Aral-Tankstelle: Transparente Vertragsverhandlung

Pressemitteilung vom 22.11.2011:

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages der Tankstelle in der Ostallee getroffen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen haben nun die Baudezernentin darum gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung die Beratung und Festlegung der Eckpunkte einer Vertragsverhandlung mit der Deutschen BP behandeln zu lassen.

Dabei soll es um die Höhe der zukünftigen Pachteinnahmen, die Dauer der Vertragsverlängerung und erforderliche Lärmschutzmaßnahmen gehen. Zur Diskussion soll auch die Frage gestellt werden, ob mit der Pachtverlängerung Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten verbunden werden. Des Weiteren soll darüber beraten werden, ob die für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Stellplätze an die Stadt zurückfallen und diese Fläche – entsprechend dem gültigen Vertrag teilfinanziert von der Deutschen BP – begrünt wird. Außerdem wollen die Grünen von der Stadtverwaltung wissen, wann und wie die Situation für Radfahrer und Fußgänger in der Ostallee trotz Verbleibs der Tankstelle verbessert werden kann und mit welchen Mehrkosten eine Übergangslösung verbunden ist.

Die Grünen hatten sich in den letzten Jahren für Fahrradstreifen im Alleenring eingesetzt. Ziel sei es jedoch im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer einzurichten. Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur habe die Machbarkeit eindrucksvoll bewiesen – der befürchtete Stau sei ausgeblieben.

In der letzten Stadtratssitzung wurde von Seiten der Befürworter einer Pachtverlängerung bedauert, dass die Beratungen 2009 in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgten. Hierzu sagte Dominik Heinrich von der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir freuen wir uns, dass damit endlich die Voraussetzung geschaffen ist, die Inhalte des Pachtvertrages öffentlich zu diskutieren.“ Gerade weil in der Diskussion die Höhe der Pachteinnahmen ein wichtiges Kriterium war, sollten der Öffentlichkeit sämtliche Vertragsinhalte bekannt gemacht werden.

In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt Trier wollen die Grünen nun weitere Pachtverträge und Vereinbarungen mit Unternehmen auf den Prüfstand stellen, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Aral-Tankstelle hat keine Zukunft!

Die Diskussion um den Erhalt der Aral-Tankstelle in der Ostallee hatte in den vergangenen Wochen wahrhaft bizarre Züge: Folgt man den Argumenten der Befürworter, würde in Trier mit der Tankstellenschließung die Nahversorgung zusammenbrechen. Völlig skuril war die Behauptung, dass diese – zur „Blauen Lagune“ verklärte – Tankstelle das Großstadtflair Triers ausmache.

Es ist völlig legitim, dass die Befürworter – und allen voran der Tankstellenpächter – alle Möglichkeiten nutzten, um für den Erhalt der Tankstelle zu kämpfen. Jedoch wurden mit falschen Behauptungen und leeren Versprechen Stimmungen erzeugt und Unterschriften gesammelt. Ich bedauere es sehr, dass die Gesetzeslage es uns verbietet, dieser Stimmungsmache mit Fakten zu entgegnen.

Obwohl die FWG sämtliche Hintergründe und Tatsachen kennt, schwingt sie sich mit diesem Antrag mal wieder auf ein populistisches Trittbrett:

ˉ Die Haushaltssituation der Stadt Trier ist heute genauso desaströs wie 2009, als der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, den Pachtvertrag nicht zu verlängern. Die tatsächlichen Pachteinnahmen sind derart marginal, dass der Verweis auf „den Verlust von Einnahmen der Stadt“ an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.

ˉ In der Begründung zu ihrem Antrag stellt die FWG die Tankstelle als „zentral gelegene Nahversorgungseinrichtung für eine Mehrheit der Bevölkerung“ dar. Eine Tankstelle ist eine Tankstelle und kein Supermarkt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Februar 2011 deutlich gemacht, dass der Verkauf an Tankstellen nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende (Kraftfahrer und deren Mitfahrer) und bei alkoholischen Getränken nur in kleineren Mengen erlaubt ist.

ˉ Die FWG stellt sich gerne als Fürsprecher der Bürger dar und kritisiert die Verwaltung (wie in der aktuellen Rathaus-Zeitung) wenn die „Ergebnisse der Bürgergutachten nicht mit Elan und Verbindlichkeit angegangen werden“. Sobald es jedoch an ihre heiligen Kühe geht – Autos, Straßen und Individualverkehr – sind diese Bürgergutachten für die FWG Makulatur.

Wieder einmal werden die Sicherheit und Bedürfnisse von Fahrradfahrern und Fußgängern missachtet. Das ist schlichtweg skandalös. Im Alleenring gibt es keine sicheren Radwege. An der Ampel Ecke Ostallee/Gartenfeldstraße warten Fußgänger eine halbe Ewigkeit. Die wichtige Fuß- und Radwegverbindung von der Schützenstraße zum Palastgarten ist insbesondere für ältere Menschen und Kinder hochgradig gefährlich. Hinzu kommen die hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen.

Diese Probleme blenden Sie aus und wollen den unsäglichen Status Quo bewahren. Anders ist ihr Antrag nicht zu verstehen.

Wir brauchen keinen vierspurigen „Autobahnring“ um die Kernstadt. Wir wollen im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer! Das ist keine Utopie und wäre auch jetzt schon durchführbar. Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur hat dies eindrucksvoll bewiesen.

Wir wollen den Alleenring städtebaulich aufwerten und neue Aufenthaltsqualitäten schaffen. Der Alleenring definiert als grüner Gürtel die mittelalterliche Stadtgrenze und ist ein prägendes Element der Stadtstruktur. Insbesondere die Nähe zu bedeutenden Kulturdenkmälern – Basilika, Kurfürstliches Palais, Dom, Liebfrauenkirche – verlangt einen sensiblen Umgang mit öffentlichen Räumen.

Und wenn wir dies alles fordern, dann entsprechen wir den Zielen von mehreren Bürgerbeteiligungen, Workshops und konkreten Planungsüberlegungen. Die Wettbewerbe zur Umgestaltung des Porta-Nigra- und des Römerbrückenbereiches basieren ebenfalls auf den Ergebnissen dieser Bürgerbeteiligungen und Ziele – die allesamt hier im Rat befürwortet wurden.

Wer in Trier städtebaulich etwas verändern, Bausünden und veraltete Verkehrskonzepte korrigieren will, braucht einen langen Atem. Die Haushaltssituation erlaubt uns nur eine Politik der kleinen Schritte.

Unweit der Aral-Tankstelle wurde im letzten Jahr ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Alleenringes getan: Die Umgestaltung des „Balduinspplatzes“. Wir sollten nun den nächsten Schritt gehen.

An der Schließung der Tankstelle führt kein Weg vorbei.

Rede von Dominik Heinrich in der Stadtratssitzung vom 17.11.2011 zum FWG-Antrag: Tankstelle Ostallee.

Autos wichtiger als Kinder?

Bei Baumaßnahmen, bei denen mehr als drei Wohnungen entstehen, fordert die Landesbauordnung auf dem Grundstück Spielplätze für Kleinkinder herzurichten. Für Bauherren besteht die Möglichkeit sich stattdessen an den Kosten eines öffentlichen Spielplatzes in unmittelbarer Nähe zu beteiligen. Soweit das Gesetz.

Die Praxis sieht jedoch anders aus: Die Stadtverwaltung hat in der Vergangenheit unzureichend geprüft, ob Bauherren und Investoren dieser baurechtlichen Verpflichtung nachgekommen sind und dies auch nicht mit dem erforderlichen Nachdruck eingefordert. Davon zeugen etliche größere Baumaßnahmen in unserer Stadt, wo man vergeblich nach Spielflächen sucht. Auch die finanzielle Beteiligung an öffentlichen Spielplätzen hat Seltenheitswert.

Im Vergleich hierzu ist zu beobachten, dass die Stadtverwaltung mit Verve darauf achtet, dass PKW-Stellplätze in ausreichender Anzahl nachgewiesen werden. Und auch die Bauherren und Investoren haben oft ein großes Interesse mehr Stellplätze als die erforderlichen zu schaffen, um sie gewinnbringend vermieten oder verkaufen zu können. Kinderspielplätze sind mit ihrem „wertmindernden Kindergeschrei“ von letzteren wohl nicht erwünscht oder werden bei den Baukosten schlichtweg eingespart. Sind Autos wichtiger als Kinder?

Die Landesbauordnung ist keine Empfehlung sondern Gesetz. Aufsichtsbehörden, Planer und Bauherren sollten sich dessen bewusst sein. Junge Familien und Kinder werden es ihnen danken.

Dominik Heinrich

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Loebstraße

Aktuelle Pressemitteilungen lassen befürchten, dass das Trauerspiel um die Loebstraße trotz dieser Vorlage mit juristischem Geplänkel Einzelner in die Verlängerung geht.

Dabei geht es längst nicht mehr um sachliche Argumente, sondern um gezielte Blokadepolitik – geschürt von persönlichen Befindlichkeiten. Befremdlich, wenn sich Andere vor diesen Karren spannen lassen.

Die Meisten der vermeintlichen Probleme sind hausgemacht und ließen sich ohne weiteres von den Beschwerdeführern selber beheben:

– so ist eine Zufahrten mit einem Betonpfosten verstellt,
– an anderer Stelle wird sich geweigert, einen Torpfosten zu versetzen, um LKWs die Einfahrt auf das Grundstück zu ermöglichen.

Diese Vorlage beweist mit all ihren Varianten und Kommentierungen, wie ernsthaft sich die Stadtverwaltung mit den Bedenken der Anlieger auseinandergesetzt und konstruktive Lösungen gesucht hat. Die zahlreichen Planungsüberlegungen haben dabei zu hohen Verwaltungskosten geführt und gleichzeitig die Bearbeitung andere Bereiche der Trierer Verkehrsplanung behindert.

Dieser Entwurf des Bebauungsplanes zum Ausbau der Loebstraße beinhaltet einige Zugeständnisse an die Bedenkenträger. Nun ist ein Standstreifen vorgesehen, der eigentlich nicht erforderlich ist und weitere Mehrkosten von mindestens 100.000 € verursacht. Können wir es uns Angesichts der prekären Haushaltssituation leisten, Einzelnen Extrawürste zu braten?

Ich hoffe nicht, dass hiermit ein Präzedenzfall geschaffen wird und an anderer Stelle Begehrlichkeiten bei Unternehmen und Gewerbetreibenden geweckt wird.

Vorhin haben wir die Haushaltssatzung beschlossen und uns damit auch verpflichtet, den Maßnahmekatalog der KGSt bei der Konsolidierung des Haushaltes heranzuziehen. Ein wesentlicher Vorschlag der KGSt ist die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Forderungen und das Verhalten der Bedenkenträger in der Loebstraße zeigen, dass diese Erhöhung erforderlich ist.

Diesem Antrag stimmen wir zu. Wir hoffen auf schnelle Umsetzung.

Dominik Heinrich
Bündnis 90/Die Grünen

Bitburger: Teure Augenwischerei

Rede in der Stadtratssitzung am 02.02.2011 zum CDU-Antrag „Optimierung der Straßenführung Kaiser-Wilhelm-Brücke“ und der Vorlage 549/2010: „Bitburger Straße, 3. Fahrspur, Kostenfortschreibung und Baubeschluss“

„Auf die Schnelle betrachtet, könnte man diesem Antrag der CDU Effekthascherei und Wahlkampfgeplänkel unterstellen: ein „unverbindlicher“ Prüfauftrag, der bei staugeplagten Autofahrern Pluspunkte und Wählerstimmen sammeln soll.

Dieser Antrag beweist, dass auch die „neue CDU“ nicht imstande ist, die Windschutzscheibenperspektive zu verlassen und ist im Kontext zur Diskussion um die dritte Fahrspur der Bitburger Straße zu sehen.

Nach über zwei Jahren Diskussion haben Sie endlich begriffen, dass eine Verbreiterung der Bitburger Straße den Stau dort nicht auflöst, solange die Kaiser-Wilhelm-Brücke ein Nadelöhr ist. Und wenn Sie weiträumiger denken würden, erkennen Sie schnell, dass auch eine wechselseitige Verkehrsführung auf der Kaiser-Wilhelm-Brücke die Verkehrsprobleme nicht löst. Diese Maßnahmen sind Abführmittel, die zur Verstopfung führen! Sie lösen den Stau nicht auf, Sie verlagern ihn. Zusätzlich wird weiterer Individualverkehr angezogen.

Unsere Stadt ist voller Nadelöhre und einspuriger Straßen: z.B. die Friedrich-Ebert-Allee und Nordallee, die direkt von der Kaiser-Wilhelm-Brücke angesteuert werden.

Welche weiteren Prüfaufträge und Anträge können wir demnächst von Ihnen erwarten? Das Fällen von Bäumen, um im Alleenring zusätzliche Fahrspuren zu schaffen? Neue Abbiegespuren in der Innenstadt zu Lasten von Grünflächen, Rad- und Gehwegen? Der Ausbau der Deutschherrenstraße zur zweispurigen Hauptzufahrt zu den Parkhäusern? Die Verbreiterung der Römerbrücke?

Unsere mittelalterlich geprägte Stadt lässt sich nicht „autogerecht“ und „staufrei“ umgestalten.

Haben wir nicht vor über einem Jahr die Zielvorgaben zum Modal Split beschlossen – auch um die innerstädtischen Verkehrsprobleme zu mindern? Dieser Antrag unterwandert das gesetzte Ziel, den motorisierten Individualverkehr auf 45 % zu senken und alternative Fortbewegungsmittel zu fördern. Erst wenn uns das fertige Mobilitätskonzept vorliegt, macht es Sinn, über gravierende Eingriffe in das Verkehrsnetz und Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Aus diesem Grund ist auch der Ergänzungsantrag der SPD kritisch zu bewerten. Auf dieses Trittbrett springen wir nicht auf.

In der letzten Sitzung haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sich zum Gralshüter des Haushaltes erschwungen und Einsparungen eingefordert. Ohne mit der Wimper zu zucken, bringen Sie heute eine kostenintensive Maßnahme in die Diskussion und machen sich damit unglaubwürdig. Oder glauben Sie ernsthaft, das Ändern von Fahrspuren, das Aufstellen neuer Ampelanlagen und das erforderliche Umstellen weiterer Ampelanlagen im Stadtgebiet gäbe es zum Nulltarif?

Auch ein Prüfauftrag ist mit Planungskosten verbunden und bindet Personal. Personal, das wir bitter benötigen, um das Mobilitätskonzept endlich zum Abschluss zu bringen, um Verkehrsprobleme in Wohngebieten zu lösen und weitere Anwohnerparkzonen einzuführen (z.B. Stadtteil Gartenfeld).

Zu der Vorlage der Stadtverwaltung ist unsere Position bekannt: notwendigen Sanierungsmaßnahmen stehen wir nicht entgegen. Eine dritte Fahrspur für die Bitburger Straße ist aus vorhin genannten Gründen und insbesondere in Hinblick auf die Haushaltslage unserer Stadt widersinnig.

Der Bau des Fahrradweges und die Busbeschleunigung sind Maßnahmen, die nicht mit der Verbreiterung der Bitburger Straße gekoppelt sind und ließen sich unabhängig davon realisieren.

Beiden Anträgen stimmen wir nicht zu.“

Dominik Heinrich

Straßenbau bis zum Verkehrsinfarkt

Rund 40 Interessierte folgten am 20. Mai 2010 der Einladung des Kreisverbands Trier-Saarburg von Bündnis 90/Die Grünen ins Bürgerhaus Ehrang. Anlass der Veranstaltung war die Vorstellung eines neuen Gutachtens von Verkehrsminister Hering zwei Wochen zuvor, welches mit der Realisierung der Trierer West- und Nordumfahrung die Entlastung Triers von bis zu 8 000 Fahrzeugen täglich verspricht. Sinn der Veranstaltung sei zu informieren, aber insbesondere zu zeigen, dass der Widerstand gegen die Verkehrspojekte West- und Nordumfahrung, besser bekannt als Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn, lebendig ist und diese Position deutlich artikuliert wird, erklärte Sascha Gottschalk, Sprecher des Kreisverbands. Die bestehenden Initiativen und Vereine müssen zusammengeführt werden, jetzt, wo seitens der Landesregierung und des Wahlkreisabgeordneten die gemeinsame Realisierung mit einem Volumen von 180 Millionen Euro vorangetrieben werden solle. Anhand des Gutachtens zeigte Gottschalk auf, dass die Entlastung überhaupt nur dann zustandekommt, wenn die Verkehrsströme sich ändern. Daher setzen die Gutachter die Fertigstellung einer Reihe weiterer Verkehrsprojekte wie u. a. des Hochmoselübergangs und des so genannten Lückenschlusses der A1 bei Blankenheim als Bedingung für die versprochene Entlastung voraus. In der weiteren Betrachtung stellte Gottschalk dar, welche Strecken entlastet würden, sollten alle Verkehrsprojekte wahr werden. Bemerkenswerterweise seien dies in besonderem Maße leistungsfähige Verkehrswege wie die A 602, die B 51 im Bereich der Konrad-Adenauer-Brücke sowie die Brücke selbst oder die Ortsumgehung Biewer. Auf der anderen Seite würden schon heute am Rande der Leistungsfähigkeit stehende Straßen mehr belastet wie v. a. die Konzer Innenstadt im Bereich Schiller- und Granastraße. Es müsse auch die Frage gestellt werden, ob 7 Prozent weniger Verkehr auf der Bonner und Kölner Straße wirklich als Entlastung von den Anwohner/inne/n wahrgenommen werden würden. Heide von Schütz, Sprecherin und Kreistagsabgeordnete, stellte dar, dass es nicht mehr so einfach wie früher sei, Autobahnen zu bauen. So sei die Voraussetzung für die Genehmigung der Planung eine Umweltverträglichkeitsprüfung, über deren Bestandteile sie die Anwesenden informierte. Für die Nordumfahrung existiere momentan überhaupt keine Planung, da die letzte Planung vor Gericht gekippt wurde. Auch dürfe außer in dringenden Ausnahmefällen mit den Planungen erst nach der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrsplan begonnen werden, dessen Überarbeitung im Jahr 2015 ansteht. Als Gast berichtete Jutta Blatzheim-Roegler aus dem Nachbarkreisverband Bernkastel-Wittlich, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen den Hochmoselübergang, über ihren langjährigen Kampf gegen die Moselbrücke bei Ürzig. Die internationale Presseöffentlichkeit und rund 13 000 Unterschriften innerhalb eines Monats für die Petition gegen den Hochmoselübergang bestärken sie in ihrer Arbeit, selbst wenn die Arbeiten an der Brücke schon begonnen haben. In ihrer Präsentation „Ist schlechte Straßenplanung schicksalshaft?“ stellte sie dar, dass politisch verantwortliche Entscheidungen nicht nach dem Motto „schneller, weiter, mehr, teurer“ gefällt werden dürfen. Angesichts des absehbaren demografischen Wandels sind der Ausbau des ÖPNV und der Erhalt des vorhandenen Straßennetzes wichtiger als weiterer Straßenbau. Die Landesregierung habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer neue Landesstraßen gebaut und sich an der Finanzierung von Bundesstraßen beteiligt, die künftig unterhalten werden müssen. Hier müsse ein Paradigmenwechsel herbeigeführt werden. Die bezahlbare Mobilität auch im ländlichen Raum müsse nach Meinung der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr im Mittelpunkt der nächsten Jahre stehen. In Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Meulenwaldautobahn und den Moselaufstieg stellte Blatzheim-Roegler dar, dass nach dem jetzigen Bundesverkehrswegeplan beide Straßenprojekte im „Weiteren Bedarf“ mit dem Zusatz „Neue Vorhaben mit festgestelltem hohem ökologischen Risiko“ angesiedelt sind. Blatzheim-Roegler hält es für notwendig, genau darauf zu achten, dass bei der Neuverhandlung des Bundesverkehrswegeplans ökologische Kriterien nicht aufgeweicht werden. Als Fazit muss gezogen werden, dass der zeitliche Horizont, die hohen Kosten, die massiven ökologischen Bedenken und die vorausgesetzten Realisierungen weiterer Verkehrsprojekte ein Vorantreiben von West- und Nordumfahrung als schädlich für die Entwicklung der Region angesehen werden muss. Stattdessen muss es gelingen, die im Ampelbündnisvertrag festgelegten ÖPNV-Projekte zur Realisierung zu bringen, deren Entlastungseffekte für die Innenstadt in mindestens gleicher Größenordnung anzusiedeln sind. Außerdem zeichnet sich ab, dass die Ehranger Brücke neu gebaut werden muss. Der Bau angemessener Zufahrten von der A64 kommend bringt viel unmittelbarere Verbesserungen im Verkehrsfluss. Aber auch diese Zufahrten müssen eine Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.

Sascha Gottschalk

Das Gutachten ist auf den Seiten des Landesbetriebs Mobilität abrufbar: http://www.lbm.rlp.de/Startseite/ –> Weiterlesen unter Verkehrsstudien im Raum Trier-Luxemburg

Mehr über Jutta Blatzheim-Rögler: http://gruene-bernkastel-wittlich.de/jutta-blatzheim-roegler/

Sicherheit vor Schulen

In der nächsten Stadtratssitzung am 25.März stellen wir einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Schulen. Wir fordern die Stadtverwaltung dazu auf, verkehrstechnische Maßnahmen zu ergreifen, um die privaten Zubringer- und Abholverkehre vor den Trierer Schulen zu verringern und die Verkehrssicherheit der Schüler und Schülerinnen zu erhöhen.

Viele Eltern wollen ihre Kinder nicht mehr alleine zur Schule gehen lassen, da die Verkehrssituation im direkten Umfeld der Schulen durch den Bring- und Abholverkehr zu gefährlich geworden ist. Morgens, mittags und am Ende des Nachmittagunterrichts halten vor den Trierer Schulen daher zahlreiche „Elterntaxen“, die die Kinder von der Haustüre bis möglichst vor die Schultüre bringen möchten. Dadurch entstehen zum Einen unübersichtliche Situationen vor den Schulen, die insbesondere für die jüngeren Kinder schwer zu überschauen sind und Unfallgefahren in sich bergen. Des Weiteren führt der Elterntaxiverkehr bei den Schulen, die in Wohngebieten liegen, wegen der erhöhten Lärm- und Abgasbelastung zu Unmut bei den Anwohnern.

Durch geeignete Maßnahmen, wie insbesondere Halteverbote und Tempo30-Zonen im direkten Schulumfeld, kann schnell und kostengünstig Abhilfe geschaffen werden. Welche Maßnahme an welcher Schule am effektivsten ist, sollen die Fachleute aus der Verwaltung zusammen mit den betroffenen Schulen entscheiden.

Anja Matatko

Bündnis 90 / Die Grünen

A 64 Feierabendstau

Politik auf dem Rücken der Pendler/innen

Eigentlich müßte es doch im Sinne grüner Politik sein, wenn Straßen zurückgebaut werden. Der tägliche Feierabendstau auf der A 64 Richtung Ehrang, welche aus Sicherheitsgründen bei der letztjährigen Sanierung zu einem einspurigen Nadelöhr wurde, sollte daher ein Fest für grüne Verkehrspolitiker/innen sein, denkt möglicherweise die gemeine Autofahrerin oder Autofahrer. Grüne heben den Zeigefinger und erklären wortreich, daß sie es sowieso immer gewußt haben, daß der Kollaps naht und kein Weg am Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel vorbeigeht für die Umwelt, für die Verkehrssicherheit und für die Zukunft unseres Planeten.

Tatsächlich hört man jedoch nichts dergleichen von uns. In Wirklichkeit ist dieses Nadelöhr nämlich auch ein Ärgernis für uns, Bündnis/90 Die Grünen.

Dafür gibt es drei Gründe:

  1. Mitnichten fahren nur Autos oder LKW auf der A 64, sondern auch ein gut besetzer Pendlerbus, nämlich die Linie 116 Luxemburg – Longuich – Schweich. Die Fahrgäste dieses Buses sitzen genauso im Stau wie alle anderen.

  2. Äußerungen des Landrats zeigen, daß hier Politik auf dem Rücken der Pendler/innen gemacht wird. Landrat Schartz fordert zwar wortreich ein Ende dieses Nadelöhrs und läßt den Kreisausschuss mit dem Thema befassen. Im gleichen Atemzug betrachtet er Abhilfe schaffende Maßnahmen für die Engstelle auf der A 64 jedoch allenfalls als Zwischenlösung für die s. E. nach dringend benötigte Nordumfahrung, besser bekannt als Meulenwaldautobahn.

  3. Für Pendler/innen westlich der Mosel wird sich die Anbindung an den ÖPNV auf deutscher Seite mittelfristig verbessern. Im Rheinland-Pfalz Takt 2015 ist die Reaktivierung der Westmoseltrasse für den Schienenpersonennahverkehr fest eingeplant. Das Ampelbündnis aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP will bis dahin wenigstens einen Bahnhaltepunkt an der Strecke realisieren.

Die Meulenwaldautobahn, das Projekt einer direkten Verbindung der A 64 mit der A 1 bei Föhren wird hartnäckig von CDU, FDP und der Trier-Saarburger SPD (und auch der Landesregierung) verfolgt. Zehn bis fünfzehn Jahre würde es aufgrund der Finanzlage dauern, meint der Landrat. Davon abgesehen, daß die Politik der schwarz-gelben Regierung nicht dazu geeignet ist, die Finanzlage der öffentlichen Hand zu verbessern, werden wir Bündnisgrüne dieses monströse Vorhaben zu verhindern wissen. Schon einmal wurde die Realisierung einer solchen Verbindung gerichtlich gestoppt. Während meiner Bundestagskandidatur habe ich zu einer Begehung des Meulenwalds geladen, bei der wir die Bürger/innen über den nun von der Industrie- und Handelskammer („IHK“) ins Gespräch gebrachten Verlauf der jetzt in Nordumfahrung umgetauften Trasse informierten. Denn tatsächlich existiert von dieser Trasse allenfalls eine Bleistiftzeichnung der IHK – eine Planung der Behörden gibt es nicht. Der IHK-Vorschlag umfaßt auf einem kurzen Teilstück drei Brücken und zwei Tunnel für eine Autobahn, die parallel zur jetzigen A 602 auf der anderen Moselseite verlaufen würde.

Es ist ein Unding, daß Pendler/innen hier offenbar als Faustpfand herhalten sollen, um die Notwendigkeit dieses Monsterprojekts herzuleiten. Sind die CDU, SPD und FDP Politiker/innen erst dann zufrieden, wenn nach dem Moselufer auch der Meulenwald zubetoniert ist?

Der Vorschlag, mittels von Wechselspuren die Verkehrssituation an der Dicken Buche zu entschärfen, erscheint uns vernünftig. Damit würden morgens Richtung Luxemburg zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen, abends zwei Fahrspuren in der Gegenrichtung. Dies ist eine Lösung, die ganz ohne den Neubau von Straßen auskommt und rasch Abhilfe für das Problem schafft.

Sascha Gottschalk

Sprecher Kreisverband Trier-Saarburg

Die Verkehrswende für Trier?

Nun ist es endlich soweit: Eine Zielvorgabe für die Mobilität in Trier wurde letzten Donnerstag vom Stadtrat beschlossen. Je mindestens 20% Fuß und ÖPNV, 15% Rad, maximal 45% Auto/Motorrad streben wir an bis Ende der Legislaturperiode. Das heißt, deutliche Steigerungen bei ÖPNV und Rad bei gleichzeitigem Rückgang von Auto/Motorrad. Ein ähnlicher Antrag, mit etwas ambitionierteren Vorgaben (25% Fuß), allerdings Zielhorizont 2020, hatte die Grüne Fraktion bereits in den Rat eingebracht aber damals keine Mehrheit gefunden. Nun sind die neuen Mehrheiten da.

Alter Wein in neuen Schläuchen, schimpfte Herr Albrecht. Und hat dabei weder bemerkt, dass diese Zielvorgaben gar nicht identisch sind mit dem „alten“ Grünen Antrag. In seiner Rede führte er „25% Fuß“ als unrealistisch an. Aber die hatten wir doch gar nicht beantragt! Hat er unseren Antrag denn gar nicht gelesen? Und auch in meinem Redebeitrag hatte ich darauf hingewiesen, dass wir uns auf sehr realistische Ziele geeignigt haben, somit auch keine Steigerung des Fußverkehrs, sondern erst mal ein Versuch, ihn konstant zu halten, da die Tendenz eher rückläufig ist.

Da müssen wir erst mal mit IHK und Umland sprechen. So Prof. Kleber von der UBM. Warum? Diese Zielwerte basieren auf HAUSHALTSbefragungen. D.h., nur Menschen, die in Trier wohnen, fallen in diese Zahlen rein. Die anderen nicht! Wozu also mit dem Umland über die Zielvorgaben diskutieren? Wollen wir uns vom Umland oder gar der IHK vorschreiben lassen, wie sich die Trierer Wohnbevölkerung fortbewegen soll und wird? Auch da hat jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht und vorschnell gegen einen Ampel-Antrag gewettert, ohne erstmal auch nur nachzufragen, wie die Werte zustande kommen. Dies hätte sich auch leicht nachlesen lassen in den Entwürfen und Zwischenberichten zum Mobilitätskonzept Trier 2020.

Aber keine Sorge, auch andere haben es nicht verstanden. So besteht RTL Lux im Telefoninterview hartnäckig darauf, die Kosten des neuen Verkehrskonzeptes zu erfahren. „Wir beantragen kein Verkehrskonzept, sondern die Zielvorgaben des bereits beauftragten Mobilitätskonzeptes 2020“ antwortete ich. Aber auch da wollte man die fachlich richtige Antwort nicht hören und lieber von Kosten sprechen, die mit unserem Antrag nichts zu tun haben.

Und was genau die Maßnahmen, die wir in den nächsten 5 Jahren dann zur Stärkung des Umweltverbunds beantragen werden, insgesamt kosten werden, können wir doch jetzt nicht so auf die Schnelle sagen, zumal etliche dieser Maßnahmen rentierliche Maßnahmen sind, d.h. über die Jahre gesehen rechnen sie sich. Somit können evtl. auch Investoren einsteigen, und die fallen uns ja nicht seit Bündnis-Gründung einfach in die Hände. Aber die Maßnahmen werden kommen, dafür werden wir sorgen und natürlich dementsprechend auch die Finanzmittel im Verkehrsbereich verteilen.

Anja Matatko

Tempo 40

Aufgrund einer Anfrage eines Biewerer Bürgers fragten wir im Dezernatsausschuss IV nach, was es mit der Entfernung von Tempo 40-Schildern auf sich habe. An Stellen, wo früher Tempo 40 stand, gilt derzeit Tempo 50.

Die Antwort: Ein Autofahrer habe sich über die Tempo 40-Schilder beschwert, die an diversen Stellen in der Stadt noch zu finden waren. Diese sind nicht mehr zulässig. Aufgrund einer Anordnung des Landesbetriebs für Mobilität mussten diese Schilder umgehend entfernt werden. 2 Alternativen können anschließend gewählt werden: Tempo 50 oder Tempo 30. Für Tempo 30-Schilder muss die Stadtverwaltung jedoch umfangreiche Abstimmungen mit der Polizei durchführen. Da diese manchmal länger dauern, finden sich derzeit im Stadtgebiet an manchen ehemaligen Tempo 40-Zonen nun Tempo 30-Schilder, an anderen gilt (noch) Tempo 50. Im speziell angefragten Fall von Biewer laufen die Abstimmungen mit der Polizei aktuell, d.h. mit einem baldigen Aufstellen von Tempo 30 ist zu rechnen.

Anja Matatko