Aral-Tankstelle: Transparente Vertragsverhandlung

Pressemitteilung vom 22.11.2011:

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages der Tankstelle in der Ostallee getroffen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen haben nun die Baudezernentin darum gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung die Beratung und Festlegung der Eckpunkte einer Vertragsverhandlung mit der Deutschen BP behandeln zu lassen.

Dabei soll es um die Höhe der zukünftigen Pachteinnahmen, die Dauer der Vertragsverlängerung und erforderliche Lärmschutzmaßnahmen gehen. Zur Diskussion soll auch die Frage gestellt werden, ob mit der Pachtverlängerung Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten verbunden werden. Des Weiteren soll darüber beraten werden, ob die für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Stellplätze an die Stadt zurückfallen und diese Fläche – entsprechend dem gültigen Vertrag teilfinanziert von der Deutschen BP – begrünt wird. Außerdem wollen die Grünen von der Stadtverwaltung wissen, wann und wie die Situation für Radfahrer und Fußgänger in der Ostallee trotz Verbleibs der Tankstelle verbessert werden kann und mit welchen Mehrkosten eine Übergangslösung verbunden ist.

Die Grünen hatten sich in den letzten Jahren für Fahrradstreifen im Alleenring eingesetzt. Ziel sei es jedoch im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer einzurichten. Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur habe die Machbarkeit eindrucksvoll bewiesen – der befürchtete Stau sei ausgeblieben.

In der letzten Stadtratssitzung wurde von Seiten der Befürworter einer Pachtverlängerung bedauert, dass die Beratungen 2009 in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgten. Hierzu sagte Dominik Heinrich von der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir freuen wir uns, dass damit endlich die Voraussetzung geschaffen ist, die Inhalte des Pachtvertrages öffentlich zu diskutieren.“ Gerade weil in der Diskussion die Höhe der Pachteinnahmen ein wichtiges Kriterium war, sollten der Öffentlichkeit sämtliche Vertragsinhalte bekannt gemacht werden.

In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt Trier wollen die Grünen nun weitere Pachtverträge und Vereinbarungen mit Unternehmen auf den Prüfstand stellen, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Aral-Tankstelle hat keine Zukunft!

Die Diskussion um den Erhalt der Aral-Tankstelle in der Ostallee hatte in den vergangenen Wochen wahrhaft bizarre Züge: Folgt man den Argumenten der Befürworter, würde in Trier mit der Tankstellenschließung die Nahversorgung zusammenbrechen. Völlig skuril war die Behauptung, dass diese – zur „Blauen Lagune“ verklärte – Tankstelle das Großstadtflair Triers ausmache.

Es ist völlig legitim, dass die Befürworter – und allen voran der Tankstellenpächter – alle Möglichkeiten nutzten, um für den Erhalt der Tankstelle zu kämpfen. Jedoch wurden mit falschen Behauptungen und leeren Versprechen Stimmungen erzeugt und Unterschriften gesammelt. Ich bedauere es sehr, dass die Gesetzeslage es uns verbietet, dieser Stimmungsmache mit Fakten zu entgegnen.

Obwohl die FWG sämtliche Hintergründe und Tatsachen kennt, schwingt sie sich mit diesem Antrag mal wieder auf ein populistisches Trittbrett:

ˉ Die Haushaltssituation der Stadt Trier ist heute genauso desaströs wie 2009, als der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, den Pachtvertrag nicht zu verlängern. Die tatsächlichen Pachteinnahmen sind derart marginal, dass der Verweis auf „den Verlust von Einnahmen der Stadt“ an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.

ˉ In der Begründung zu ihrem Antrag stellt die FWG die Tankstelle als „zentral gelegene Nahversorgungseinrichtung für eine Mehrheit der Bevölkerung“ dar. Eine Tankstelle ist eine Tankstelle und kein Supermarkt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Februar 2011 deutlich gemacht, dass der Verkauf an Tankstellen nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende (Kraftfahrer und deren Mitfahrer) und bei alkoholischen Getränken nur in kleineren Mengen erlaubt ist.

ˉ Die FWG stellt sich gerne als Fürsprecher der Bürger dar und kritisiert die Verwaltung (wie in der aktuellen Rathaus-Zeitung) wenn die „Ergebnisse der Bürgergutachten nicht mit Elan und Verbindlichkeit angegangen werden“. Sobald es jedoch an ihre heiligen Kühe geht – Autos, Straßen und Individualverkehr – sind diese Bürgergutachten für die FWG Makulatur.

Wieder einmal werden die Sicherheit und Bedürfnisse von Fahrradfahrern und Fußgängern missachtet. Das ist schlichtweg skandalös. Im Alleenring gibt es keine sicheren Radwege. An der Ampel Ecke Ostallee/Gartenfeldstraße warten Fußgänger eine halbe Ewigkeit. Die wichtige Fuß- und Radwegverbindung von der Schützenstraße zum Palastgarten ist insbesondere für ältere Menschen und Kinder hochgradig gefährlich. Hinzu kommen die hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen.

Diese Probleme blenden Sie aus und wollen den unsäglichen Status Quo bewahren. Anders ist ihr Antrag nicht zu verstehen.

Wir brauchen keinen vierspurigen „Autobahnring“ um die Kernstadt. Wir wollen im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer! Das ist keine Utopie und wäre auch jetzt schon durchführbar. Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur hat dies eindrucksvoll bewiesen.

Wir wollen den Alleenring städtebaulich aufwerten und neue Aufenthaltsqualitäten schaffen. Der Alleenring definiert als grüner Gürtel die mittelalterliche Stadtgrenze und ist ein prägendes Element der Stadtstruktur. Insbesondere die Nähe zu bedeutenden Kulturdenkmälern – Basilika, Kurfürstliches Palais, Dom, Liebfrauenkirche – verlangt einen sensiblen Umgang mit öffentlichen Räumen.

Und wenn wir dies alles fordern, dann entsprechen wir den Zielen von mehreren Bürgerbeteiligungen, Workshops und konkreten Planungsüberlegungen. Die Wettbewerbe zur Umgestaltung des Porta-Nigra- und des Römerbrückenbereiches basieren ebenfalls auf den Ergebnissen dieser Bürgerbeteiligungen und Ziele – die allesamt hier im Rat befürwortet wurden.

Wer in Trier städtebaulich etwas verändern, Bausünden und veraltete Verkehrskonzepte korrigieren will, braucht einen langen Atem. Die Haushaltssituation erlaubt uns nur eine Politik der kleinen Schritte.

Unweit der Aral-Tankstelle wurde im letzten Jahr ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Alleenringes getan: Die Umgestaltung des „Balduinspplatzes“. Wir sollten nun den nächsten Schritt gehen.

An der Schließung der Tankstelle führt kein Weg vorbei.

Rede von Dominik Heinrich in der Stadtratssitzung vom 17.11.2011 zum FWG-Antrag: Tankstelle Ostallee.

Autos wichtiger als Kinder?

Bei Baumaßnahmen, bei denen mehr als drei Wohnungen entstehen, fordert die Landesbauordnung auf dem Grundstück Spielplätze für Kleinkinder herzurichten. Für Bauherren besteht die Möglichkeit sich stattdessen an den Kosten eines öffentlichen Spielplatzes in unmittelbarer Nähe zu beteiligen. Soweit das Gesetz.

Die Praxis sieht jedoch anders aus: Die Stadtverwaltung hat in der Vergangenheit unzureichend geprüft, ob Bauherren und Investoren dieser baurechtlichen Verpflichtung nachgekommen sind und dies auch nicht mit dem erforderlichen Nachdruck eingefordert. Davon zeugen etliche größere Baumaßnahmen in unserer Stadt, wo man vergeblich nach Spielflächen sucht. Auch die finanzielle Beteiligung an öffentlichen Spielplätzen hat Seltenheitswert.

Im Vergleich hierzu ist zu beobachten, dass die Stadtverwaltung mit Verve darauf achtet, dass PKW-Stellplätze in ausreichender Anzahl nachgewiesen werden. Und auch die Bauherren und Investoren haben oft ein großes Interesse mehr Stellplätze als die erforderlichen zu schaffen, um sie gewinnbringend vermieten oder verkaufen zu können. Kinderspielplätze sind mit ihrem „wertmindernden Kindergeschrei“ von letzteren wohl nicht erwünscht oder werden bei den Baukosten schlichtweg eingespart. Sind Autos wichtiger als Kinder?

Die Landesbauordnung ist keine Empfehlung sondern Gesetz. Aufsichtsbehörden, Planer und Bauherren sollten sich dessen bewusst sein. Junge Familien und Kinder werden es ihnen danken.

Dominik Heinrich

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Handwerkerpark Adieu!

Vor 5 Jahren, bei der Kommunalwahl 2004, bin ich angetreten, weil ich in mehreren Jahren Engagement für den BUND (Bund für Umwelt und Natuschutz) leider die Erfahrung machen musste, dass Natuschutzbelange keine große Rolle spielen in den lokalen Entscheidungsprozessen. Also rein in den Stadtrat, und dort mit anderen Mittel weiterkämpfen.

Viele Argumente, viele lange Reden zu diesem Thema waren zu halten. Planungsmittel wurden verbraten (wobei nicht alle komplett verloren sind, einige Untersuchungen werden auch für die Zukunft eine sinnvolle Planungsgrundlage darstellen, und ein B-Plan ist planungsrechtlich gesehen besser als gar keiner). Die Idee, ein Zentrum zu gründen, in dem Handwerker gemeinsam Infrastrukturen nutzen, war nicht das Problem. Der Standort war das Problem, sowie die vielen Zahlen, die immer wieder genannt wurden, aber nie belegt werden konnten. Geheimniskrämerei wurde veranstaltet über die Unternehmen, die angeblich dort eine Ansiedlung geplant hatten. Die seien nun ins Umland abgewandet, sagen die vehementen Projektbefürworter. Auch das kann uns niemand belegen. In der Stadt Trier gibt es nach wie vor freie Flächen für Gewerbetreibende, in unterschiedlichen Größen. Darauf verweisen Handwerkskammer und Oberbürgermeister gemeinsam.

Um in Zukunft zu vermeiden, dass ohne Berücksichtigung der Nachhaltigkeit geplant wird, haben wir GRÜNE in die Bündnisverhandlungen die Idee eines Gewerbekatasters eingebracht. Eine objektiv nachvollziehbare Bestandsaufnahme wird zeigen, in welchem Ausmaß noch Flächen verfügbar sind, eine objektiv nachvollziehbare Potentialanalyse wird zeigen, welche Nachfrage in den nächsten Jahren vorhanden sein wird.

Durch das Projekt HWP war der Dialog mit der HWK in den letzten Jahren für uns sehr schwierig. Ich erinnere mich noch gut an einen Termin, bei dem Ausbildung als wichtiges Thema gesehen wurde. Aber der HWP hat jede konstruktive Zusammenarbeit lahmgelegt. Hoffen wir nun, dass die Entscheidung der HWK nun den Weg frei macht für ein „an einem Strang ziehen“ für qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze in unserer Stadt und die Integration benachteiligter Jugendlicher.

Anja Matatko

Parkhaus in Trier-Mitte und Ehrang

Nachdem wir dem Kommunalwahlkampf eine sehr lange Sitzungspause zu „verdanken“ haben, trifft sich nun der Dezernatsausschuss IV am 23. Juni um 17:00 Uhr im Konferenzraum „Steipe“ des Rathauses.

Im öffentlichen Teil der Sitzung werden zwei Anfragen von uns beantwortet:

1. Sachstand zu den Planungen eines neuen Parkhauses in der Gervasiusstraße – vgl. unser Blogbeitrag: http://unsgruenertrier.blog.volksfreund.de/2009/05/15/noch-ein-parkhaus-in-der-innenstadt/

2. Gestaltungsvorgaben für Trier-Ehrang. Diese Anfrage ist das Ergebnis der Kommentare in unserem Blogbeitrag: http://unsgruenertrier.blog.volksfreund.de/2009/05/08/haesslichkeit-siegt/

Es wäre schön, wenn die „Öffentlichkeit“ die Öffentlichkeit dieses Sitzungsteils mit den Antworten der Verwaltung und der sich vielleicht anschliessenden Diskussion auch wahrnehmen würde.

Wir werden auf jeden Fall über das Ergebnis berichten.

Dominik Heinrich

Stadtplanung und Architektur

Planung ist mehr als die Verhinderung des Zufalls

Trier braucht ein stadtplanerisches und städtebauliches Gesamtkonzept. Ansonsten entstehen Puzzlestücke, die nicht zusammenpassen. Das muss ein Ende haben. Schluss mit der Planung aus der Windschutzscheibenperspektive! Wir treten dafür ein, was in anderen Städten längst Normalität ist: Planungsfehler und Bausünden der Vergangenheit werden mittels aktiver Stadtplanung korrigiert. Die Bevölkerungszahlen verringern sich in den nächsten Jahrzehnten rapide. Wer Leerstände von Wohnungen verhindern, dem Aussterben der Städte begegnen will, muss handeln. Die Schaffung neuer Baugebiete ist zu hinterfragen, die Möglichkeit vorhandene Brachflächen zu bebauen und auch in der Innenstadt mehr Wohnraum zu schaffen, ist ernsthaft zu überprüfen. Dem Leerstand von Wohnungen ist entgegen zu treten. Die Vermeidung von Zersiedelung ist aktiver Landschaftsschutz. Die Nahversorgung ist zu sichern und zu erhalten. Trier braucht mehr Grün. Der Innenstadt fehlt die frische Luft. Seit Jahren werden Bäume gefällt, ohne ausreichenden Ersatz zu schaffen. Trier braucht eine Baumschutzsatzung. Wir kümmern uns um die vergessenen innerstädtischen Plätze: den Bahnhofvorplatz, Rindertanzplatz, Pferdemarkt und den Paulusplatz. Sie dürfen nicht weiter verwahrlosen.

Ziel unserer Politik ist die Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle Trierer jeglichen Alters. Hiervon profitieren auch der Tourismus und der für Trier wichtige Einzelhandel.
Stadt am Fluss

Trier ist eine Stadt neben einem Fluss. Für die Vision einer Stadt am Fluss müssen die Stadtteile links und rechts der Mosel inhaltlich verwoben und die Uferpromenaden attraktiver werden. In den nächsten Jahrzehnten stehen erhebliche Umstrukturierungen in Trier-West an: Das riesige Gelände zwischen der Eurener Straße bis zur Mosel und vom alten Trier-Wester Bahnhof bis zum Ausbesserungswerk harrt einer sinnvollen Umnutzung. Das von CDUBM und SPD im Stadtrat definierte Ziel, diese Brachen vorwiegend für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe umzuwidmen, führt in die falsche Richtung. Diese Flächen müssen mit den Schwerpunkten Wohnen, Kultur und Tourismus entwickelt werden. Keine weiteren optischen Umweltverschmutzungen in Trier-West! – wie z.B. das Kaufland in der Aachener Straße oder das so genannte neue „Dienstleistungszentrum Trier-West“ an der Eurener Straße. Die städtebauliche Situation und Architekturqualität in Trier-West ist mit Hilfe eines langfristig angelegten Rahmenplanes erheblich zu verbessern. Die Themen „Stadt am Fluss“, „Soziale Stadt Trier-West“, die Umwidmung ehemals militärisch genutzter Flächen, die Umnutzung der „Gneisenau-Kaserne“, Nahversorgung und Mobilität sind ganzheitlich zu betrachten.

Baukultur

Höhere Lebensqualität und bessere Architektur kann nur erreicht werden, wenn die Verwaltung höhere Qualitätsstandards verlangt und für die Trierer BürgerInnen und eben nicht zuerst für Investoren handelt. Das Monopoly zwischen Stadtverantwortlichen und Bauhaien muss ein Ende haben. Die politische Verantwortung für die Trierer Bausünden – wie z.B. Treveris, Alleencenter, Löwenbrauerei – tragen CDUBM/SPD. Um so etwas künftig zu verhindern, unterstützen wir die Arbeit des Architektur- und Städtebaubeirats und fordern dessen frühere Einbindung bei städtischen Planungsüberlegungen.

Wir wollen mehr Architektur- und Städtebauwettbewerbe, die offene Vergabe von Bau- und Planungsaufträgen, eine größere Transparenz bei Vergabeentscheidungen.

Denkmalpflege

Die Stadtstruktur ist der schützenswerte Fingerabdruck einer Stadt. Es sind nicht die Einzeldenkmäler, die eine Stadt prägen, sondern Straßenzüge, Gebäudeensembles, Plätze, Grünflächen und Vorgärten. Diese gewachsenen Maßstäbe sind zu schützen und nicht zu sprengen. Wir fordern einen behutsamen Umgang mit dem baulichen Erbe. Die Denkmalpflege darf sich nicht nur auf den Erhalt von Fassadenelementen beschränken.

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung sollte mehr sein, als die vom Gesetzgeber vorgegebene Informationsveranstaltung. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger über städtische Planungen informiert und ihre Bedenken und Anregungen ernst genommen werden. Die Ergebnisse der Bürgergutachten müssen bei der Erstellung von Bauleitplänen und städtischen Planungen berücksichtigt werden.

Noch ein Parkhaus in der Innenstadt?

Vor einigen Wochen war im Trierischen Volksfreund zu lesen, dass ein Investor an der Ecke Gervasiusstraße/Wechselstraße die Errichtung eines vollautomatischen Parkhauses anstrebt. Diese Nachricht hat mich sehr überrascht, da wir hierüber keine Informationen im zuständigen Stadtratsausschuss erhielten. Es mag durchaus sein, dass dies der in Hinblick auf die Kommunalwahlen ungewöhnlich langen sitzungsfreien Zeit geschuldet ist. Dennoch wage ich zu bezweifeln, dass die entsprechende Bauanfrage erst nach den letzten Sitzungen gestellt wurde.

Alles, was ich zu diesem Bauvorhaben weiß, ist mir aus dem TV bekannt. Zu wenig, um eine abschließend und fundiert Stellung beziehen zu können. Doch hege ich eine große Skepsis:

Die Überlegungen zum Bau einer so genannten Quartiersgarage basieren auf den Leitzielen der „Sanierungssatzung Weberbach“ von 1972. Dreißig Jahre später gestand die Verwaltung ein, dass „die Zielsetzung „Erstellung einer Quartiersgarage für das Weberbach Quartier wegen fehlenden Investoren nicht realisierbar sei“. Die Verwaltung wurde daraufhin vom Rat beauftragt, neue Konzepte zu entwickeln.

Seitdem fokussierten sich die Überlegungen zu einer Wohnbebauung und wurden entsprechend wohlwollend im Dezernatsausschuss besprochen. Auch beim – nach unserer Auffassung umstrittenen – Abbruch der beiden denkmalwürdigen, jedoch von der Stadt jahrzehntelang vernachlässigten Bebauung an der Ecke Wechsel-/Gervasiusstraße war beim damaligen Baudezernenten Peter Dietze als Ersatzbebauung folglich von einer zukünftigen Wohnbebauung und nicht vom Festhalten an einem Parkhauskonzept die Rede.

Als Ende letzten Jahres die „Aufhebung der Sanierungssatzung Weberbach“ beschlossen wurde, hat die Verwaltung bezüglich dem alten Leitziel „Parkhaus“ mit Recht auf „die erhöhten Anforderungen an den Immissionsschutz in dem Quartier“ verwiesen und als „besonderes zusätzliches Hemmnis die archäologischen Eckpunkte in Bezug auf Gründungstiefe bzw. evtl. Grabungszeiten in Verbindung mit den entstehenden Kosten“ genannt.

Nachdem die Einzelhandelsvereinigungen im letzten Jahr ein weiteres Parkhaus für Trier einforderten, hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25.09.2008 mehrheitlich auf unseren Antrag gegen den Bau eines öffentlichen neuen Parkhauses in der Innenstadt ausgesprochen hat.

Aus diesen Gründen gehen wir davon aus, dass das Bauvorhaben eines vollautomatischen Parkhauses im innerstädtischen Bereich im Ausschuss zu beraten und abschließend im Stadtrat zu beschließen wäre. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, dass für das gesamte Umfeld der TUFA ein Bebauungsplan zu erstellen ist.

Wir haben der Stadtverwaltung nun folgende Fragen gestellt und warten gespannt auf deren Antwort:

1.    Dem Vernehmen nach soll das Parkhaus den Stellplatznachweis für die Umbaumaßnahme und Erweiterung des Gebäudekomplexes zwischen Neustraße und Viehmarkt erbringen. Ist diese Information stimmig und wie hoch ist hierbei der tatsächliche Bedarf an nachzuweisenden Stellplätzen?

2.    Bei der Vorstellung dieser Baumaßnahme im ASB zeigte die Planung eine Einfahrt zu einer Tiefgarage. Wie viele Stellplätze sind derzeit im Untergeschoss vorgesehen?

3.    Seit wann ist der Stadtverwaltung das Bauvorhaben des Investors für ein Parkhaus in der Gervasiusstraße bekannt?

4.    Wie viele Stellplätze sollen in dem anvisierten vollautomatischen Parkhaus entstehen?

5.    Gibt es neben der unter Punkt 1 genannten Baumaßnahme weitere Interessenten/Investoren, die ihre Stellplätze in diesem Parkhaus nachweisen wollen (z.B. Bundespolizei oder Neubebauung am Viehmarkt)?

6.    Wie bewertet die Stadtverwaltung die Auslastung der Tiefgarage unter dem Viehmarkt und die Möglichkeit, die erforderlichen Stellplätze dort nachzuweisen?

7.    Soll das geplante Parkhaus an der Gervasiusstraße auch für Kurzeitparker nutzbar sein und wie definiert die Stadtverwaltung den Unterschied eines „öffentlichen“ und eines „nichtöffentlichen“ Parkhauses?

Dominik Heinrich

Hässlichkeit siegt?

Was haben die so genannten neuen Nahversorgungszentren gemeinsam? Sie sind vorwiegend mit dem Auto erreichbar und grottenhässlich. Den Verantwortlichen bei ALDI, LIDL und Co. ist es vollkommen egal, ob ihre Discountkisten städtischen Raum zerstören oder sinnvoll ergänzen. Hauptsache, es gibt genug Parkplätze, jede Menge Verkaufsfläche und maximalen Profit. Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass alte Ortskerne veröden, echte Nahversorger schließen und Menschen ohne PKW (darunter viele Senioren und sozial Schwache) benachteiligt werden. Wer die Augen öffnet erkennt diese Tendenzen in Olewig, Heiligkreuz und auch in Euren.

In Trier-West entstand hinter der Eurener Straße ein zum „Dienstleistungszentrum“ schöngeredetes bauliches Unding – das Alles ist, nur nicht das für diesen Stadtteil versprochene attraktive neue Stadtteilzentrum.

Keine Frage: die Entscheidung, ob die Nahversorgung so ideal wie in Trier-Süd funktioniert oder sich an Randgebiete verlagert, wird in erster Linie vom Käufer getroffen. Nach dem Motto „Geiz ist geil“. Aber wir im Stadtrat haben die Planungshoheit und dürfen uns diese nicht aus der Hand nehmen lassen. Immer wenn in den letzten Jahren die Bauvorhaben neuer Nahversorgungszentren vorgestellt wurden, haben wir versucht stadtplanerische Aspekte in die Diskussion zu bringen. Leider zumeist vergebens. Mittlerweile sind viele dieser Bauvorhaben realisiert und dienen als abschreckendes Beispiel. Im Nachhinein ist das Entsetzen groß und niemand will Verantwortung für architektonische Supergaus übernehmen. Das Alleencenter lässt grüßen.

Die älteste Stadt Deutschlands kann es sich aber nicht länger erlauben, wenn hässliche  Discountkisten das Stadtbild zerstören. Wir brauchen gegenüber Investoren mehr Selbstbewusstsein und müssen höhere städtebauliche und architektonische Qualität einfordern. Das kostet nicht mehr Geld, sondern erfordert bei der Planung mehr Sensibilität. Und davon profitieren nicht nur die Bürger sondern am Ende auch die Investoren.

Dominik Heinrich

Trier-West und die Mosel

In den nächsten Jahrzehnten stehen erhebliche Umstrukturierungen in Trier-West an: das riesige Gelände zwischen der Eurener Straße bis zur Mosel und vom alten Trier-Wester Bahnhof  bis zum Ausbesserungswerk harrt einer sinnvollen Umnutzung. Das von der Stadtratsmehrheit definierte Ziel, diese Brachen vorwiegend für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe umzuwidmen, führt nach meiner Auffassung in die falsche Richtung: Ein von Euren bis an die Römerbrücke geführtes Industrie- und Gewerbegebiet  würde sich dann wie ein Riegel zwischen Trier-West und die Innenstadt schieben, die sozialen und städtebaulichen  Mängel verstärken.  Wer dies zulässt, vergibt eine Chance und verkennt das städtebauliche Potential.

Diese Flächen müssen mit den Schwerpunkten Wohnen, Kultur und Tourismus entwickelt werden. Diese Position vertreten wir seit 16 Jahren. Wir nutzen jede Gelegenheit, die Aufwertung des Flussraumes durch eine bessere Vernetzung der Innenstadt mit Trier-West und  eine progressive Stadtplanung in diesem „vergessenen Stadtteil“ zu fordern. Wir sehen uns in unserer Position durch die Ergebnisse der aktuellen Gutachten und des von der Universität durchgeführten Forschungspraktikums „Trier inWESTiert“ bestätigt.

In nichtöffentlicher Sitzung stießen wir in den letzten Jahren bei den anderen Fraktionen oft auf Unverständnis und mussten uns Kommentare anhören, wie: „Ihre Visionen interessieren uns nicht!“ Und wenn im Stadtrat konkrete Beschlüsse gefasst werden, standen wir bisher allein. Das Ergebnis: optische Umweltverschmutzungen wie das Kaufland in der Aachener Straße oder das so genannte neue „Dienstleistungszentrum Trier-West“ an der Eurener Straße. Und das, obwohl bei den letzten Kommunalkämpfen und auch dem OB-Wahlkampf das Schlagwort „Stadt am Fluss“ aus dem Hut gezaubert und wie eine Endlosschleife dem Wähler vorgespielt wurde. Leider gerieten diese Ziele bei Vielen nach der Wahl schnell wieder Vergessenheit.

Wenn wir die Mosel in das öffentliche Bewusstsein rücken wollen, muss Trier-West zentrales Thema der städteplanerischen Überlegungen werden. Ich wünsche mir, dass die Entwicklung dieses Stadtteils mit dem gleichen Enthusiasmus wie der Petrisberg  vorangetrieben wird. Der Blick über den Tellerrand – z.B. nach Frankfurt – zeigt, dass der Fluss erst dann mit großer Selbstverständlichkeit eine Aufenthaltsqualität und Wahrnehmung erfährt, wenn die bisher vernachlässigte „scheele Seite“ städteplanerisch und architektonisch aufgewertet wird.

Die städtebauliche Situation in Trier-West ist mithilfe eines langfristig angelegten Rahmenplanes erheblich zu verbessern. Die Themen „Stadt am Fluss“, „Soziale Stadt Trier-West“, die Umwidmung ehemals militärisch genutzter Flächen, die Umnutzung der „Gneisenau-Kaserne“, Nahversorgung und Mobilität sind dabei gesamtheitlich zu betrachten. Ansonsten entstehen Puzzlestücke, die nicht zusammenpassen.

Immerhin ist ein Lichtblick zu verzeichnen: nachdem die denkmalgeschützte Gneisenau-Kaserne ursprünglich der Abrissbirne zum Opfer fallen sollte, bleibt sie erhalten und wird sinnvoll umgenutzt. Und auch innerhalb der Verwaltung richtet sich der Fokus allmählich in Richtung Trier-West. Das alleine reicht aber nicht: um diesen „vergessenen“ Stadtteil in die richtige Richtung zu schieben, müssen im Stadtrat die Pflöcke endlich gesteckt werden – und zwar visionär und dennoch verbindlich.

Dominik Heinrich

Feuerwehrstandort

Der alte Feuerwehrstandort am Barabaraufer soll aufgegeben werden. Drei Standorte stehen noch zur Wahl: Spitzmühle, Polizeipräsidium und Löwenbrückener Straße. Der Ortsbeirat Trier-Süd hat ein eindeutiges Votum GEGEN den Standort Löwenbrückener Straße gefasst. Leider hat die Ortsvorsteherin dies im Stadtrat nicht vertreten.

Wir GRÜNE haben beantragt, die weiteren Untersuchungen nur auf das Polizeipräsidium zu beschränken. Der Grund: Der Standort an der Spitzmühle würde Trier-Süd und der südlichen Innenstadt das letzte bißchen Frischluft abschneiden. Der Standort Löwenbrückener Straße bietet sich als innenstadtnaher Wohnstandort an (dies auch der Grund für das Votum des Ortsbeirates).

Leider fand der Antrag keine Zustimmung.

Hier ein Bild von unserem Favoriten:
Das Polizeipräsidium an den Kaiserthermen - Betonklotz-Brache

Wir hoffen, dass die Verwaltung sich trotz Scheiterns unseres Antrags intensiv darum bemüht, mit dem Land eine Lösung zur weiteren Nutzung des Geländes direkt gegenüber dem UNESCO-Wetltkulturerbe Kaiserthermen zu finden.

Anja Matatko