transporten von Uranhexafluorid, gestellt, und ebenfalls einen Antrag auf Erstellung eines Notfallplanes. Diesem wurde angesichts der Fakten einstimmig zugestimmt. Das gleiche erwarten wir in diesem Gremium, damit die Zusammenarbeit Synergien erwachsen lässt, die zusätzlich ein Mehr an Sicherheit bringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Petra Kewes
Bündnis 90/Die Grünen

Mehr Klarheit bei Schadstoffbelastung der Saar- und Moselfische

Bessere Koordinierung der Anrainerstaaten gefordert

Rund 30 Teilnehmer diskutierten auf der Informationsveranstaltung des Ortsverband Konz von Bündnis 90/Die Grünen am 16. Februar Ausmaß und Lösungsmöglichkeiten der Schadstoffbelastung der Saar- und Moselfische. Zu Gast waren Adam Schmitt, Referent im saarländischen Umweltministerium und Stephanie Nabinger, Kandidatin für den rheinland-pfälzischen Landtag.

Nabinger wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass Fische nicht nur Schadstoffe Dioxine und PCB anreichern, sondern auch Tritium, welches durch das AKW Cattenom abgesondert wird und forderte dazu eigene Untersuchungen der Landesregierung. Studien im Umfeld der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield hätten hier bedenkliche Ergebnisse geliefert. Scharf in der Kritik bei Anglerverbänden stand Adam Schmitt. Anlass war eine Pressemitteilung mit der Veröffentlichung von Untersuchungsdaten des saarländischen Umweltministeriums im Juli 2010, deren Darstellung in der Presse zu dem Missverständnis führte, dass alle Fische in der Saar ungenießbar seien. Dies hätte zu Überreaktionen bei Anglern und Touristen geführt. Adam Schmitt betonte die Notwendigkeit der fortlaufenden Veröffentlichung der Daten im Sinne des Verbraucherschutzes. Weitere Daten in Abstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium würden erhoben. Deren Verzehrempfehlungen seien vom Saarland übernommen worden, so Schmitt. Teilnehmer Georg Ohs, Präsident des Landesverbands Rheinland-Pfalz des deutschen Anglerverbands, erklärte im Vorfeld Kontakt mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium aufgenommen zu haben und präsentierte der Runde eine Mitteilung des Ministeriums vom gleichen Tag, wonach die im April 2010 veröffentlichten Verzehrempfehlungen durch weitere Erhebungen im Laufe des letzten Jahres bestätigt wurden. Dass eine Veranstaltung des grünen Ortsverbands Konz zu derlei Aktivität im Umweltministerium führen würde überraschte die Grünen, was jedoch für größere Klarheit für die Bevölkerung sorgt und als Erfolg der Veranstaltung gewertet wurde. Es wurde klar von Schmitt herausgestellt, dass es in der Saar unterhalb des saarländisch-lothringischen Bergbaureviers (industrieller Schwerpunkte Kohle und Stahl) seit vielen Jahren einen Belastungsschwerpunkt für PCB in Fischen gibt, mit einer  aktuellen Belastung in Fischen durch WHO-PCB, die  vergleichbar ist mit der Belastung von Fischen des Rheins in Bimmen unterhalb des Ruhrgebietes. Die Belastung komme aus dem Einzugsgebiet der Saar und ihrer Nebenflüsse, auch aus dem französischen Einzugsgebiet der Rossel. Man wisse wenig über die konkreten Verursacher, der Bergbau sei eine der bekannten Quellen. Mit den laufenden Messprogrammen versuche man, Klarheit zu gewinnen.
Den Teilnehmern wurde klar, dass ein Sanierungsprogramm in Sachen PCB und Dioxin in Mosel und Saar nur zwischenstaatlich in Angriff zu nehmen ist und die Sanierungkosten im Zweifelsfall am Steuerzahler hängen bleiben.. Nabinger sagte zu, bei erfolgreichem Einzug in den Landtag sich dafür einzusetzen, die PCB-Belastung von Mosel und Saar zu reduzieren.

Nachfolgend die aktuellen Verzehrempfehlungen. Sie sind zu finden unter:

PM Umweltministerium RLP http://www.mufv.rlp.de/aktuelles/einzelansicht/archive/2011/february/article/rheinland-pfalz-untersucht-seit-jahren-fische-in-saar-und-mosel/ Verzehrempfehlung http://www.wasser.rlp.de/servlet/is/2027/Merkblatt_April2010.pdf?command=downloadContent&filename=Merkblatt_April2010.pdf

Auch der TV schickte eine Redakteurin – deren Artikel befindet sich hier

Die kleinste Panne kann zur Katastrophe führen

Wenn es im Kernkraftwerk Cattenom in Lothringen zu einem atomaren Zwischenfall kommt, sind mehr Menschen gefährdet als in jedem anderen französischen Atomkraftwerk. Daher ist die Anlage an der französischen Obermosel riskanter als alle anderen.  Der Sparzwang ist schuld an der Pannenserie in französischen Atomanlagen. Die Pannenserie an französischen Atomanlagen überrascht überhaupt nicht. Es passieren jedes Jahr in Frankreich zwischen 10 000 und 12 000 Zwischenfälle, von denen zwischen 600 und 800 als „signifikant“ eingestuft werden, Tendenz steigend.  

Es liegt an der Liberalisierung des europäischen Strommarktes, der hat zu einer drastischen Sparpolitik geführt. Der frühere Präsident des staatlichen französischen Stromkonzerns EDF, seit 2005 nicht mehr Staatlich, hatte als Vorgabe eine allgemeine Kostensenkung von 30 Prozent in fünf Jahren angekündigt. Da musste überall gespart werden. Beim Betreiber der Brennstoff-Fabriken und Dekontaminierungsunternehmen ist die Situation nicht viel anders. Außerdem haben beide Betreiber gemeinsam, dass sie ein gewaltiges Nachwuchsproblem haben. Allein bei EDF gehen 40 Prozent des Betriebs- und Wartungspersonals bis 2015 in Rente. Es gibt Hinweise dass diese durch Zeit- und Leiharbeiter ersetzt werden sollen. Über die Sicherheit der Anlage und die Größe der Gefahr lässt sich sagen, dass ein schwerer Unfall mit weit reichenden radiologischen Folgen, immer mehr, absolut nicht auszuschließen ist. Die Häufigkeit der Störfälle in jüngster Zeit lassen hierbei größte bedenken wachsen. Das AKW Cattenom gehört zu der Kategorie der 1300-Megawatt-Reaktoren, von denen insgesamt 20 in Frankreich betrieben werden. Auch hier ist ein schwerer Unfall nie 100-prozentig auszuschließen. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zu anderen Standorten, und das ist die hohe Bevölkerungsdichte, im Umkreis von 100 KM 1.000.000 Menschen, im Fall Cattenom. Der erste Chef der französischen Atomaufsichtsbehörde trat aus Protest gegen die Wahl des Standortes zurück, und auch der zweite schrieb an sein Ministerium, Cattenom habe „besonders im Hinblick auf die Verteilung der Bevölkerung erheblich schlechtere Merkmale“ als die meisten anderen Atomstandorte.

Es gibt ein großes Problem in der Bewertung des Schweregrades von Zwischenfällen. Die französische Atomindustrie und ihre Aufsichtsbehörde haben eine Bewertungsskala von eins bis sieben erfunden, die den Schweregrad von Ereignissen widerspiegeln soll.  Es handelt sich ausschließlich um eine „Kommunikationsskala“, die keineswegs das Risiko für Mensch und Umwelt einordnet. Schrammt man haarscharf an einer großen Katastrophe vorbei, ohne dass es zu Freisetzung von Radioaktivität kommt, so reicht es zum Beispiel nur zu einem Level zwei. Der Unfall in Tricastin, wo mehrere Dutzend Kilogramm Uran in die Umwelt freigesetzt wurden, drei Gemeinden eine absolute Trinkwassersperre hatten und offensichtlich ein weiteres Leck übersehen wurde, ist nur als Level eins eingestuft worden. Wie sieht dann bitte Level vier aus? In der Datenbank der Atomaufsichtsbehörde werden für Cattenom in den 20 Jahren zwischen 1986 und 2006 insgesamt 710 „signifikante“ Zwischenfälle und Unfälle geführt.

Der größte Mangel in Frankreich ist das atemberaubende Defizit an unabhängigen Experten und einer gut informierten Presse. Die Atompolitik wird in Frankreich nicht von der Politik, sondern von einer Technokraten-Elite entwickelt, angewandt und beaufsichtigt, die jenseits demokratischer Kontrolle operiert. Eine offene kontroverse Debatte, deren Ausgang offen ist, wird nicht geführt. Alle Debatten, ob in Parlament oder Öffentlichkeit, haben nur einen Make-up-Charakter.

 
Und nach all diesem Wird ab 2011 Cattenom noch mal Aufgestockt mit der Gefahr!

 
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der französische Stromkonzern Electricité de France (EDF) im Frühjahr 2009 bei der Atomaufsicht beantragt, in seinen 1300-MW-Reaktoren neue Kernbrennstoffe einsetzen zu dürfen. Zum 1300-MW-Atompark gehören auch die vier Reaktoren am Standort Cattenom im Dreiländereck SaarLorLux.
Die „Autorité de sûreté nucléaire“, die französische Atomaufsichtsbehörde, hat zwischenzeitlich dem Antrag stattgegeben und Anfang Dezember 2009 – nach Rücksprache mit EDF – einige Auflagen für den Betrieb mit dem neuen Nuklearmaterial erteilt. 
Der neuartige Kernbrennstoff zeichnet sich durch einen wesentlich höheren Anteil an spaltbarem Uran-235 aus. Werden in den meisten Druckwasserreaktoren Brennstäbe eingesetzt, deren Uran-235-Anteil auf 3-4 % angereichert wurde, so sollen künftig an mindestens acht französischen Kraftwerksstandorten die neuartigen Brennstoffe mit 4,5 % Spaltmaterial zum Einsatz kommen. Bei EDF spricht man von Kernbrennstoffen „HTC“ (Haut Taux de Combustion = mit hoher Abbrandrate): Ihr „Abbrand“ – ein Maß für die energetische Nutzbarkeit des Brennstoffs – wird auf durchschnittlich 60 GWd/t (Gigawatt-Tage pro Tonne) geschätzt. Der herkömmliche Brennstoff bringt es bislang auf 40-50 GWd/t. 
Mit dem schrittweisen Umstieg auf die neuen Kernbrennstoffe geht auch eine veränderte Reaktorführung einher. Das mit dem Kürzel „Galice“ (1) bezeichnete Verfahren geht von einem flexibleren Brennstoffeinsatz und längeren Zeitintervallen zwischen dem Wechsel der Brennelemente aus. Wurden bei dem derzeitigen Verfahren „Gemmes“ die 1.300-MW-Reaktoren nach 18 Monaten zum Brennelementwechsel abgeschaltet, so soll das Verfahren „Galice“ Intervalle bis zu 21 Monaten ermöglichen. 
Die Einführung des neuen Brennstoffs und die geänderte Reaktorführung sind rein betriebswirtschaftlich begründet: Die längeren Intervalle zwischen dem Wechsel der Brennelemente vermeiden die langen Phasen des Stillstands der Reaktoren, erhöhen ihren Auslastungsgrad und senken die Arbeitskosten. Darüber hinaus erhofft sich EDF, Entsorgungs- und Transportkosten zur Wiederaufbereitungsanlage einzusparen, da mit weniger abgebrannten Brennelementen zu rechnen sei.
Dass die Einführung des HTC-Brennstoffs aber auf Kosten der Reaktorsicherheit und der Umweltqualität gehen kann, wird von den Kraftwerksbetreibern gerne verschwiegen. Entsprechende ernsthafte Bedenken wurden für Cattenom bereits im Rahmen des letzten Genehmigungsverfahrens für radioaktive Ableitungen im Jahr 2003 laut. Dort hatte EDF im Vorgriff auf die Einführung von HTC und „Galice“ eine Anhebung der Grenzwerte für das radioaktive Wasserstoffisotop Tritium im Abwasser beantragt. Schon im aktuellen Reaktorbetrieb stellt Tritium eine ärgerliche Begleiterscheinung dar. Die realen Tritium-Emissionen, die in die Mosel abgegeben werden, reichen bis nah an den genehmigten Grenzwert heran und können – laut EDF – nicht zurückgehalten werden. Im Genehmigungsverfahren 2003 hat EDF darüber hinaus erreicht, dass im Modus „Galice“ statt der bislang erlaubten 40 TBq pro Reaktor und Jahr Spitzen bis zu 130 TBq (über drei Jahre gemittelt) zulässig sind.
Neben dem Aspekt zusätzlich zu erwartender radioaktiver Umweltbelastungen sind bei „Galice“ auch Bedenken hinsichtlich der Reaktorsicherheit angebracht. Nicht zu Unrecht wies der unabhängige Informationsdienst WISE-Paris schon 2003 darauf hin, dass die Einführung von „Galice“ vergleichbare Probleme wie die Einführung des Modus „Gemmes“ ab dem Jahr 1996 mit sich bringen könnte. „Gemmes“, mit dem das Brennstoffwechsel-Intervall von 12 auf 18 Monate getrieben wurde, wird für das Phänomen des sog. Fretting verantwortlich gemacht: Vibrationserscheinungen im Reaktorkern, die serienmäßig in nahezu allen 1.300-MW-Reaktoren zur Beschädigung von Brennstäben und zur Kontamination des Primärkreislaufs führten. „Galice“ steht nun im Verdacht – angesichts der längeren Verweilzeiten der Brennelemente im Reaktor – diese Erfahrung zu verstärken.

Die EDF können uns nicht beweisen, dass Cattenom nicht zum Experimentierfeld für neue Brennstoffe und Betriebsmethoden werden soll, und wir werden nicht zu Gunsten der Gewinnmaximierung auf unser Grund-Recht der Gesundheit und Körperlichen Unversehrtheit verzichten.

           Das tun wir nicht; und deshalb; Abschalten!!!

(1) Das Kürzel „Galice“ steht für „Gestion avec Augmentation Limitée de l’Irradiation pour les Combustibles en Exploitation“ (Reaktorführung mit beschränkt erhöhter Bestrahlung des eingesetzten Brennstoffs)

Stephanie Nabinger

www.cattenom-abschalten.de

Handwerkerpark Adieu!

Vor 5 Jahren, bei der Kommunalwahl 2004, bin ich angetreten, weil ich in mehreren Jahren Engagement für den BUND (Bund für Umwelt und Natuschutz) leider die Erfahrung machen musste, dass Natuschutzbelange keine große Rolle spielen in den lokalen Entscheidungsprozessen. Also rein in den Stadtrat, und dort mit anderen Mittel weiterkämpfen.

Viele Argumente, viele lange Reden zu diesem Thema waren zu halten. Planungsmittel wurden verbraten (wobei nicht alle komplett verloren sind, einige Untersuchungen werden auch für die Zukunft eine sinnvolle Planungsgrundlage darstellen, und ein B-Plan ist planungsrechtlich gesehen besser als gar keiner). Die Idee, ein Zentrum zu gründen, in dem Handwerker gemeinsam Infrastrukturen nutzen, war nicht das Problem. Der Standort war das Problem, sowie die vielen Zahlen, die immer wieder genannt wurden, aber nie belegt werden konnten. Geheimniskrämerei wurde veranstaltet über die Unternehmen, die angeblich dort eine Ansiedlung geplant hatten. Die seien nun ins Umland abgewandet, sagen die vehementen Projektbefürworter. Auch das kann uns niemand belegen. In der Stadt Trier gibt es nach wie vor freie Flächen für Gewerbetreibende, in unterschiedlichen Größen. Darauf verweisen Handwerkskammer und Oberbürgermeister gemeinsam.

Um in Zukunft zu vermeiden, dass ohne Berücksichtigung der Nachhaltigkeit geplant wird, haben wir GRÜNE in die Bündnisverhandlungen die Idee eines Gewerbekatasters eingebracht. Eine objektiv nachvollziehbare Bestandsaufnahme wird zeigen, in welchem Ausmaß noch Flächen verfügbar sind, eine objektiv nachvollziehbare Potentialanalyse wird zeigen, welche Nachfrage in den nächsten Jahren vorhanden sein wird.

Durch das Projekt HWP war der Dialog mit der HWK in den letzten Jahren für uns sehr schwierig. Ich erinnere mich noch gut an einen Termin, bei dem Ausbildung als wichtiges Thema gesehen wurde. Aber der HWP hat jede konstruktive Zusammenarbeit lahmgelegt. Hoffen wir nun, dass die Entscheidung der HWK nun den Weg frei macht für ein „an einem Strang ziehen“ für qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze in unserer Stadt und die Integration benachteiligter Jugendlicher.

Anja Matatko

Fahrbericht Hybridbus

Die Stadtwerke schwärmen vom Hybridbus. In Luxemburg kann man bereits mit einem fahren.

„Essai scientifique“ prangt auf dem dreigliedrigen Emile Weber Bus der
Linie 16, als er die Haltestelle anfährt. Im Versuch fährt er also, der
Hybridbus in Luxemburg. Er ist länger mit zwei statt gewöhnlich einem Gelenk und hat
dementsprechend mehr Platz als Busse, wie sie in Trier fahren.

Fahrverhalten:
Der Antrieb des Busses ist elektrisch. Das Anfahr- und Bremsverhalten des
Busses gleicht dem einer Straßenbahn. Er kommt damit schneller in Bewegung
und zum Stehen als ein dieselgetriebener Bus. Auch setzt er sich
unmittelbar und gleichmäßig in Bewegung. Von Anfahrtschwäche keine Spur.

Komfort:
Hier unterscheidet sich der Hybridbus hingegen in keinster Weise von einem
gewöhnlichen Bus. Lediglich die Geräuschkulisse unterscheidet sich
insofern, als daß der Dieselgenerator in Fahrt permanent mit gleicher
Drehzahl lärmt. Das ist in etwa vergleichbar mit dem Geräusch eines
Motorboots. Auf Bildschirmen werden die nächsten Haltestellen
eingeblendet.

Nach bisher mir bekannten Vorstellungen der Stadtwerke Trier soll auf der ÖPNV-Querachse,
besser bekannt als Petrisberg, der Bus zwischen Hauptbahnhof und
Universität durch Oberleitungen mit Strom versorgt werden. In der
lärmgeplagten Innenstadt und in Tarforst hingegen soll der Bus vom
Dieselgenerator mit Strom versorgt werden.

Ich finde, daß auch die Menschen in der Innenstadt das Recht auf weniger
Lärm haben. Oberleitungen in der Innenstadt sind hinnehmbar. Überflüssiger
Ballast in Form eines Generators fällt weg.

Auch das es sich in Luxemburg um einen Versuch handelt macht mich stutzig. Trier braucht nicht nur ein leistungsfähiges, sondern auch zuverlässiges System zur Verbesserung des ÖPNV.

Sascha Gottschalk

(Kreisvorstandssprecher)

Entchen schwimmen wieder!

Vor kurzem von uns noch als wunder Punkt der Trierer Grübflächen angesprochen, siehe das Video mit Uschi Britz auf http://uns-gruener-trier.de/?id=84376, ist heute Abhilfe geschaffen worden:

Der Entchenteich vor den Kaiserthermen ist wieder voll Wasser!

So schnell kann’s manchmal geh’n 🙂

Und wer die erste Ente sichtet, kriegt am Wochenende sicher noch eins von den CDU-Würstchen ab als Belohnung, nicht wahr, liebe CDU-BloggerInnen?

Anja Matatko

P.S.: Den SofACT an der Ampel Zuckerbergstraße und Reinhard Bütikofers Statement auf dem  Wochenmarkt gibt es unter o.g. Link nun auch zu bewundern!