Aral-Tankstelle: Transparente Vertragsverhandlung

Pressemitteilung vom 22.11.2011:

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages der Tankstelle in der Ostallee getroffen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen haben nun die Baudezernentin darum gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung die Beratung und Festlegung der Eckpunkte einer Vertragsverhandlung mit der Deutschen BP behandeln zu lassen.

Dabei soll es um die Höhe der zukünftigen Pachteinnahmen, die Dauer der Vertragsverlängerung und erforderliche Lärmschutzmaßnahmen gehen. Zur Diskussion soll auch die Frage gestellt werden, ob mit der Pachtverlängerung Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten verbunden werden. Des Weiteren soll darüber beraten werden, ob die für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Stellplätze an die Stadt zurückfallen und diese Fläche – entsprechend dem gültigen Vertrag teilfinanziert von der Deutschen BP – begrünt wird. Außerdem wollen die Grünen von der Stadtverwaltung wissen, wann und wie die Situation für Radfahrer und Fußgänger in der Ostallee trotz Verbleibs der Tankstelle verbessert werden kann und mit welchen Mehrkosten eine Übergangslösung verbunden ist.

Die Grünen hatten sich in den letzten Jahren für Fahrradstreifen im Alleenring eingesetzt. Ziel sei es jedoch im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer einzurichten. Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur habe die Machbarkeit eindrucksvoll bewiesen – der befürchtete Stau sei ausgeblieben.

In der letzten Stadtratssitzung wurde von Seiten der Befürworter einer Pachtverlängerung bedauert, dass die Beratungen 2009 in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgten. Hierzu sagte Dominik Heinrich von der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir freuen wir uns, dass damit endlich die Voraussetzung geschaffen ist, die Inhalte des Pachtvertrages öffentlich zu diskutieren.“ Gerade weil in der Diskussion die Höhe der Pachteinnahmen ein wichtiges Kriterium war, sollten der Öffentlichkeit sämtliche Vertragsinhalte bekannt gemacht werden.

In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt Trier wollen die Grünen nun weitere Pachtverträge und Vereinbarungen mit Unternehmen auf den Prüfstand stellen, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Aral-Tankstelle hat keine Zukunft!

Die Diskussion um den Erhalt der Aral-Tankstelle in der Ostallee hatte in den vergangenen Wochen wahrhaft bizarre Züge: Folgt man den Argumenten der Befürworter, würde in Trier mit der Tankstellenschließung die Nahversorgung zusammenbrechen. Völlig skuril war die Behauptung, dass diese – zur „Blauen Lagune“ verklärte – Tankstelle das Großstadtflair Triers ausmache.

Es ist völlig legitim, dass die Befürworter – und allen voran der Tankstellenpächter – alle Möglichkeiten nutzten, um für den Erhalt der Tankstelle zu kämpfen. Jedoch wurden mit falschen Behauptungen und leeren Versprechen Stimmungen erzeugt und Unterschriften gesammelt. Ich bedauere es sehr, dass die Gesetzeslage es uns verbietet, dieser Stimmungsmache mit Fakten zu entgegnen.

Obwohl die FWG sämtliche Hintergründe und Tatsachen kennt, schwingt sie sich mit diesem Antrag mal wieder auf ein populistisches Trittbrett:

ˉ Die Haushaltssituation der Stadt Trier ist heute genauso desaströs wie 2009, als der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, den Pachtvertrag nicht zu verlängern. Die tatsächlichen Pachteinnahmen sind derart marginal, dass der Verweis auf „den Verlust von Einnahmen der Stadt“ an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.

ˉ In der Begründung zu ihrem Antrag stellt die FWG die Tankstelle als „zentral gelegene Nahversorgungseinrichtung für eine Mehrheit der Bevölkerung“ dar. Eine Tankstelle ist eine Tankstelle und kein Supermarkt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Februar 2011 deutlich gemacht, dass der Verkauf an Tankstellen nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende (Kraftfahrer und deren Mitfahrer) und bei alkoholischen Getränken nur in kleineren Mengen erlaubt ist.

ˉ Die FWG stellt sich gerne als Fürsprecher der Bürger dar und kritisiert die Verwaltung (wie in der aktuellen Rathaus-Zeitung) wenn die „Ergebnisse der Bürgergutachten nicht mit Elan und Verbindlichkeit angegangen werden“. Sobald es jedoch an ihre heiligen Kühe geht – Autos, Straßen und Individualverkehr – sind diese Bürgergutachten für die FWG Makulatur.

Wieder einmal werden die Sicherheit und Bedürfnisse von Fahrradfahrern und Fußgängern missachtet. Das ist schlichtweg skandalös. Im Alleenring gibt es keine sicheren Radwege. An der Ampel Ecke Ostallee/Gartenfeldstraße warten Fußgänger eine halbe Ewigkeit. Die wichtige Fuß- und Radwegverbindung von der Schützenstraße zum Palastgarten ist insbesondere für ältere Menschen und Kinder hochgradig gefährlich. Hinzu kommen die hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen.

Diese Probleme blenden Sie aus und wollen den unsäglichen Status Quo bewahren. Anders ist ihr Antrag nicht zu verstehen.

Wir brauchen keinen vierspurigen „Autobahnring“ um die Kernstadt. Wir wollen im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer! Das ist keine Utopie und wäre auch jetzt schon durchführbar. Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur hat dies eindrucksvoll bewiesen.

Wir wollen den Alleenring städtebaulich aufwerten und neue Aufenthaltsqualitäten schaffen. Der Alleenring definiert als grüner Gürtel die mittelalterliche Stadtgrenze und ist ein prägendes Element der Stadtstruktur. Insbesondere die Nähe zu bedeutenden Kulturdenkmälern – Basilika, Kurfürstliches Palais, Dom, Liebfrauenkirche – verlangt einen sensiblen Umgang mit öffentlichen Räumen.

Und wenn wir dies alles fordern, dann entsprechen wir den Zielen von mehreren Bürgerbeteiligungen, Workshops und konkreten Planungsüberlegungen. Die Wettbewerbe zur Umgestaltung des Porta-Nigra- und des Römerbrückenbereiches basieren ebenfalls auf den Ergebnissen dieser Bürgerbeteiligungen und Ziele – die allesamt hier im Rat befürwortet wurden.

Wer in Trier städtebaulich etwas verändern, Bausünden und veraltete Verkehrskonzepte korrigieren will, braucht einen langen Atem. Die Haushaltssituation erlaubt uns nur eine Politik der kleinen Schritte.

Unweit der Aral-Tankstelle wurde im letzten Jahr ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Alleenringes getan: Die Umgestaltung des „Balduinspplatzes“. Wir sollten nun den nächsten Schritt gehen.

An der Schließung der Tankstelle führt kein Weg vorbei.

Rede von Dominik Heinrich in der Stadtratssitzung vom 17.11.2011 zum FWG-Antrag: Tankstelle Ostallee.

Grün schafft Zukunft

Konkrete Wege aus der Atom- und Energiekrise, 25.03.2011 19:00 VHS Trier

Informationen von und Diskussion mit:

Bärbel Höhn (MdB), stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen

Ulrike Höfken (MdB), Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Bitburg, stellv. Vorsitzende des Agrarausschusses

Wolfgang Schlagwein, Träger des Deutschen Solarpreises 2010

Matthias Gebauer, Solarverein Trier

sowie den Grünen Landtagskandidatinnen Jutta Blatzheim-Roegler und Stephanie Nabinger

Einleitung/Moderation: Gerd Dahm, Grüner Direktkandidat

Fast 25 Jahre nach Tschnernobyl führt uns die Atom-Katastrophe in Japan drastisch erneut vor Augen, wie notwendig und dringlich der Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie ist. Welche Folgen hat diese Katastrophe für uns? Wie (un)sicher sind die Atomkraftwerke in Deutschland und bei unseren Nachbarn Frankreich und Belgien und wie groß ist die Gefahr einer Kernschmelze in diesen Anlagen? Was ist von dem geplanten Moratorium der Bundesregierung und ihrer Ankündigung von Sicherheitsüberprüfungen zu halten? Welche konkreten Konzepte haben die Grünen für einen schnellen Ausstieg und welche Schritte und Maßnahmen sind dafür notwendig?

Strompreisabzocke durch Energiekonzerne und steigende Ölpreise machen außerdem deutlich: Wir müssen auch weg von Monopolversorgern und der Abhängigkeit von Kohle, Uran, Öl und Gas. Wie können wir das konkret auch in Rheinland-Pfalz bzw. in der Region Trier erreichen? Und wie profitieren unser heimischer Mittelstand und das Handwerk von einer konsequenten Energiewende?

Wir laden alle Interessierten zur Diskussion ein!

Bündnis 90/Die Grünen KV Trier-Saarburg

info@gruene-trier-saarburg.de

www.gruene-trier.de

Veranstaltungs-Ort:
VHS Trier

VHS Trier
Domfreihof 1b
54290 Trier

Die kleinste Panne kann zur Katastrophe führen

Wenn es im Kernkraftwerk Cattenom in Lothringen zu einem atomaren Zwischenfall kommt, sind mehr Menschen gefährdet als in jedem anderen französischen Atomkraftwerk. Daher ist die Anlage an der französischen Obermosel riskanter als alle anderen.  Der Sparzwang ist schuld an der Pannenserie in französischen Atomanlagen.

Die Pannenserie an französischen Atomanlagen überrascht überhaupt nicht. Es passieren jedes Jahr in Frankreich zwischen 10 000 und 12 000 Zwischenfälle, von denen zwischen 600 und 800 als „signifikant“ eingestuft werden, Tendenz steigend.  Es liegt an der Liberalisierung des europäischen Strommarktes, der hat zu einer drastischen Sparpolitik geführt. Der frühere Präsident des staatlichen französischen Stromkonzerns EDF, seit 2005 nicht mehr Staatlich, hatte als Vorgabe eine allgemeine Kostensenkung von 30 Prozent in fünf Jahren angekündigt. Da musste überall gespart werden. Beim Betreiber der Brennstoff-Fabriken und Dekontaminierungsunternehmen ist die Situation nicht viel anders. Außerdem haben beide Betreiber gemeinsam, dass sie ein gewaltiges Nachwuchsproblem haben. Allein bei EDF gehen 40 Prozent des Betriebs- und Wartungspersonals bis 2015 in Rente. Es gibt Hinweise dass diese durch Zeit- und Leiharbeiter ersetzt werden sollen. Über die Sicherheit der Anlage und die Größe der Gefahr lässt sich sagen, dass ein schwerer Unfall mit weit reichenden radiologischen Folgen, immer mehr, absolut nicht auszuschließen ist. Die Häufigkeit der Störfälle in jüngster Zeit lassen hierbei größte bedenken wachsen.

Das AKW Cattenom gehört zu der Kategorie der 1300-Megawatt-Reaktoren, von denen insgesamt 20 in Frankreich betrieben werden. Auch hier ist ein schwerer Unfall nie 100-prozentig auszuschließen. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zu anderen Standorten, und das ist die hohe Bevölkerungsdichte, im Umkreis von 100 KM 1.000.000 Menschen, im Fall Cattenom. Der erste Chef der französischen Atomaufsichtsbehörde trat aus Protest gegen die Wahl des Standortes zurück, und auch der zweite schrieb an sein Ministerium, Cattenom habe „besonders im Hinblick auf die Verteilung der Bevölkerung erheblich schlechtere Merkmale“ als die meisten anderen Atomstandorte. Es gibt ein großes Problem in der Bewertung des Schweregrades von Zwischenfällen. Die französische Atomindustrie und ihre Aufsichtsbehörde haben eine Bewertungsskala von eins bis sieben erfunden, die den Schweregrad von Ereignissen widerspiegeln soll.  Es handelt sich ausschließlich um eine „Kommunikationsskala“, die keineswegs das Risiko für Mensch und Umwelt einordnet. Schrammt man haarscharf an einer großen Katastrophe vorbei, ohne dass es zu Freisetzung von Radioaktivität kommt, so reicht es zum Beispiel nur zu einem Level zwei. Der Unfall in Tricastin, wo mehrere Dutzend Kilogramm Uran in die Umwelt freigesetzt wurden, drei Gemeinden eine absolute Trinkwassersperre hatten und offensichtlich ein weiteres Leck übersehen wurde, ist nur als Level eins eingestuft worden. Wie sieht dann bitte Level vier aus? In der Datenbank der Atomaufsichtsbehörde werden für Cattenom in den 20 Jahren zwischen 1986 und 2006 insgesamt 710 „signifikante“ Zwischenfälle und Unfälle geführt.

Der größte Mangel in Frankreich ist das atemberaubende Defizit an unabhängigen Experten und einer gut informierten Presse. Die Atompolitik wird in Frankreich nicht von der Politik, sondern von einer Technokraten-Elite entwickelt, angewandt und beaufsichtigt, die jenseits demokratischer Kontrolle operiert. Eine offene kontroverse Debatte, deren Ausgang offen ist, wird nicht geführt. Alle Debatten, ob in Parlament oder Öffentlichkeit, haben nur einen Make-up-Charakter.
Und nach all diesem Wird ab 2011 Cattenom noch mal Aufgestockt mit der Gefahr!


Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der französische Stromkonzern Electricité de France (EDF) im Frühjahr 2009 bei der Atomaufsicht beantragt, in seinen 1300-MW-Reaktoren neue Kernbrennstoffe einsetzen zu dürfen. Zum 1300-MW-Atompark gehören auch die vier Reaktoren am Standort Cattenom im Dreiländereck SaarLorLux.
Die „Autorité de sûreté nucléaire“, die französische Atomaufsichtsbehörde, hat zwischenzeitlich dem Antrag stattgegeben und Anfang Dezember 2009 – nach Rücksprache mit EDF – einige Auflagen für den Betrieb mit dem neuen Nuklearmaterial erteilt.
Der neuartige Kernbrennstoff zeichnet sich durch einen wesentlich höheren Anteil an spaltbarem Uran-235 aus. Werden in den meisten Druckwasserreaktoren Brennstäbe eingesetzt, deren Uran-235-Anteil auf 3-4 % angereichert wurde, so sollen künftig an mindestens acht französischen Kraftwerksstandorten die neuartigen Brennstoffe mit 4,5 % Spaltmaterial zum Einsatz kommen. Bei EDF spricht man von Kernbrennstoffen „HTC“ (Haut Taux de Combustion = mit hoher Abbrandrate): Ihr „Abbrand“ – ein Maß für die energetische Nutzbarkeit des Brennstoffs – wird auf durchschnittlich 60 GWd/t (Gigawatt-Tage pro Tonne) geschätzt. Der herkömmliche Brennstoff bringt es bislang auf 40-50 GWd/t.
Mit dem schrittweisen Umstieg auf die neuen Kernbrennstoffe geht auch eine veränderte Reaktorführung einher. Das mit dem Kürzel „Galice“ (1) bezeichnete Verfahren geht von einem flexibleren Brennstoffeinsatz und längeren Zeitintervallen zwischen dem Wechsel der Brennelemente aus. Wurden bei dem derzeitigen Verfahren „Gemmes“ die 1.300-MW-Reaktoren nach 18 Monaten zum Brennelementwechsel abgeschaltet, so soll das Verfahren „Galice“ Intervalle bis zu 21 Monaten ermöglichen.
Die Einführung des neuen Brennstoffs und die geänderte Reaktorführung sind rein betriebswirtschaftlich begründet: Die längeren Intervalle zwischen dem Wechsel der Brennelemente vermeiden die langen Phasen des Stillstands der Reaktoren, erhöhen ihren Auslastungsgrad und senken die Arbeitskosten. Darüber hinaus erhofft sich EDF, Entsorgungs- und Transportkosten zur Wiederaufbereitungsanlage einzusparen, da mit weniger abgebrannten Brennelementen zu rechnen sei.
Dass die Einführung des HTC-Brennstoffs aber auf Kosten der Reaktorsicherheit und der Umweltqualität gehen kann, wird von den Kraftwerksbetreibern gerne verschwiegen. Entsprechende ernsthafte Bedenken wurden für Cattenom bereits im Rahmen des letzten Genehmigungsverfahrens für radioaktive Ableitungen im Jahr 2003 laut. Dort hatte EDF im Vorgriff auf die Einführung von HTC und „Galice“ eine Anhebung der Grenzwerte für das radioaktive Wasserstoffisotop Tritium im Abwasser beantragt. Schon im aktuellen Reaktorbetrieb stellt Tritium eine ärgerliche Begleiterscheinung dar. Die realen Tritium-Emissionen, die in die Mosel abgegeben werden, reichen bis nah an den genehmigten Grenzwert heran und können – laut EDF – nicht zurückgehalten werden. Im Genehmigungsverfahren 2003 hat EDF darüber hinaus erreicht, dass im Modus „Galice“ statt der bislang erlaubten 40 TBq pro Reaktor und Jahr Spitzen bis zu 130 TBq (über drei Jahre gemittelt) zulässig sind.
Neben dem Aspekt zusätzlich zu erwartender radioaktiver Umweltbelastungen sind bei „Galice“ auch Bedenken hinsichtlich der Reaktorsicherheit angebracht. Nicht zu Unrecht wies der unabhängige Informationsdienst WISE-Paris schon 2003 darauf hin, dass die Einführung von „Galice“ vergleichbare Probleme wie die Einführung des Modus „Gemmes“ ab dem Jahr 1996 mit sich bringen könnte. „Gemmes“, mit dem das Brennstoffwechsel-Intervall von 12 auf 18 Monate getrieben wurde, wird für das Phänomen des sog. Fretting verantwortlich gemacht: Vibrationserscheinungen im Reaktorkern, die serienmäßig in nahezu allen 1.300-MW-Reaktoren zur Beschädigung von Brennstäben und zur Kontamination des Primärkreislaufs führten. „Galice“ steht nun im Verdacht – angesichts der längeren Verweilzeiten der Brennelemente im Reaktor – diese Erfahrung zu verstärken.

Die EDF können uns nicht beweisen, dass Cattenom nicht zum Experimentierfeld für neue Brennstoffe und Betriebsmethoden werden soll, und wir werden nicht zu Gunsten der Gewinnmaximierung auf unser Grund-Recht der Gesundheit und Körperlichen Unversehrtheit verzichten.

Das tun wir nicht; und deshalb; Abschalten!!!

(1) Das Kürzel „Galice“ steht für „Gestion avec Augmentation Limitée de l’Irradiation pour les Combustibles en Exploitation“ (Reaktorführung mit beschränkt erhöhter Bestrahlung des eingesetzten Brennstoffs)

Stephanie Nabinger

www.cattenom-abschalten.de

Stephanie Nabinger

Stephanie Nabinger – Direktkandidatin für den Wahlkreis 26 – Konz/Saarburg und Kandidatin auf der Landesliste: Platz 13

5 Fragen an Stephanie Nabinger:

– Was sind deine politischen Schwerpunkt? Was macht für dich ein „grüneres“ Rheinland-Pfalz aus?

„Die Bürgerinnen und Bürger, die einen Umbruch wollen, sollten uns mit Ihrer Stimme weiter stärken. Mein größter Schwerpunkt ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Optimal, wenn die Gemeinden selbst diese Einnahmen für sich verbuchen. Meine Bürgerinnen und Bürger möchte ich vor den währenden Gefahren schützen z.B. Cattenom und die regionale Familienbetriebliche Landwirtschaft erhalten und stärken.“


– Seit wann engagierst du dich für die GRÜNEN? Was bewegte dich zu den GRÜNEN?

„Vor drei Jahren habe ich mich entschlossen mitzuhelfen was zu ändern,
„sozial gerechter“ zu werden. Kurzum: eine bessere und saubere Zukunft für uns und die, die nach uns kommen.“

– Was beschäftigt Dich, wenn Du gerade keine Politik machst?

„Reiten, Schwimmen, Nordic Walking.“

– Beschreibe dich selbst in drei Worten:

„Gradlinig, ehrlich, treu.“

– Noch mehr Wissenswertes über Stephanie Nabinger:

„Ich bin 1967 geboren, verheiratet und habe drei Kinder. Ursprünglich bin ich Fachberaterin für Finanzdienstleistungen. Derzeit bin ich Sprecherin des Ortsverbands Saarburg, Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Saarburg, m Vorstand vom Kreisverbands Trier-Saarburg und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie und Ökonomie.“

Marianne Rummel

Marianne Rummel Mitbegründerin der Umwelt-Bürgerinitiative FINK und langjähriges Mitglied im Kreistag Trier-Saarburg sowie dem Verbandsgemeinderat Ruwer. (parteilos)

„Kommunalpolitische Brennpunkte, wie z.B. Mobilität und Abfallpolitik sind auch auf Landesebene Thema. Ich werde im bevorstehenden Wahlkampf für eine nachhaltige Ressourcenpolitik, für die Prüfung neuer Windkraftstandorte, für eine ökologische Baupolitik und eine bessere Abstimmung der Politik zwischen Stadt und Land (Beispiel Schulstrukturen) eintreten.“

Gerd Dahm

10 Gründe, warum Sie mir Ihre Stimme geben sollten:

Ich setze mich dafür ein, dass Kindergärten gebührenfrei, die Gruppen kleiner und die Erzieher und Erzieherinnen angemessen bezahlt werden.

Ich setze mich dafür ein, dass Schulklassen maximal 25 Schüler umfassen und dass alle Kinder gemeinsam länger miteinander lernen dürfen.

Ich setze mich dafür ein, dass junge Menschen einen bezahlten Arbeitsplatz erhalten, statt jahrelang unbezahlte Praktika absolvieren zu müssen.

Ich setze mich dafür ein, dass ein Mensch, der arbeitet, davon auch angemessen leben kann.

Ich setze mich dafür ein, dass Familien zukünftig nicht auf zwei Gehälter angewiesen sind, wenn sie mit Kindern nicht verarmen wollen.

Ich setze mich dafür ein, dass älter werdende Menschen die Möglichkeit erhalten, in altersgerechten Wohnformen selbstbestimmt zu leben.

Ich setze mich dafür ein, dass Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden und der Umbau auf umweltfreundliche Energien fortgesetzt wird.

Ich setze mich dafür ein, dass Stadtwerke eigenständige, kommunale Unternehmen bleiben und das Preisdiktat der Strommonopolisten beendet wird.

Ich setze mich dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden.

Ich setze mich dafür ein, dass unsere Umwelt wirklich geschützt wird.

Gerd Dahm,
Ihr Direktkandidat für den Landtag

GRÜN schafft Zukunft – Diskussionsabend

Konkrete Wege aus der Atom- und Energiekrise nach der Katastrophe in Japan

Freitag, 25. März 2011, 19 Uhr

Volkshochschule Trier, Domfreihof 1b

Informationen von und Diskussion mit:

Bärbel Höhn (MdB), stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen

Ulrike Höfken (MdB), Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Bitburg, stellv. Vorsitzende des Agrarausschusses

Wolfgang Schlagwein, Träger des Deutschen Solarpreises 2010

Matthias Gebauer, Solarverein Trier

sowie den Grünen Landtagskandidatinnen Jutta Blatzheim-Roegler und Stephanie Nabinger

Einleitung/Moderation: Gerd Dahm, Grüner Direktkandidat

Fast 25 Jahre nach Tschnernobyl führt uns die Atom-Katastrophe in Japan drastisch erneut vor Augen, wie notwendig und dringlich der Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie ist. Welche Folgen hat diese Katastrophe für uns? Wie (un)sicher sind die Atomkraftwerke in Deutschland und bei unseren Nachbarn Frankreich und Belgien und wie groß ist die Gefahr einer Kernschmelze in diesen Anlagen? Was ist von dem geplanten Moratorium der Bundesregierung und ihrer Ankündigung von Sicherheitsüberprüfungen zu halten? Welche konkreten Konzepte haben die Grünen für einen schnellen Ausstieg und welche Schritte und Maßnahmen sind dafür notwendig?

Strompreisabzocke durch Energiekonzerne und steigende Ölpreise machen außerdem deutlich: Wir müssen auch weg von Monopolversorgern und der Abhängigkeit von Kohle, Uran, Öl und Gas. Wie können wir das konkret auch in Rheinland-Pfalz bzw. in der Region Trier erreichen? Und wie profitieren unser heimischer Mittelstand und das Handwerk von einer konsequenten Energiewende?

Wir laden alle Interessierten zur Diskussion ein!

Bündnis 90/Die Grünen KV Trier-Saarburg

info@gruene-trier-saarburg.de

www.gruene-trier.de

Autos wichtiger als Kinder?

Bei Baumaßnahmen, bei denen mehr als drei Wohnungen entstehen, fordert die Landesbauordnung auf dem Grundstück Spielplätze für Kleinkinder herzurichten. Für Bauherren besteht die Möglichkeit sich stattdessen an den Kosten eines öffentlichen Spielplatzes in unmittelbarer Nähe zu beteiligen. Soweit das Gesetz.

Die Praxis sieht jedoch anders aus: Die Stadtverwaltung hat in der Vergangenheit unzureichend geprüft, ob Bauherren und Investoren dieser baurechtlichen Verpflichtung nachgekommen sind und dies auch nicht mit dem erforderlichen Nachdruck eingefordert. Davon zeugen etliche größere Baumaßnahmen in unserer Stadt, wo man vergeblich nach Spielflächen sucht. Auch die finanzielle Beteiligung an öffentlichen Spielplätzen hat Seltenheitswert.

Im Vergleich hierzu ist zu beobachten, dass die Stadtverwaltung mit Verve darauf achtet, dass PKW-Stellplätze in ausreichender Anzahl nachgewiesen werden. Und auch die Bauherren und Investoren haben oft ein großes Interesse mehr Stellplätze als die erforderlichen zu schaffen, um sie gewinnbringend vermieten oder verkaufen zu können. Kinderspielplätze sind mit ihrem „wertmindernden Kindergeschrei“ von letzteren wohl nicht erwünscht oder werden bei den Baukosten schlichtweg eingespart. Sind Autos wichtiger als Kinder?

Die Landesbauordnung ist keine Empfehlung sondern Gesetz. Aufsichtsbehörden, Planer und Bauherren sollten sich dessen bewusst sein. Junge Familien und Kinder werden es ihnen danken.

Dominik Heinrich

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stadttheater Trier – Kulturelle Teilhabe für Alle

Es wird ja immer wieder geschrieben: Viele Länder beneiden uns um unseren hoch subventionierten Theaterbetrieb. Das war ja nicht immer selbstverständlich.

Wir erinnern an die Opernbühne – die nur an den Fürstenhäusern gepflegt wurde. Und an die Bühne der „fahrenden Theaterleute“ die auf einem Podest oder in Wirtshaussälen gastierte.

Wir erinnern an die erste „Stehende Bühne“, deren Konzeption und Auftrag Lessing in der Hamburger Dramaturgie niedergeschrieben hat. Theaterbühne nun auch als Bühne gesellschaftlicher Diskurse: Er hat es mit Emilia Galotti vorgemacht.

Ermöglicht werden diese Diskurse heute mit Steuergeldern: An denen alle Mitbürger im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten teilhaben. Und gerade deshalb muss das Haus auch allen die Chance geben teilzuhaben – eben im Rahmen dieser Möglichkeiten.

Wir haben den Eindruck – auch aus vielen Gesprächen – dass dies nicht der Fall ist.

Was tun?

Es gibt im Theater Platzkontigente – die nur marginal wahrgenommen werden. Ein Platz wird mit über 100 Euro subventioniert; es ist ein Schaden, wenn er nicht besetzt wird. Wir wollen ein neues Angebot schaffen – mit einer sehr günstigen Platzkategorie. Und wir schaffen Wahlfreiheit dieses Angebot anzunehmen.

Was tun?

Ein Angebot für „last-minute Tickets“ ist bis jetzt nur für Schüler und Studierende verfügbar. Schade – denn dieses Angebot sollte offen für alle Interessierten, die bereit sind auch mal ein Risiko einzugehen. Wir erweitern damit ein bestehendes Marketing-Instrument und wollen das Haus öffnen. Diese Wahlfreiheit ist uns wichtig:

Allerdings – Möglichst keine neue Hürden und Ausweispflichten schaffen – weder für das günstige Platzkontigent noch die last-minute-Angebote.

Wir als Grüne verwenden auch bewusst nicht den Begriff der „Bildungsferne“. Bildung ist oft nur terminiert als „Wissensbildung“. Wir respektieren die „Lebensbildung“ manch einer älteren Mitbürgerin oder Mitbürgers.
Bildung eben im Sinne Humboldts: Die Chance der Ausbildung aller Sinne und Anlagen.

Ein erster Schritt: Ein offenes Haus, ein Aufenthaltsort, ein Platz des künstlerischen Diskurses und Austausches – eben für alle die wollen. Alle Theatergäste – ob mit große, oder kleinen Geldbeutel – ob spontan oder im Abonnement – bereichern unsere Kulturszene.

Uschi Britz
Bündnis 90/Die Grünen